„Was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten?“

„Was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten?“
© IHK Mittlerer Niederrhein

Stand: 17.12.2021

Die Corona-Pandemie, eine beispiellose Krise der Lieferketten, steigende Rohstoff- und Energiepreise und ambitionierte Ziele der Politik, weitgehende Klimaneutralität zu erreichen – die Unternehmen in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen und erwarten Unterstützung von der neuen Bundesregierung. Wie der Koalitionsvertrag aus Sicht der Wirtschaft zu bewerten ist, erläuterte Peter Adrian in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nahm digital an der Sitzung der Vollversammlung teil. IHK-Präsident Elmar te Neues begrüßte den gebürtigen Kölner, der erst seit einigen Monaten im Amt ist: „Sie haben das Ruder in schwierigen Zeiten übernommen. Sie bringen als gebürtiger Rheinländer genau die richtigen Eigenschaften dafür mit: Toleranz, Offenheit und Kompromissfähigkeit, ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren.“

Laut DIHK-Umfragen sind der Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie, die mangelnde Digitalisierung gerade im öffentlichen Sektor sowie Lieferkettenprobleme und damit einhergehend die schwierige Rohstoffversorgung die größten strukturellen Probleme für die Betriebe im Land. „Welche Antworten gibt die neue Bundesregierung darauf?“, fragte Adrian. Sein erstes Fazit des Koalitionsvertrags fällt differenziert aus. „Positiv ist die konstruktive Aufbruchstimmung, das klare Bekenntnis zu konsequenter Digitalisierung, Innovation und technischem Ideenreichtum.“ Deutschland müsse schneller und agiler werden. Dafür gebe es gute Ansätze im Koalitionsvertrag – etwa den festen politischen Willen, Genehmigungs- und Planungsverfahren drastisch zu beschleunigen. „Auch der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Abschaffung der EEG-Umlage sind aus Sicht der Wirtschaft wichtige Maßnahmen“, so Adrian.

Zu den kritischen Punkten gehört nach den Worten des DIHK-Präsidenten vor allem die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben und nur vage Angaben zur Erreichung der teilweise sehr ambitionierten Ziele. „Wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Bau neuer Gaskraftwerke so beschleunigt werden soll, dass der Ausstieg aus der Kohle schon 2030 gelingen kann, bleibt weitgehend unklar.“ Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse aus Sicht der Betriebe künftig Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen, so Adrian. „Das ist ein wichtiger Baustein, um den von den Koalitionären gewünschten Innovationsschub auszulösen und die globale Technologieführerschaft zu erreichen.“

Wichtig sei auch ein Auge darauf zu haben, wie die neue Bundesregierung die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrieunternehmen absichern will. „Denn die Klimaschutz-Anforderungen am Standort Deutschland sind deutlich höher und verbindlicher als in anderen Wirtschaftsräumen und selbst bei unseren EU-Nachbarn.“

Mit Blick auf die Vielzahl an Themen werde es laut Adrian für die IHK-Organisation mehr denn je darauf ankommen, die Interessen der Unternehmen zu bündeln und der Politik Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis zu vermitteln.“

Bildtext: Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), nahm digital an der Sitzung der
Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein teil. Foto: IHK