Brief an Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordnete

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat sich in einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Landtagsabgeordneten in der Region gewandt und gefordert, bei Anpassungen der Corona-Schutzverordnung die angespannte Situation der Gewerbetreibenden im Blick zu haben. „Wir sehen, dass gegengesteuert werden muss“, schreibt IHK-Hauptgeschäftsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Die hohen Infektionszahlen gefährdeten die Gesundheit der Menschen und bremsten das Wirtschaftswachstum auch in Krefeld, Mönchengladbach, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Viersen. Deswegen sei es auch im Interesse der Unternehmen, dass mit geeigneten Maßnahmen – etwa mit Kontaktbeschränkungen – das Infektionsgeschehen abgebremst wird. „Eine 2G-Regelung im Einzelhandel ist für uns aber keine zielführende Maßnahme, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren“, betont Steinmetz. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag soll eine 2G-Regelung im Einzelhandel zur Diskussion stehen.

Aus Sicht des IHK-Hauptgeschäftsführers ist der Handel weiterhin kein Pandemietreiber. „Die seit Frühjahr 2020 geltende Maskenpflicht schützt Mitarbeitende und Kunden. Eine 2G-Regelung ist mit einem erheblichen Mehraufwand für die Einzelhändler verbunden“, betont Steinmetz. Dies habe sich im Frühjahr gezeigt, als die Einzelhändler die Vorgabe, dass ein Einkauf nur mit einem Negativtest möglich ist, umsetzen mussten. „Gerade im Weihnachtsgeschäft ist das kaum zu bewältigen“, so Steinmetz. Wenn die Politik dennoch diese Maßnahme umsetzen wolle, sollten allein die ungeimpften Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung tragen. „Bei Missachtung sollten sie Ordnungsgelder zahlen, nicht aber die Einzelhändler.“

Aus Sicht der IHK sei es weiterhin wichtig, regional differenzierte Maßnahmen zu treffen, wenn das Infektionsgeschehen und die Impfquote unterschiedlich ausgeprägt sind. „Die Impfquote in Nordrhein-Westfalen ist überdurchschnittlich hoch, die Lage in den Krankenhäusern weniger besorgniserregend.“ Der designierte Bundeskanzler Scholz hatte am Dienstag erklärt, dass er bundesweite Regelungen fordert, um damit Solidarität mit Bundesländern zu zeigen, die hohe Infektionszahlen aufweisen.

Angesichts der Lage begrüßt Steinmetz die Verlängerung der Wirtschaftshilfen. Diese seien wichtig für alle Branchen, die nun unter Druck geraten. Dazu gehören etwa die Gastronomie sowie die Freizeit- und Veranstaltungswirtschaft. Gleichzeitig bittet er in seinem Schreiben die Landtagsabgeordneten darum, mit dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder schneller ausgezahlt werden: „Immer mehr Gewerbetreibende berichten, dass sich die Zahlungen wieder deutlich verzögern und Rechnungen somit nicht im Zahlungszeitraum bezahlt werden können“, so Steinmetz.