IHK nimmt zum Haushaltsplanentwurf Viersen Stellung

IHK nimmt zum Haushaltsplanentwurf Viersen Stellung
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Stand: 19.02.2021

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch den Haushalt der Stadt Viersen – wenn auch nicht in dem Maße wie in anderen Städten. Dennoch muss die Stadt an ihrem Sparkonzept festhalten. „Die Ertragsbasis selbst muss gestärkt werden“, fasst Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, die Kernaussage einer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Viersen für das Jahr 2021 zusammen. Die Analyse der IHK basiert auf einem Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein. Die IHK erarbeitet Stellungnahmen zu kommunalen Haushaltsplänen, weil stabile Kommunalfinanzen einen bedeutenden Einfluss auf die Qualität eines Wirtschaftsstandorts haben.

Ohne Berücksichtigung der coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen, die durch eine Bilanzhilfe isoliert werden können, liegt das Minus der Stadt Viersen im Jahr 2021 bei fünf Millionen Euro. In den folgenden Jahren werden sogar positive Jahresergebnisse erzielt. „Die Stadt Viersen ist in der andauernden Corona-Pandemie noch vergleichsweise stabil aufgestellt“, so der Finanzwissenschaftler Schoelen. Die isolierten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen summieren sich bis zum Jahr 2024 jedoch auf gut 33 Millionen Euro. Würde die Stadt dann diese aufgelaufenen Isolierungsbeträge mit dem Eigenkapital im Jahr 2024 verrechnen, hätte sie etwa 20 Prozent des Eigenkapitals verbraucht. „Das zeigt, dass auch der Haushalt der Stadt Viersen durch die Pandemie unter Druck gerät“, so Steinmetz.

Obwohl andere Städte und Gemeinden deutlich schwerer von der Krise betroffen sind, stellt der ungewisse weitere Verlauf der Pandemie auch den Haushalt der Stadt Viersen vor große Herausforderungen. Die Erträge aus der Gewerbesteuer, die ertragsseitig besonders wichtig sind, brachen vom Höchststand 2019, der allerdings im Vergleich zu Vorjahren auch außerordentlich hoch war, im Jahr 2020 um fast acht Millionen Euro ein. Laut Prognosen werden sie ab 2024 relativ stabil auf diesem Niveau bleiben. Dies entspricht in etwa dem Niveau der Jahre vor 2019.

Dass die kommunalen Haushalte in der Region nun unter Druck geraten, bereitet der IHK Sorgen. Denn in der Vergangenheit haben die Städte und Gemeinden in der Region auf vergleichbare Situationen oft mit Steuererhöhungen reagiert. „Bei der vergangenen Wirtschaftskrise kam es in der Aufschwungphase zu einer Steuererhöhungswelle in der Region“, so Steinmetz. „Das hat die Wettbewerbsfähigkeit deutlich geschwächt und sollte diesmal dringend vermieden werden.“ Nach der Steuererhöhung 2019 gehört Viersen zu den Kommunen mit dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz kreisangehöriger Kommunen in der Region. „Eine weitere Erhöhung der Hebesätze würde den Unternehmen in der aktuellen Krise einen zusätzlichen Stoß versetzen“, erklärt Steinmetz. Auch Schoelen macht deutlich: „Indem die Stadt nach gegenwärtigem Stand auf Realsteuererhöhungen verzichtet, ist sie standortpolitisch auf dem richtigen Weg.“

Steinmetz betont zusätzlich, dass die Ertragsbasis der Gewerbesteuer durch den Fortgang bekannter Unternehmen geschwächt werden dürfte. „Hinzu kommt eine ohnehin schon unterdurchschnittliche Gewerbesteueraufbringungskraft in der Stadt Viersen“, so Steinmetz. Im vergangenen Jahrzehnt lag sie nach Daten von IT.NRW und IHK-Berechnungen bezogen auf die Einwohnerzahl durchschnittlich 13 Prozent unter dem NRW-Mittelwert. Die Kommune sollte daher auf zusätzliche Belastungen der Unternehmen verzichten und stattdessen die städtische Ertragsbasis stärken.  „Dass sich die Stadt im vergangenen Jahr intensiv mit dem Thema Gewerbeflächenpolitik befasst hat, geht in die richtige Richtung.“

IHK und Schoelen loben darüber hinaus das Engagement der Stadt, die Konsolidierung fortzusetzen. „Das freiwillige Sparkonzept ist ein wichtiger Baustein, um die schwarze Null in einem mittelfristigen Finanzplanungszeitraum ab 2025 wieder zu erreichen“, so Schoelen. Insbesondere das Verlassen der Haushaltssicherung war aus Sicht der IHK erfreulich. „Die bisherigen Erfolge verdankt die Stadt auch ihren Anstrengungen auf der Seite der Aufwendungen. Das hat die Stadt unabhängiger gemacht und somit auch den Wirtschaftsstandort Viersen gestärkt“, erklärt der Hauptgeschäftsführer. „Wir wünschen uns, dass die Stadt diesen Weg fortsetzt.“