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Markenanmeldung

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Romy Seifert
Romy Seifert

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Was sind Marken?

Marken sind Zeichen, die geeignet sind, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Als Marke schutzfähig sind Wörter einschließlich Personen-namen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen oder sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen. Voraussetzung für die Schutzfähigkeit der Zeichen ist, dass sich diese graphisch darstellen lassen. Insoweit reicht es aus, dass beispielsweise Hörzeichen in Notenschrift niedergelegt werden können.

Anmeldung einer Marke

Das Formular zur Anmeldung einer Marke ist beim Deutschen Patent- und Markenamt erhältlich. Ein interaktives Anmeldeformular ist im Internet unter http://www.dpma.de eingestellt. Neben Angaben zur Identität und einer Wiedergabe der Marke ist ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, anzugeben.

Markenanmeldungen können elektronisch (online über http://www.dpma.de ohne Signaturkarte oder als registrierter Benutzer über den Dienst DMPAdirekt mit Signaturkarte) oder in Papierform (sei es auf dem Postweg, per Telefax oder durch persönliches Einreichen) eingereicht werden. Die elektronische Anmeldung bietet nicht nur eine Hilfestellung beim Ausfüllen unter http://www.dmpa.de/docs/services/formulare/marken/w7005_ausfuellhilfe.pdf, sondern ist gegenüber einem Antrag in Papierform auch kostengünstiger und wird schneller bearbeitet.

Inhaber einer Marke

Inhaber einer Marke können natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften sein. Auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann daher Markeninhaber sein, wenn mindestens ein vertretungsberechtigter Gesellschafter mit Namen und Anschrift angegeben wird. Die Führung eines Geschäftsbetriebes ist nicht notwendig, insoweit kann auch jede Privatperson Inhaber von Marken sein.

Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind alle Waren und Dienstleistungen aufzuführen, die mit der angemeldeten Marke gekennzeichnet werden sollen. Das Waren-/ Dienstleistungsverzeichnis darf keine Markennamen enthalten. Diese sind durch entsprechende Gattungsbegriffe zu ersetzen. Beim Erstellen des Waren-/ Dienstleistungsverzeichnisses wird empfohlen, die Klasseneinteilung von und die Suchmaschine für Waren und Dienstleistungen des Patent- und Markenamtes zu verwenden. Die Abfassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses erfolgt geordnet nach Klassen und in der Reihenfolge der Klasseneinteilung. Nach Eingang der Anmeldung beim Patent- und Markenamt dürfen keine weiteren Waren und Dienstleistungen mehr aufgenommen werden. Eine Einschränkung ist hingegen jederzeit möglich.

Antrag auf beschleunigte Prüfung

Der Antrag auf beschleunigte Prüfung dient dazu, eine rasche Entscheidung bei der Prüfung der Anmeldungs-erfordernisse und der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse herbeizuführen. Für die beschleunigte Prüfung ist eine gesonderte Gebühr in Höhe von 200 € zu entrichten.

Empfangsbescheinigung

Der Tag des Eingangs der Anmeldung beim Patent- und Markenamt wird festgestellt und unverzüglich eine Empfangsbescheinigung versandt.

Prüfung der Anmeldung und absolute Schutzhindernisse

Eine Marke kann nur eingetragen werden, wenn keine absoluten Schutzhindernisse bestehen. Vom Schutz aus-geschlossen sind z.B. Zeichen, die sich nicht graphisch darstellen lassen oder denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, weil sie die betreffenden Waren und Dienstleistungen lediglich beschreiben. Stehen dem Antrag auf Eintragung einer Marke weder formelle Mängel noch Schutzhindernisse entgegen, wird die Eintragung in das beim Patent- und Markenamt geführte Register und die Veröffentlichung der Eintragung veranlasst. Der Anmelder erhält dann die Eintragungsurkunde mit dem dazugehörigen Registerauszug. Die Eintragung der Marke wird mit amtlichen elektronischen Markenblatt http://register.dpma.de/DPMAregister/Uebersicht veröffentlicht.

Widerspruch

Nach der Eintragung der Marke besteht für die Inhaber älterer angemeldeter oder eingetragener Marken, die mit der jüngeren Marke identisch oder ähnlich sind, die Möglichkeit, wegen möglicherweise entgegenstehender älterer Rechte innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch einzulegen. Im Widerspruchsverfahren können zukünftig auch durch Benutzung erworbene ältere Kennzeichenrechte ("Benutzungsmarken" und geschäftliche Bezeichnungen) sowie der erweiterte Schutz im Inland bekannter Marken geltend gemacht werden. Diese Erweiterung der Widerspruchsgründe gilt aber nur für Widersprüche, die sich gegen Markeneintragungen richten, deren Anmeldung ab 1.10.2009 eingereicht wird. Auch der Widerspruch ist gebührenpflichtig. Die Gebühr in Höhe von 120 € muss innerhalb der Widerspruchsfrist gezahlt werden. Das Patent- und Markenamt selbst nimmt von Amts wegen keine Prüfung auf möglicherweise entgegenstehende ältere Rechte vor, die nach dem Grundsatz der Priorität gegebenenfalls Vorrang haben können.

Schutzwirkung und Schutzdauer

Mit der Eintragung der Marke in das deutsche Markenregister erlangt sie Markenschutz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet 10 Jahre nach Ablauf des Monats, in dem der Anmeldetag fällt. Mit der
Eintragung beginnt die 5-Jahresfrist für die Aufnahme der Benutzung. Eine nicht benutzte Marke läuft Gefahr, durch die Einrede der Nichtbenutzung eines Konkurrenten gelöscht zu werden.

Wirkung der Eintragung einer Marke

Durch die Eintragung einer Marke entsteht ein ausschließliches Recht im Sinne des § 14 Abs. 1 MarkenG. Diese ermöglicht dem Markeninhaber im Falle einer Verletzung dieses Rechts Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder die Unterlassung der beeinträchigenden Handlung gemäß §§ 14 ff, MarkenG zu verlangen. Allerdings ist es möglich, dass die Marke auch nach Eintragung aufgrund eines älteren Markenrechts auf einen Widerspruch hin wieder aus dem Register zu löschen ist.

Gebühren

Bei Anmeldung einer Marke sind folgende Gebühren zu entrichten:

 Anmeldegebühr bei Marken

 bei elektronischer Anmeldung                                                          290 €

bei Anmeldung in Papierform                                                          300 €
jeweils einschließlich Klassengebühr bis zu 3 Klassen
Klassengebühr bei Anmeldung einer Marke

für jede Klasse ab der 4. Klasse                                                     100 €

Anmeldegebühr bei Kollektivmarken
einschließlich der Klassengebühr bis zu 3 Klassen                            900 € Klassengebühr bei Anmeldung einer Kollektivmarke

für jede Klasse ab der 4. Klasse                                                     150 €

Antrag auf beschleunigte Prüfung                                               200 €

Die Anmeldegebühr ist eine Pauschalgebühr. Sie umfasst neben den Gebühren für 3 Waren/Dienstleistungsklassen nicht nur die Gebühren für die Veröffentlichung der Marke im elektronischen Markenblatt, sondern auch  die Gebühr für die Eintragung in das Register. Die Zahlungsfrist für Anmelde- und Klassengebühren beträgt drei Monate ab Fälligkeit. Ansonsten gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Verlängerung der Schutzdauer

Die Schutzdauer kann durch rechtzeitige Zahlung von Verlängerungsgebühren jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung wird dadurch bewirkt, dass nach Ablauf von 9 Jahren seit dem Anmeldetag bzw. seit der letzten Verlängerung eine Verlängerungsgebühr bei Marken einschließlich der Klassengebühr bis zu 3 Klassen in Höhe von 750 €, für jede Klasse ab der 4. Klasse in Höhe von 260 €, bei Kollektivmarken einschließlich der Klassengebühr bis zu 3 Klassen in Höhe von 1800 €, bei Kollektivmarken für jede Klasse ab der 4. Klasse in Höhe von 260 €, gezahlt wird. Die Gebühren sind am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Schutzdauer endet.

Aus Gründen der Kostenersparnis und der Verfahrensvereinfachung wird den Markeninhabern dringend empfohlen, von der Möglichkeit der rechtzeitigen zuschlagsfreien Zahlung Gebrauch zu machen bzw. selbst den (teilweisen) Verzicht auf die Marke zu erklären, soweit eine Verlängerung der Schutzdauer nicht beabsichtigt ist.

Weitere Informationen sowie die Formulare zur Anmeldung einer Marke erhalten Interessenten beim

Deutschen Patent- und Markenamt
81534 München
Tel.: 089 2195-0
Fax: 089 2195-2221

telefonische Auskünfte: 089 2195-3402 sowie im Internet unter http://www.dpma.de.