IHK nimmt Stellung zum Haushaltsplanentwurf Neuss

IHK nimmt Stellung zum Haushaltsplanentwurf Neuss
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Stand: 22.02.2021

Auch unabhängig von den Einflüssen der Corona-Pandemie nimmt das strukturelle Defizit im Haushalt der Stadt Neuss weiter zu. Bei der aktuellen Entwicklung droht schon bald die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts. „Dem sollte die Stadt schon in diesem Jahr mit einem freiwilligen Sparkonzept vorbeugen“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Das sind die Kernaussagen einer Stellungnahme der IHK zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss für das Jahr 2021. Die Analyse basiert auf einem Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein. Die IHK erarbeitet Stellungnahmen zu kommunalen Haushaltsplänen, weil stabile Kommunalfinanzen einen bedeutenden Einfluss auf die Qualität eines Wirtschaftsstandorts haben.

Auch ohne Berücksichtigung der Corona bedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen, die durch eine Bilanzhilfe isoliert werden können, liegt das Minus der Stadt Neuss im Jahr 2021 bei 26 Millionen Euro. In den darauffolgenden Jahren werden es sogar 35 beziehungsweise 38 Millionen Euro sein. Die Bilanzhilfe überdecke laut Schoelen den „tatsächlichen Umfang der dramatisch negativen Jahresergebnisse“. Dennoch muss die Ausgleichsrücklage in Neuss schon in diesem Jahr angetastet werden. Ab 2022 muss die allgemeine Rücklage angegriffen werden. Mehr als 30 Prozent ihres Eigenkapitals zum 31. Dezember 2020 hätte Neuss schon verbraucht, wenn die Stadt die bis 2024 aufgelaufenen Isolierungsbeträge mit dem Eigenkapital verrechnen würde – die Defizite aus den Jahren 2020 bis 2024 miteingerechnet.

„Schon im nächsten Jahr könnte die Einbringung eines Haushaltssicherungskonzepts notwendig sein, denn ob sich die Steuereinnahmen so erholen, wie die Stadt es bisher prognostiziert, ist fraglich“, so der Finanzwissenschaftler Schoelen Auch der aktuelle Konjunkturbericht für die Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein zeigt, dass die kurze Phase der konjunkturellen Erholung vorbei ist. Christoph Buchbender, Vizepräsident der IHK, sieht hier besondere Risiken für die Stadt Neuss: „Schaut man sich die aktuellen Zahlen näher an, wird deutlich, dass insbesondere zwei für Neuss bedeutende Wirtschaftszweige – die Ernährungs- und die Metallindustrie – eine sehr schlechte Geschäftslage melden. Die Erholung der Steuereinnahmen könnte also länger dauern als ursprünglich angenommen.“

„Dabei ist Neuss per se ein steuerstarker Standort“, erklärt Steinmetz.
 „Allerdings hat die Stadt ein hohes Ausgaben- und Leistungsniveau.“ Die Finanzierung gelange trotz der starken Steuerkraft auch in normalen Zeiten nur dank Einmaleffekten. Für Christoph Buchbender sind die Folgen der Neusser Haushaltslage daher klar: „Für weitere konsumtive Ausgaben gibt es in Neuss keinen Spielraum mehr.“ Die IHK plädiert deshalb für ein freiwilliges Sparkonzept, das bereits in diesem Jahr entwickelt werden sollte. Vor allem zusätzliche Belastungen für die Betriebe sollten unbedingt vermieden werden. „Neuss hat kein strukturelles Problem auf der Einnahmenseite. Eine Erhöhung der Hebesätze würde den Unternehmen in der aktuellen Krise einen zusätzlichen Stoß versetzen und den hoffentlich einsetzenden Aufschwung in den kommenden Jahren hemmen“, macht Buchbender deutlich.

Stattdessen sollten die Aufwendungen in Neuss stärkere Beachtung finden. Die IHK unterstützt daher die Aussage der Kooperationsgemeinschaft von SPD, Grünen und UWG, die eine stärkere Aufgabenkritik betreiben will. „Es ist angesichts der immensen Herausforderungen genau der richtige Weg, alle Ausgaben und auch Verträge mit Dritten auf den Prüfstand zu stellen“, bekräftigt Steinmetz.

Allerdings betont der Hauptgeschäftsführer, dass das hohe Ausgabenniveau zuletzt auch politisch gewollt war. „Wenn es bei der Aufgabenkritik nicht zu spürbaren Sparmaßnahmen kommt, ist das hohe Ausgabenniveau nur mit der Stärkung der wirtschaftskraftbezogenen Ertragsbasis zu bewältigen“, so Steinmetz. Hier setzt auch Schoelen an und fordert „eine aktive Standortförderpolitik, die die Gewerbeflächenentwicklung vorantreibt“.