IHK hofft auf schnelle Regierungsbildung

IHK hofft auf schnelle Regierungsbildung
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Stand: 28.09.2021

„Nach dem Wahlkampf muss es jetzt endlich um Inhalte gehen. Die Wirtschaft am Mittleren Niederrhein fordert von der neuen Bundesregierung deutliche Akzente beim Bürokratieabbau, der Digitalisierung und in der Bildungspolitik“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Die Betriebe in der Region waren vor der Bundestagswahl befragt worden und hatten genau diese Bereiche als bedeutendste Handlungsfelder benannt. Konkret erwartet jeder zweite Betrieb Anstrengungen beim Bürokratieabbau, 48 Prozent bei der Digitalisierung und 40 Prozent in der Bildungs- und Fachkräftepolitik. Gleichzeitig hofft der IHK-Hauptgeschäftsführer auf eine schnelle Regierungsbildung.

Die IHK warnt vor neuen Belastungen für die Wirtschaft. „Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise wirkt nach“, betont Steinmetz. „Bei Branchen, die bis zum Frühjahr vom Lockdown betroffen waren, sind die Rücklagen aufgebraucht. Und der Rohstoffmangel hemmt die Erholung in der Industrie“, erklärt Steinmetz. Zudem sei die Investitionsneigung zuletzt wenig stark ausgeprägt gewesen. „Das war auch schon vor der Pandemie so. Schon das Jahr 2019 war aus Sicht der Industrie eher enttäuschend.“ Aus Sicht der IHK sind aber Investitionen der Motor für die weitere konjunkturelle Entwicklung. „Dafür sind nicht nur Entlastungen wichtig, sondern auch, dass Sondierungen und Koalitionsgespräche zügig voranschreiten. Unsicherheit durch lähmend lange Verhandlungen ist Gift für die Investitionsneigung.“

Aus Sicht von Steinmetz ist es gut, dass Parteien vom linken und rechten Rand weniger Stimmanteile als bei der letzten Wahl erhalten haben. „Politische Stabilität ist für international agierende Betriebe ein wichtiger Standortfaktor. Das Abschmelzen der politischen Ränder ist vor diesem Hintergrund positiv.“ Dies sei in vielen europäischen Ländern mittlerweile anders.

Beim Thema Klimaschutz sieht der Hauptgeschäftsführer Chancen: „Liberale und Grüne müssen jetzt ihre Kompetenzen aus Marktwirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen. Das wird schwierig, aber das Verlassen der ideologischen Schützengräben kann unser Land weiterbringen und zeigen, dass Ökonomie und Ökologie vereinbar sind. Das zeigen die Unternehmen in der Region nämlich schon jetzt jeden Tag“, so Steinmetz.