IHK und Landtagsabgeordnete wenden sich an Bundesminister

IHK und Landtagsabgeordnete wenden sich an Bundesminister
© Axel Bueckert / Adobe Stock

Stand: 08.02.2021

„Verlässlichkeit und Planbarkeit sind für die Unternehmen in unserer Region mit Blick auf die finanziellen Hilfen und die Öffnungsperspektive entscheidend, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Ohne sie wird der Aufschwung kaum gelingen.“ Mit diesem Appell wenden sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und Mitglieder des Landtags NRW in einem gemeinsamen, überparteilichen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

„In den Umfragen der IHK Mittlerer Niederrhein und den vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern zeichnet sich ein dramatisches Bild ab“, heißt es in dem Schreiben. Die finanzielle Lage vieler Unternehmen in Krefeld, Mönchengladbach, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Viersen sei prekär, für viele sei die Situation existenzbedrohend. „In einer aktuellen IHK-Umfrage unter Kleingewerbetreibenden gaben 20 Prozent an, über eine Aufgabe ihres Gewerbes nachzudenken. Im schlimmsten Fall bedeutet dies: Rund 10.000 Kleingewerbetreibende alleine in unserer Region müssten schließen.“

Gerade diese Betroffenen benötigten eine rasche Auszahlung, verlässliche Regeln und ein unbürokratisches Verfahren. Deshalb fordern die Unterzeichner: „Die technischen Voraussetzungen für die Bearbeitung der Direktanträge bei der November- und Dezemberhilfe müssen schnellstmöglich geschaffen werden. Alle Hilfsprogramme müssen gleichermaßen mit Hochdruck vorangetrieben werden.“

Darüber hinaus benötigten die Unternehmen verlässliche Öffnungsperspektiven. „Statt auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein, möchten sie wirtschaftlich wieder auf eigenen Füßen stehen. Die Unternehmen sind mit Hygienekonzepten gut vorbereitet“, heißt es. Für die Betriebe sei ein Öffnungspfad, der konkrete Voraussetzungen für eine schrittweise Rücknahme der Einschränkungen für die Betriebe beschreibe, jetzt wichtiger denn je. Daher begrüße man es, dass auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auch über konkrete Voraussetzungen für Öffnungsschritte gesprochen werden soll.

Die Unterzeichner sind sich einig, dass Bund und Länder gemeinsam Kriterien entwickeln sollten, die zunächst aufzeigen, wann ein Ende der allgemeinen Kontaktreduzierung möglich ist. „Die weitere Prioritätenreihenfolge und auch Festlegung der Schutzbedingungen für eine Öffnung im Einzelfall sollten dann ebenfalls anhand nachvollziehbarer Kriterien aufgezeigt werden“, heißt es.


Unterzeichnet haben den Brief:
Jürgen Steinmetz (IHK-Hauptgeschäftsführer), Marc Blondin (CDU), Frank Boss (CDU), Dietmar Brockes (FDP), Dr. Jörg Geerlings (CDU), Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen), Jochen Klenner (CDU), Hans-Willi Körfges (SPD), Britta Oellers (CDU), Dr. Marcus Optendrenk (CDU), Ina Spanier-Oppermann (SPD), Andreas Terhaag (FDP) und Heike Troles (CDU).