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Beitragsverfahren vor dem Verwaltungsgericht - Fragen und Antworten

Beitragsverfahren vor dem Verwaltungsgericht - Fragen und Antworten
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RA (Syndikusrechtsanwalt) Tim A. Küsters
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Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat am 30. März 2017 einige durch Klage angefochtene Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2015 und 2016 für rechtswidrig erklärt.

Wie kam es zu dieser Verhandlung?

Ein Unternehmer hat gegen die Beitragsbescheide aus den Jahren 2015 und 2016 (betreffend die Beitragsjahre 2011 bis 2016) Klage eingereicht. Er beanstandete, die IHK hätte durch das Vorhalten von Rücklagen die erhobenen Beiträge zu einer unzulässigen Vermögensbildung verwendet. Er stützte sich maßgeblich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015, das für die Rücklagenbildung neue Maßstäbe gesetzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hielt insbesondere die sogenannte Ausgleichsrücklage für nicht vereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben.

Wie begründete das Verwaltungsgericht Düsseldorf seine Entscheidung?

Das Gericht war in der mündlichen Verhandlung der Meinung, dass die IHK dem haushaltsrechtlichen Gebot der Schätzgenauigkeit in diesen Haushaltsjahren nicht hinreichend Rechnung getragen habe. Die Höhe der Ausgleichsrücklage sei über Jahre unverändert beibehalten worden, ohne dass sich aus den Protokollen der Sitzungen der Vollversammlung ergebe, welche Gründe hierfür ausschlaggebend gewesen seien. Es bestünden mithin Defizite bei der Dokumentation der Willensbildung der Vollversammlung. Laut Gericht sei eine konkrete, transparente und nachvollziehbare Risikoprognose – dies ist im Wesentlichen mit dem Gebot der Schätzgenauigkeit gemeint – notwendig.

Welchen Zweck erfüllt eine Ausgleichsrücklage?

Die IHK Mittlerer Niederrhein muss aufgrund rechtlicher Vorgaben eine Ausgleichsrücklage bilden, um sich gegen finanzielle Risiken abzusichern – wie es in jeder unternehmerischen Finanzplanung üblich ist. Diese Rücklagen bildet die IHK aus ihren Erträgen, die sich aus Beiträgen, Gebühren und Entgelten zusammensetzen. Die Vollversammlung der IHK – die gewählten Vertreter der Unternehmen und somit das oberste Gremium der IHK – hat die Bildung und Höhe der Ausgleichsrücklage als „angemessen und ausreichend“ bestätigt.

Wie erfolgt die Wirtschaftsplanung bei der IHK?

Die IHK arbeitet nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Wirtschaftsplan der IHK entsteht in einem transparenten Verfahren. Er wird im November im Finanzausschuss der IHK sowie im Präsidium beraten und schließlich von der Vollversammlung im Dezember verabschiedet. Bereits im Sommer beginnen die IHK-Mitarbeiter mit der Wirtschaftsplanung für das folgende Wirtschaftsjahr.

Die unabhängige Rechnungsprüfungsstelle für die IHKs, die auch Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer ist, prüft die Jahresabschlüsse. Die IHK-Vollversammlung bestellt zudem zwei ehrenamtliche Rechnungsprüfer aus der Unternehmerschaft, die die Einhaltung des Wirtschaftsplanes überwachen. Anschließend beschließt darüber die Vollversammlung, die auch für die Entlastung von Präsidium und Hauptgeschäftsführer verantwortlich ist.

Der Wirtschaftsplan und die Prüfungsberichte werden jährlich dem Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Das Ministerium übt die Rechtsaufsicht über die IHK aus. Es prüft somit, dass die IHK stets im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben arbeitet.

Besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2017?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 9. Dezember 2015 die pauschale Bildung von Rücklagen durch die IHK Koblenz für nicht kalkulierte und bezifferte Risiken für rechtswidrig erklärt. Die Klagen der Unternehmen aus dem Bezirk der IHK Mittlerer Niederrhein aus dem Jahr 2015 wurden bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Es bestand somit kein direkter Zusammenhang.

Wieso hat die IHK Mittlerer Niederrhein nicht sofort auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde mündlich am 9. Dezember 2015 verkündet. Bei einer Urteilsverkündung werden nur wenige Punkte, die zum Urteil geführt haben, durch das Gericht erläutert. Die ausführliche schriftliche Begründung des Urteils mit allen Teilaspekten wurde der IHK Koblenz am 27. Januar 2016 zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Wirtschaftssatzung der IHK Mittlerer Niederrhein für 2016 bereits in Vollzug. Die Vollversammlung hatte die Satzung nämlich bereits am 10. Dezember 2015 in ihrer Sitzung beraten und beschlossen. In dieser Sitzung wurde auch der IHK-Beitrag für 2016 festgelegt. Die Wirtschaftssatzung und die Beitragsordnung der IHK Mittlerer Niederrhein wurden durch das Landeswirtschaftsministerium nach der Sitzung der Vollversammlung genehmigt. Die Beitragsveranlagung erfolgte aufgrund dieser Beschlüsse. Die Beitragshöhe wird einmal jährlich durch die Vollversammlung im Dezember festgesetzt.

Wie berechnet die IHK inzwischen die Ausgleichsrücklage?

Inzwischen wird ein digitales Werkzeug zur Bewertung von unternehmerischen Risiken eingesetzt. Erstmals kam dieses Werkzeug zur Berechnung der Ausgleichsrücklage im Wirtschaftsjahr 2017 zur Anwendung. Damit ist nun sichergestellt, dass auch die Dokumentation der Risikoberechnung den Anforderungen entspricht, die das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat.

Welche Wirkung hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat unmittelbar nur eine Wirkung zwischen dem Kläger und der IHK. Ab sofort werden keine Beitragsbescheide für die Jahre 2011 bis 2016 mehr versandt.

Werden den Unternehmen jetzt ihre Beiträge zurückgezahlt?

Die IHK Mittlerer Niederrhein prüft, ob sie in Berufung gehen wird. Davon abgesehen, wird mit einem Wirtschaftsprüfer eine umfassende Risikobewertung der vergangenen Jahre vorgenommen, um festzustellen, ob die Rücklagen angemessen waren. Eine Lösung im Sinne aller Mitglieder soll herbeigeführt werden. Schon vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende 2015 hat die IHK Mittlerer Niederrhein Beiträge gesenkt und erstattet. Von 2011 bis 2016 wurde der Beitrag dreimal gesenkt. Viermal profitierten alle IHK-Mitglieder von einer Beitragserstattung. Die jüngste Beitragserstattung hat ein Volumen von 1,6 Millionen Euro.