Auswirkungen auf Planungs- und Genehmigungsverfahren

Auswirkungen auf Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Die Corona-Krise führt zu umfassenden Einschränkungen und Hürden in vielfältigen Bereichen. Auch auf die Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hat die Corona-Krise dabei immense Auswirkungen.

Die Corona-Krise führt dazu, dass in den Städten und Gemeinden des IHK-Bezirks Mittlerer Niederrhein insgesamt weniger Offenlagen zu Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgeführt beziehungsweise diese ganz ausgesetzt werden. Gründe hierfür liegen in der aktuell geltenden Rechtsprechung.

Die im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderliche förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung erfordert eine physische Offenlage und die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Planunterlagen. Das bedeutet, dass die auszulegenden Unterlagen beispielsweise in den Räumen des zuständigen Rathauses öffentlich zugänglich sein müssen. Eine rein digitale Bereitstellung der Planunterlagen reicht nach aktuellem Stand nicht aus. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann eine Online-Beteiligung die Öffentlichkeitsbeteiligung nur ergänzen, diese aber nicht ersetzen. Da die physische Offenlage aus Hygieneschutzgründen teilweise nicht gewährleistet werden kann, werden Planungs- und Genehmigungsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit vermehrt ausgesetzt.

Das Aussetzen einer Offenlage für ein Planungs- oder Genehmigungsverfahren kann für Unternehmen, die beispielsweise aktuell eine Unternehmenserweiterung oder den Bau einer genehmigungspflichtigen Anlage planen, zur Folge haben, dass sich das geplante Vorhaben verzögert. Dies kann zusätzliche Kosten für die Unternehmen hervorrufen.

Möglichkeiten zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung

Auch zukünftig muss zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein der Fortgang der Planungs- oder Genehmigungsverfahren sichergestellt werden. Hierzu bieten sich an:

  1. Erste Städte und Gemeinden im IHK-Bezirk, wie zum Beispiel die Städte Krefeld, Mönchengladbach und Neuss sowie die Gemeinden Schwalmtal und Nettetal gewährleisten auch weiterhin die Möglichkeit einer öffentlichen Auslegung. Teilweise muss zur Einsichtnahme im Vorfeld ein Termin vereinbart werden. Dadurch können die Hygienevoraussetzungen und -vorschriften gewährleistet bleiben.
  2. Ein gutes Beispiel gibt die Stadt Düsseldorf ab. Sie führt Offenlagen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen durch und bietet besonders zu schützenden Personengruppen eine individuelle Unterstützung an.
  3. Um zukünftig die Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gewährleisten zu können, hat die Bundesregierung aktuell einen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren, das sogenannte Planungssicherstellungsgesetzt (PlanSiG), in den Bundestag eingebracht. Am 15. Mai ist dieser im Bundesrat durchgegangen und tritt am 29. Mai 2020 in Kraft. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzesentwurfs sind:
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sollen auf eine „Online-Beteiligung“ umgestellt werden. Voraussetzung ist, dass bereits aus der Bekanntmachung ersichtlich wird, dass die Auslegung im Internet erfolgt. Zudem muss die Auslegungsfrist spätestens am 31. März 2021 enden (§3 Abs. 1 PlanSiG).
  • Sofern die zuständige Behörde feststellt, dass eine physische Auslegung möglich ist, soll dies als zusätzliches Informationsangebot angeboten werden (§3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG).
  • Sollte keine physische Auslegung als Zusatzangebot neben der Internet-Veröffentlichung möglich sein, muss für Personen ohne Internetzugang eine Alternative geschaffen werden. Dies kann beispielsweise durch den Versand der Unterlagen per Post erfolgen (§3 Abs. 2 Satz 2 PlanSiG).

Tipp für Antragssteller und Architekten

Wenn sich ein Planungs- oder Genehmigungsverfahren verzögert, weil die Behörde keine Offenlage durchführen kann, sprechen Sie die Mitarbeiter aktiv auf die Möglichkeiten einer Corona-konformen Offenlage an.

Tipp für Unternehmen

Sollten Sie als Unternehmen von einer Planung in Ihrem Umfeld betroffen sein, klären Sie mit der zuständigen Kommune ab, ob sich die digitalen Unterlagen von den physisch ausgelegten Unterlagen unterscheiden. Wir empfehlen Ihnen, sich die Planunterlagen im Internet anzusehen.