Novelle des Landeswassergesetzes NRW

Novelle des Landeswassergesetzes NRW
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Die Landesregierung in NRW plant eine Änderung des Landeswassergesetzes. Durch die Änderung soll der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Gesetz festgeschrieben werden und gleichzeitig sollen Wasserrechtsverfahren entbürokratisiert werden.

Änderungen welche in der Novelle angestrebt werden, haben vor allem das Ziel wasserrechtliche Verfahren zu deregulieren und zu verschlanken. Damit sollen die Zielvorgaben aus dem Koalitionsvertrag weitestgehend umgesetzt werden. Gleichzeitig wird angestrebt, den erforderlichen Schutz der Gewässer, ihrer Ökologie und des Grundwassers nicht zu mindern. Neben einigen Erleichterungen für die Betroffenen soll ein Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Gesetz festgeschrieben werden. Darüber hinaus sind im Gesetzesentwurf Änderungen bei den Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen vorgesehen. Auch die Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes für Überschwemmungsgebiete sowie für Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen sollen in das Landeswassergesetz übernommen werden.

Betroffen von den Änderungen könnten beispielsweise Unternehmen sein, die Wasserrechte haben, in Gewässer einleiten oder Abwasser- oder andere Anlagen an Gewässern betreiben. Betroffene Unternehmen können sich bis zum 20. Mai mit uns in Verbindung setzten und sich an der Erarbeitung einer Stellungnahme beteiligen.