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Haftungsausschluss - Disclaimer

Haftungsausschluss - Disclaimer
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Romy Seifert
Romy Seifert

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Ob Disclaimer rechtlich erforderlich sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Da Disclaimer eher schaden als nützen können, raten wir dazu, auf Disclaimer zu verzichten.

Haftungsausschluss für fremde Inhalte

Bei der Verwendung eines Disclaimers soll ein Haftungsausschluss für fremde Inhalte auf der eigenen Webseite bewirkt werden, indem eine Distanzierung von Inhalten anderer Webseiten geschaffen wird. Grundsätzlich gilt, dass pauschale Disclaimer in der Regel unnötig sind und im Einzelfall sogar schaden können. Ein pauschaler Haftungsausschluss ist in den meisten Fällen nicht möglich. Eine allgemeine Distanzierung von allen verlinkten Seiten kann auch schädlich sein, da dies suggeriert, dass man sich bewusst ist, vielleicht auch auf illegale Seiten zu verlinken. Weiterhin begeht nach Ansicht des Landgerichts Hamburg bereits derjenige eine Urheberrechtsverletzung, der von seiner gewerblichen Website aus einem Link auf eine externe Seite mit urheberrechtsverletzenden Fotos setzt (LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016 - 310 O 402/16). Deshalb gilt nur auf solche Internetseiten zu verlinken, wenn man deren Inhalt kennt, ihn richtig und vollständig wiedergibt und regelmäßig überprüft.

Haftungsausschluss für die Richtigkeit des Internetangebots

Häufig sind pauschale Disclaimer wie diese zu finden: “Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.” Verwenden Sie einen solchen Haftungsausschluss nicht, denn dieser könnte wettbewerbswidrig sein. So hat das Landgericht Arnsberg entschieden, dass eine solche Klausel nichts anderes bedeute, als dass eine in der Produktbeschreibung enthaltene Beschaffenheitsvereinbarung nicht zählen solle, was die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Kunden erschweren würde.

Kein Disclaimer im Impressum

Sollten Sie doch einen Disclaimer verwenden wollen, vermeiden Sie es auf jeden Fall, den Haftungsausschluss im Impressum aufzuführen. Denn der Besucher der Internetseite besucht nicht zwingend das Impressum und liest so den Disclaimer nicht. Führen Sie den Disclaimer – wenn überhaupt – separat auf Ihrer Internetseite auf.