Testpflicht: Brief an Abgeordnete

Testpflicht: Brief an Abgeordnete
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Stand: 09.04.2021

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat sich in einem Schreiben an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region gegen eine allgemeine Testpflicht für Betriebe ausgesprochen. „Die Bereitschaft der Unternehmen, Mitarbeiter freiwillig zu testen, ist sehr hoch“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Allerdings hätten die Betriebe weiterhin Probleme bei der Beschaffung der Tests. Deswegen könne eine Testpflicht für Betriebe sogar kontraproduktiv sein.

Aus Sicht der IHK ist die Kombination aus einer höheren Anzahl von Corona-Tests und einem beschleunigten Impftempo das entscheidende Instrument, um die Pandemie zu bezwingen. „Wir werden uns in den kommenden Wochen auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Betriebe ihr großes Engagement bei der Testung von Mitarbeitern beibehalten“, erklärt Steinmetz. Die IHK hält eine regelmäßige Testung der Menschen in allen Lebenswelten – so auch am Arbeitsplatz – für ein unverzichtbares Instrument, um die Pandemie zu besiegen.

Steinmetz begrüßt, dass die neue Corona-Test- und Quarantäneverordnung für Nordrhein-Westfalen unter bestimmten Auflagen eine Bestätigung des Arbeitgebers über einen negativen Test mit der eines offiziellen Testzentrums gleichsetzt. Dies sei ein zusätzlicher Anreiz für Beschäftigte, das Test-Angebot anzunehmen. „Allerdings hören wir immer wieder, dass die Unternehmen Probleme haben, genügend Tests zu bekommen. Der Bedarf kann derzeit nicht gedeckt werden“, erklärt Steinmetz. „Die IHK-Organisation hat zwar eine Datenbank aufgebaut, um Anbieter und Nachfrager zusammenzubringen, aber dies alleine wird den Engpass nicht beheben können“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Eine weitere Herausforderung, die eine gesetzliche Testpflicht für die Unternehmen mit sich bringen würde, ist der logistische Aufwand. „Viele Betriebe haben in den vergangenen Wochen Abläufe mühsam aufgebaut, die bei einer Testpflicht wieder an die neuen bürokratischen Anforderungen angepasst werden müssten“, so Steinmetz, der in dem Schreiben an die Abgeordneten zudem darauf hinweist, dass sich viele Unternehmen nach wie vor in einer schweren Krise befinden. „Gerade für kleinere Betriebe, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, sind die Kosten der Testungen nicht zu vernachlässigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich dies über mehrere Monate hinziehen sollte“, so Steinmetz.

In diesem Zusammenhang warnt der IHK-Hauptgeschäftsführer auch vor einer Verschärfung der zurzeit bereits sehr restriktiven Einschränkungen. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit verantwortungsvollen Öffnungen begonnen. Das Konzept ,Click and Meet‘ mit negativem Test funktioniert im beratungsintensiven Einzelhandel teilweise schon ganz gut“, so Steinmetz. Er verweist darauf, dass dies auch ein Anreiz zum freiwilligen Testen ist. „Ich würde mir wünschen, dass wir dieses System in Gebieten mit einer Inzidenz von mehr als 100 beibehalten und stetig weiterentwickeln.“