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Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen

Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen
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Sebastian Greif
Sebastian Greif

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Das Bundeskabinett hat im Dezember 2016 ein Gesetz beschlossen, das weitere Maßnahmen zur Prävention von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen bekämpfen soll.

Die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht sieht der Gesetzentwurf weiterhin nicht vor.

Folgende Regelungen sind im Kassenmanipulationsschutzgesetz beschlossen:

Einzelaufzeichnungspflicht

In § 146 Abs. 1 S. 3 AO wird nunmehr eine Einzelaufzeichnungspflicht für alle Kasseneinnahmen und -ausgaben festgeschrieben, sofern es sich nicht um einen Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung handelt. Damit wird dem Diktum des Bundesfinanzhofes Rechnung getragen (Urteil vom 12.05.1966). Allerdings gilt diese Ausnahme nicht bei der Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems, sondern ausschließlich bei Anwendung offener Ladenkassen. (§ 146 Abs. 1 S. 4 AO).

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung

Elektronische Registierukassen müssen ab 1. Januar 2020 zusätzlich über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Diese besteht aus drei Bestandteilen: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle. Das Sicherheitsmodul soll gewährleisten, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt manipuliert werden können. Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert. Die digitale Schnittstelle soll eine reibungslose Datenübertragung für Prüfungszwecke garantieren.

Technische Verordnung

In einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen soll u. a. festgelegt werden, welche elektronischen Aufzeichnungssystem über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Das soll nur für elektronische oder computergestützte Kassensysteme und elektronische Registrierkassen gelten - nicht jedoch Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker und elektronische Buchhaltungsprogramme sowie Geldautomaten.

Der Gesetzentwurf schreibt keine bestimmte technische Lösung (kein bestimmtes Kassensystem) vor, sondern ist technologieoffen und herstellerunabhängig ausgestaltet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird in der Rechtsverordnung die technischen Anforderungen an die geforderte Sicherheitseinrichtung, Aufbewahrung, Protokollierung und  das Zertifizierungsverfahren genau definieren und anschließend entsprechende Kassensysteme zertifizieren. Die bereits viel diskutierte Insika-Smartcard soll als ein mögliches technisches Sicherheitsmodul zertifiziert werden.

Hinweis: Einige Kassenhersteller verkaufen bereits eine vermeintlich existierende Zertifizierung. Noch sind die technischen Anforderungen durch das BSI nicht formuliert. Somit gibt es aktuell keine gültigen Zertifizierungen zu den geforderten Standards ab 2020.

Meldepflicht

Neu hinzugekommen ist eine Meldepflicht für die verwendeten elektronischen Aufzeichnungs- bzw. Kassensysteme sowie die zertifizierte Sicherheitseinrichtung. Entsprechend haben Steuerpflichtige, die sich ein elektronisches Aufzeichnungssystem anschaffen oder ein solches außer Betrieb nehmen, dies ihrem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats mitzuteilen. Nach amtlichem Vordruck sind dabei Ausführungen zur Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, zur Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme sowie deren Seriennummern sowie zu den Daten der Anschaffung bzw. Außerbetriebnahme zu treffen. Bereits vorhandene Systeme (bzw. Systeme, die noch vor dem 1. Januar 2020 angeschafft werden) müssen bis zum 31. Januar 2020 angezeigt werden.

Verlängerte Übergangsfrist

Kassensysteme, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden, erhalten eine verlängerte Übergangsfrist bis Ende 2022. Das setzt voraus, dass die Kasse den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 entspricht und bauartbedingt nicht aufrüstbar ist (s. "Anforderungen an die Buch- und Kassenführung bei Bargeschäften).

Belegausgabepflicht

Das Gesetz sieht eine Belegausgabepflicht bei elektronischen Registierkassen vor, wonach Verwender von elektronischen Aufzeichnungssysteme bzw. Registrierkassen ihren Kunden gegenüber künftig verpflichtet sindm einen Beleg über den jeweiligen Geschäftsvorfall aus- und zur Verfügung zu stellen. Der Beleg kann dabei elektronisch oder in Papierform bereitgestellt werden. Die Erstellung des Belegs muss jedoch stets in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall erfolgen. Mit der Belegausgabepflicht entsteht jedoch nicht zugleich für den Empfänger eine Pflicht zur Mitnahme des Belegs.

Soweit die Leistungserbringung wiederum an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen erfolgt, können die Finanzbehörden aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität von der Pflicht zur Belegausgabe absehen. Hierzu ist vom Steuerpflichtigen allerdings voraus ein Antrag zu stellen (§ 148 AO). Eine etwaige Befreiung kann jederzeit widerrufen werden, insbesondere, wenn Anhaltspunkte für Missbrauch vorliegen.

Kassen-Nachschau ab 01.01.2018

Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird bereits ab 01.01.2018 als neues Instrument eine Kassen-Nachschau gesetzlich eingeführt. Gegenstand der Prüfung sind dabei sowohl computergestützte Kassensysteme und Registrierkassen als auch offene Ladenkassen. Diese Kassen-Nachschau ist keine Außenprüfung, sondern als eigenständiges Verfahren vorgesehen. Die Kassennachschau erfolgt unangekündigt während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten. Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen betrifft sowohl die Gewährung einer Einsichtnahme in die (elektronischen) Kassenaufzeichnungen und -buchungen über die digitale Schnittstelle. Dazu sind dem Prüfer auf Anforderung auch Kassenbuchungen auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der digitalen Schnittstelle zur Verfügung zu stellen. Schließlich soll auf Anforderung des Amtsträgers das Zertifikat und die Systembeschreibungen zum verwendeten Kassensystem vorgelegt werden. Soweit sogenannte offene Ladenkassen Verwendung finden, soll es dem Amtsträger zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen erlaubt sein, einen sogenannten "Kassensturz" zu verlangen sowie sich die Aufzeichnungen der Vortage vorlegen zu lassen.

Ergänzend soll auch eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung in Geschäftsräumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind (auch ohne Pflicht zur Vorlage eines Ausweises), zulässig sein. dies kann beispielsweise mittels sogenannter Testkäufe erfolgen.

Sofern im Rahmen der entsprechenden Kassen-Nachschau Beanstandungen festgestellt werden, soll der Amtsträger nach ohne vorherige Prüfungsanordnung unmittelbar zur Außenprüfung übergehen können (§ 146b Abs. 3 AO).

Soweit die relevanten Daten bei Dritten liegen (Steuerbüro), ist vorgesehen, dass diese Dritten der Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung oder einer Kassen-Nachschau Zugriff auf die aufzeichnungspflichtigen Daten des Steuerpflichtigen zu gewähren haben oder der Finanzbehörde die für den Steuerpflichtigen gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung zur Verfügung stellen müssen (§ 147 Abs. 6 S. 3 AO).

Sanktionen

Werden Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitseinrichtung festgestellt, können diese als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden, unabhängig davon, ob ein steuerlicher Schaden entstanden ist.

Eine entsprechende Sanktionierung soll in folgenden Fällen greifen:

Einsatz eines technischen Systems, das nicht den Anforderungen entspricht (§ 146a Abs. 1 AO),

Fehlen oder fehlerhafte Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung in elektronischen Aufzeichnungssystemen oder

Inverkehrbringen oder Bewerbung elektronischer Aufzeichnungssysteme, technischer Sicherheitseinrichtungen oder sonstiger Software, die nicht jeden einzelnen Geschäftsvorfall vollständig, richtig, zeitgerecht oder geordnet erfassen bzw. die die Möglichkeit eröffnen, nachträglich nicht nachvollziehbar steuerrelevante Daten zu verändern, zu löschen oder zu unterdrücken.

Hinweis: Sollten durch den Nicht-Einsatz eines zertifizierten Aufzeichnungssystems sogar Steuerverkürzungen eingetreten sein, so sind § 370 (Steuerhinterziehung) und § 378 AO (leichtfertige Steuerverkürzung) anwendbar. Von einer Sanktionierung sollen Fälle ausgenommen sein, welche bereits § 378 AO geahndet werden können.