Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes

Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes
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Der Deutsche Bundestag hat am 25. Februar 2021 das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Am 5. März 2021 hat auch der Bundesrat diesem zugestimmt. Der Entwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes ist hier einsehbar. Danach können während der COVID-19-Pandemie weiterhin Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub digital erfolgen. Der Weg zur digitalen Planakte als verfahrensbeschleunigendes Element wird somit weiterverfolgt, was seitens der Wirtschaft ausdrücklich begrüßt wird.

Hintergrund

Die im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderliche förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung erfordert eine physische Offenlage und die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Planunterlagen. Das bedeutet, dass die auszulegenden Unterlagen beispielsweise in den Räumen des zuständigen Rathauses öffentlich zugänglich sein müssen. Da dies aufgrund der Corona-Krise nicht ohne weiteres möglich ist, hatte die Bundesregierung seinerzeit das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren, das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz, in den Bundestag eingebracht. Dies sollte eine vereinfachte Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gewährleisten. Am 29. Mai 2020 trat dieses in Kraft und wurde zuletzt geändert am 18. März 2021.

Wesentliche Inhalte des Planungssicherstellungsgesetzes

  • Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sollen auf eine „Online-Beteiligung“ umgestellt werden. Voraussetzung ist, dass bereits aus der Bekanntmachung ersichtlich wird, dass die Auslegung im Internet erfolgt. Zudem muss die Auslegungsfrist nach dem nun verabschiedeten Entwurf zur Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes spätestens am 31. Dezember 2022 enden (§3 Abs. 1 PlanSiG).
  • Sofern die zuständige Behörde feststellt, dass eine physische Auslegung möglich ist, soll dies als zusätzliches Informationsangebot angeboten werden (§3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG).
  • Sollte keine physische Auslegung als Zusatzangebot neben der Internet-Veröffentlichung möglich sein, muss für Personen ohne Internetzugang eine Alternative geschaffen werden. Dies kann beispielsweise durch den Versand der Unterlagen per Post erfolgen (§3 Abs. 2 Satz 2 PlanSiG).