Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen ist bedroht

Gravierende Folgen für die energieintensiven Unternehmen in der Region befürchtet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, durch die novellierten EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Energie sowie Umwelt- und Klimaschutz. In einem Schreiben an die Mitglieder des Europa-Parlaments und des Bundestags aus der Region sowie an NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz davor, dass das Regelwerk in der jetzigen Fassung wie geplant bis zum Ende des Jahres von der EU-Kommission verabschiedet wird.

„Einige der geplanten Änderungen gehen in die richtige Richtung“, so Steinmetz. „Größte Sorgen bereitet uns allerdings der Vorschlag, dass zukünftig statt mehr als 200 nur noch 50 Branchen Entlastungen von Abgaben und Umlagen in Anspruch nehmen können.“ Darüber hinaus sollen alle weiterhin entlastungsberechtigten Sektoren mehr für ihren Strom bezahlen. „Für viele stromintensive Betriebe in unserer Region würde dies bedeuten, dass der deutsche Gesetzgeber sie künftig nicht mehr durch die besondere Ausgleichsregelung entlasten kann“, erläutert Steinmetz. Die Unternehmen müssten somit die volle oder eine massiv höhere EEG-Umlage zahlen. „Die Betriebe sollen hohe Energiewende-Kosten schultern, die in anderen Ländern gar nicht oder nicht in vergleichbarer Höhe anfallen.“ Laut Statistischem Amt der Europäischen Union zahlen deutsche Industriebetriebe ohne eine Entlastung bei der EEG-Umlage die höchsten Strompreise in Europa. Auch im globalen Vergleich steht Deutschland schlecht da.

Für eine ganze Reihe von Unternehmen – auch am Mittleren Niederrhein – wäre ein Ausschluss aus der Besonderen Ausgleichsregelung beziehungsweise eine Verringerung der Entlastung eine enorme Mehrbelastung, die teilweise sogar existenzgefährdend wäre.

Steinmetz erinnert daran, dass ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Betriebe mittelfristig Folgen für die vor- und nachgelagerten Betriebe in den jeweiligen Wertschöpfungsketten hätte. Die nachteiligen Effekte einer solchen Entscheidung gingen also weit über die direkt betroffenen Branchen hinaus. Zudem würden höhere Strompreise die Elektrifizierung vieler Produktionsprozesse in der Industrie behindern, die zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele des Green Deal aber unbedingt notwendig und politisch gewollt ist.

„Wir möchten daher an die Politikerinnen und Politiker appellieren, Ihren Einfluss auf die Kommission in Brüssel zu nutzen, um hier eine für die deutsche Wirtschaft tragbare Lösung zu finden“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.