Stellungnahme zum Krefelder Haushaltsplanentwurf

Stellungnahme zum Krefelder Haushaltsplanentwurf
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Stand: 12.03.2021

Die Corona-Pandemie belastet den Haushalt der Stadt Krefeld. „Die Stadt sollte mit einem freiwilligen Konsolidierungsprogramm vorbeugen“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. „Wir plädieren außerdem für eine Stärkung der Ertragsbasis.“ Das sind die Kernaussagen einer Stellungnahme der IHK zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Krefeld für das Jahr 2021. Die Analyse basiert auf einem Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein. Die IHK erarbeitet Stellungnahmen zu kommunalen Haushaltsplänen, weil stabile Kommunalfinanzen einen bedeutenden Einfluss auf die Qualität eines Wirtschaftsstandorts haben.

Der Stadt Krefeld befindet sich – auch dank einer starken Wirtschaft und zuletzt außerordentlich hohen Gewerbesteuerzahlungen – nicht mehr in der Haushaltssicherung. Trotzdem sind die Folgen der Corona-Pandemie eine große Herausforderung für die Stadt.  Dass die coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen bilanziell isoliert werden können, verdeckt die wahren Probleme des Haushalts. „Erst durch die Möglichkeit, den pandemiebedingten Minderertrag und Mehraufwand jährlich bis 2024 zu ‚isolieren‘, weist die Stadt positive Jahresergebnisse aus“, so der Finanzwissenschaftler Schoelen. „Ohne Isolierungsmöglichkeit würden sich die negativen Jahresergebnisse zwischen 2021 und 2024 auf ein Defizit von 84,1 Millionen Euro summieren, was 15 Prozent des Eigenkapitals zum Ende des Jahres 2020 ausmachen würde.“

Die Pandemie-Entwicklung könnte zudem dazu beitragen, dass sich die Haushaltssituation in größerem Ausmaß verschlechtert, als es der Entwurf bisher vorsieht. Die Schätzung der zukünftigen Gewerbesteuererträge ist zwar plausibel, jedoch in der Höhe keineswegs gesichert. Das Normalniveau im vergangenen Jahrzehnt lag nach Daten von IT.NRW zwischen 110 und 130 Millionen Euro. „Nähme man diesen Wert als Maßstab, sind die für die Jahre 2021 bis 2024 veranschlagten Erträge von jeweils 150 Millionen Euro trotz Preissteigerungen und Steuererhöhungen sehr hoch gegriffen“, so Steinmetz. Sie setzen voraus, dass die Wirtschaft wieder auf das ausgesprochen hohe Niveau der Jahre 2018 und 2019 zurückkehren kann. „Die Industrieumsätze in Krefeld sind im Jahr 2020 um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Viele Branchen, wie zum Beispiel der Einzelhandel und die Gastronomie, können immer noch nicht rentabel wirtschaften“, erklärt IHK-Präsident Elmar te Neues. „Dass die Krefelder Wirtschaft sich in diesem Maße, wie es der Haushaltsplanentwurf vorsieht, wieder erholt, kann angesichts der anhaltenden Krise bezweifelt werden.“

Auch auf der Ausgabenseite wird sich die Corona-Pandemie mit den Kosten des Lockdown niederschlagen. Viele sozialen Folgen der Pandemie dürften langfristig sein. Die Kosten sind bislang jedoch kaum prognostizierbar.

Für die IHK ergeben sich daher drei haushaltspolitische Konsequenzen. Zum einen erschwert die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer die Finanzierung der Kommunen. „Wir fordern unter anderem seit jeher, diese Konjunkturabhängigkeit zu verringern, indem die Gewerbesteuer durch eine kommunale Gewinnsteuer, die auch Freiberufler miteinbezieht, ersetzt wird“, so te Neues.

Da es der Stadt gerade erst gelungen ist, die Haushaltssicherung zu verlassen, empfiehlt die IHK zum anderen, den Haushalt auch weiterhin nachhaltig zu stabilisieren. „Schon heute empfehlen wir ein neues freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept, verbunden mit einer dezidierten Aufgabenkritik und einer nachhaltigen Volldeckung der Ordentlichen Aufwendungen durch erhöhte Kosteneffizienz“, bestätigt auch der Finanzwissenschaftler Schoelen.

Zusätzlich benötigt der Standort Krefeld aus IHK-Sicht eine Stärkung der Ertragsbasis. Die Industrie- und Handelskammer verweist daher weiterhin auf die Bedeutung des interkommunalen Gewerbegebiets an der A44. „Dieses Areal bietet vor allem langfristig die Möglichkeit, steuerstarkes Gewerbe anzusiedeln“, erklärt Steinmetz. „Aus unserer Sicht fehlt es jedoch im Kooperationsvertrag der bisherigen Mehrheit im Stadtrat von SPD und Grünen an einer klaren Zustimmung zu diesem Projekt. Hier wünschen wir uns, dass Verwaltung, aber vor allem auch die Politik, das Thema stärker vorantreiben.“