"Wir sind tief enttäuscht"

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein ist tief enttäuscht über die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch. „Wir hatten einen konkreten Plan erwartet, der aufzeigt, wann und unter welchen Voraussetzungen die geschlossenen Branchen mit Öffnungen rechnen können – selbstverständlich unter der Bedingung, dass das Infektionsgeschehen im Land weiter abnimmt“, erklärt IHK-Präsident Elmar te Neues. „Die wenigen Verabredungen der Bund-Länder-Konferenz zum Thema Öffnungen verschaffen vielen Betrieben nicht die erhoffte Planungsperspektive.“

Für die IHK hat der Gesundheitsschutz Priorität, sie weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin bei ihrem Treffen im Januar beschlossen hatten, einen Öffnungspfad zu entwickeln. In den vergangenen Tagen hatten verschiedene Bundesländer und auch der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, konkrete Öffnungsszenarien vorgelegt. „Aus unserer Sicht sollte eine verantwortungsvolle Öffnung des Einzelhandels – etwa in Verbindung mit einer Maximalanzahl von Kunden pro Quadratmeter, der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske und den weiterhin notwendigen Kontaktbeschränkungen – in Nordrhein-Westfalen wieder möglich sein“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Bisher wurden im Verlauf der Pandemie Schließungen und Öffnungen im Einzelhandel mit denen im Friseurhandwerk synchronisiert. „Mindestens dies sollte beibehalten werden. Wir erwarten für alle geschlossenen Branche, dass sich die Parlamente und die Regierungen mit möglichen Öffnungsszenarien befassen.“ Das gilt auch für die Gastronomie, das Veranstaltungsgewerbe, die Freizeitwirtschaft, körpernahe Dienstleister und andere Branchen.

Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März wertet die IHK als zu lang. „Das Infektionsgeschehen nimmt zurzeit deutlich ab. Angesichts dieser positiven Tendenz halten wir es für sinnvoller, die Lage wöchentlich neu zu bewerten“, sagt te Neues.

Der IHK-Präsident begrüßt dagegen die Zusicherung der Bund-Länder-Konferenz, dass noch im Februar mit Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III begonnen werden soll. „Wir appellieren, dass dieser Beschluss auch wirklich eingehalten wird“, betont te Neues. „Die Stimmung der Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich an unsere Hotline wenden, wird zunehmend frustrierter, weil viele zeitliche Versprechungen der Bundesregierung bislang nicht gehalten worden sind und die Politik in den vergangenen Monaten damit viel Vertrauen verspielt hat.“

Die IHK erinnert an die prekäre Situation des Einzelhandels, der auf die Überbrückungshilfe III angewiesen ist. „Was vielen Menschen nicht bekannt ist: Die Händler, die Mitte Dezember ihre Läden schließen mussten, können erst seit Mittwochabend Hilfen beantragen“, sagt Steinmetz. „Im Januar haben uns ein Drittel der Einzelhändler gemeldet, dass bei ihnen akute Liquiditätsengpässe vorliegen. Die Zeit drängt. Viele Unternehmen stehen vor dem Aus.“