Stellungnahme zu Bund-Länder-Konferenz

Stellungnahme zu Bund-Länder-Konferenz
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Stand: 16.02.2022

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt die Ankündigungen der Bund-Länder-Konferenz, dass ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen sukzessive erfolgen soll. „Das ist eine gute Nachricht für viele Gewerbetreibenden am Mittleren Niederrhein“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Da keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe und der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei, sei dieser Weg richtig.

Die Bund-Länder-Konferenz sieht eine Beendigung der Einschränkungen in drei Schritten vor. Zunächst sollen die Kontaktbeschränkungen beendet werden, und die 2G-Regel im Einzelhandel soll endgültig fallen. „Letzteres fordern wir für NRW schon seit längerem“, erklärt Steinmetz. In einem zweiten Schritt sollen ab 4. März die Restriktionen für die Gastronomie (auf 3G) und für Veranstaltungen (höhere Auslastungsmöglichkeiten) gelockert werden. Ab 20. März entfallen „alle tiefgreifenden“ Einschränkungen.

„Wir erwarten in den kommenden Tagen eine klare Aussage von den Verantwortlichen, was ab dem 20. März noch als niederschwellige Schutzmaßnahme geplant ist“, erklärt Steinmetz. „Die Betriebe benötigen Planungssicherheit. Unser aktueller Konjunkturbericht zeigt, dass vor allem die Unternehmer der besonders betroffenen Branchen, wie dem Einzelhandel und der Gastronomie, unsicher sind, wie sich ihre Geschäftslage in diesem Jahr entwickelt.“ Steinmetz spricht sich dafür aus, dass ab dem 20. März alle verpflichtenden Einlassbeschränkungen wie 3G, 2G oder 2G+ aber auch Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen fallen. „Niederschwellige Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen, wären aber weiterhin gut umsetzbar“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Außerdem begrüßt die IHK, dass die Wirtschaftshilfen zunächst bis zum 30. Juni verlängert werden. „Wir müssen damit rechnen, dass es trotz der geplanten Öffnungsschritte weiterhin eine Kundenzurückhaltung geben wird.“ Bei mehr als 40 Prozent der Unternehmen aus der Region hat sich die verschärfte Corona-Lage seit dem Herbst negativ auf den Umsatz ausgewirkt. Im Einzelhandel melden dies 54 Prozent, bei den Gastronomen sogar mehr als 90 Prozent der Betriebe.

Steinmetz fordert zudem, dass sich die Politik zukünftig vorausschauend mit der pandemischen Situation befasst. „Es kann nicht sein, dass wir im kommenden Herbst wieder von steigenden Infektionszahlen vermeintlich überrumpelt werden und dann die Betriebe wieder kurzfristig mit Einlasskontrollen, Schließungen, Verboten und Kapazitätsbegrenzungen konfrontiert werden. Die Impfkampagne muss forciert werden, um dies zu vermeiden.“ Die Betriebe aus dem IHK-Bezirk hatten sich in einer repräsentativen Umfrage Anfang Februar mehrheitlich für eine Impfpflicht ausgesprochen.