Transparenzregister: Registrierung in 2022 erforderlich

Transparenzregister: Registrierung in 2022 erforderlich
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Das Transparenzregister dient der Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über die wirtschaftlichen Berechtigten von „Vereinigungen“ und „Rechtsgestaltungen“. Ersteres meint alle juristischen Personen des Privatrechts wie AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, Europäische Aktiengesellschaft (SE), KG a.A. sowie eingetragene Personengesellschaften (u. a. OHG, KG, Partnerschaften). Mit „Rechtsgestaltungen“ sind bestimmte Trusts und Treuhänder in Verbindung mit Stiftungen und stiftungsähnlichen Gebilden gemeint. Ausländische Vereinigungen sind erfasst, sofern sie sich verpflichten, Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie zu erwerben. Es sei denn, wenn eine derartige Eintragung ergibt sich bereits aus dem Transparenzregister eines anderen EU-Mitgliedstaates.

Eingetragene Gesellschaften müssen Registrierung vornehmen

Seitdem die Mitteilungsfiktion mit dem Inkrafttreten des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz abgeschafft wurde, ist aus dem deutschen Transparenzregister ein Vollregister geworden. Das bedeutet, dass die Geschäftsführungen der vorstehend aufgelisteten Gesellschaften, die bislang aufgrund anderweitiger Eintragung in öffentliche Register von der Mitteilungspflicht an das Transparenzregister befreit gewesen sind, nun innerhalb der jeweils einschlägigen Übergangsfrist, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten machen müssen. Dazu ist eine Registrierung unter www.transparenzregister.de erforderlich. Nur für eingetragene Vereine erfolgt die Datenübertragung aus dem Vereinsregister, bis auf wenige Ausnahmen, automatisiert.    

Wirtschaftlich Berechtigte

Wirtschaftlich Berechtigte sind ausschließlich natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Bei juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Wirtschaftlich Berechtigte sind auch diejenige, die mittelbare Kontrolle über die Vereinigung ausüben können. Mittelbare Kontrolle liegt dabei insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die ihrerseits von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vereinigung ausüben kann. Gibt es keine natürliche Person, die als wirtschaftlich Berechtigter ermittelbar ist, gilt der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter.

Folgendes ist zu den wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister mitzuteilen:
• Vor- und Nachname,
• Geburtsdatum,
• Wohnort,
• Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten und
• Staatsangehörigkeit(en).

Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses können sich grundsätzlich durch die Beteiligung, insbesondere durch die Höhe der Kapitalanteile oder Stimmrechte, die Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise (Verträge) oder die Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter oder Partner, ergeben.

Übergangsfristen für die Registrierung laufen 2022 gestaffelt aus

Aktiengesellschaften (AG, SE) sowie Kommanditgesellschaften auf Aktien haben bis zum 31. März 2022, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, (Europäische) Genossenschaften und Partnerschaften bis zum 30. Juni 2022 und sonstige Gesellschaften, insbesondere eingetragene Personengesellschaften, bis zum 31. Dezember 2022 die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu ihren jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten einzuholen und der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.

Hilfe bei der Registrierung

Um eine reibungslose Registrierung zu gewährleisten, gibt der Bundesanzeiger Verlag als registerführende Stelle unter www.transparenzregister.de zahlreiche Hilfestellungen: Neben den themenbezogenen telefonischen Durchwahlen finden Sie auf der vorgenannten Homepage einen Verweis auf Webinare, die beispielsweise die Ermittlung der „wirtschaftlich Berechtigten“ und den Eintragungsvorgang betreffen. Zudem begleitet der sogenannte „Einreichungsassistent“ automatisch den gesamten digitalen Mitteilungsprozess. Des Weiteren stellt das Bundesverwaltungsamt als Rechts- und Fachaufsicht des Transparenzregisters FAQ (https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufgaben/ZMV/Transparenzregister/Transparenzregister_FAQ.pdf?__blob=publicationFile&v=31) zur Verfügung, in denen zum Beispiel die „wirtschaftlich Berechtigten“ in all ihren Facetten dargestellt werden.  

Gebühren

Die Registrierung beim Transparenzregister selbst verursacht keine Gebührenpflicht. Die Bundesanzeiger Verlags GmbH als registerführende Stelle erhebt jedoch auf der Grundlage des Geldwäschegesetzes in Verbindung mit der „Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister, die unter https://www.gesetze-im-internet.de/trgebv_2020/anlage.html eingesehen werden kann, mitunter Gebühren für das Eingetragensein sowie die Einsichtnahme in und den Ausdruck von Angaben.  

Sonstige Pflichten

Die Eintragungsverpflichteten haben die Angaben zu ihren jeweils wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle im gegebenen Fall unverzüglich elektronisch Änderungen zu melden. Eine Vereinigung, die keine Angaben von ihren wirtschaftlich Berechtigten erhalten hat, ist verpflichtet, von ihren Anteilseignern in „angemessenem Umfang“ Auskunft zu den wirtschaftlich Berechtigten zu verlangen und diese Auskunftsersuchen und eingeholten Informationen zu dokumentieren. Unterbleibt die Meldung von Unstimmigkeiten zwischen den Angaben im Transparenzregister und den Erkenntnissen der Verpflichteten über die wirtschaftlich Berechtigten, ist dies nun auch bußgeldbewährt.

Des Weiteren sind die Vereinigungen verpflichtet, mitzuteilen, wenn sich ihre Bezeichnung oder Rechtsform geändert hat oder sie verschmolzen oder aufgelöst worden sind. 

Hohe Bußgelder

Übergangsweise ist auch der Vollzug der Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen die Erstmeldung der wirtschaftlich Berechtigten entsprechend der vorstehend aufgelisteten Rechtsform-Gruppen gestaffelt ausgesetzt: Für die erste Gruppe bis zum 31. März 2023, für die zweite Gruppe bis zum 30. Juni 2023 und für die dritte Gruppe bis zum 31. Dezember 2023. Die Mitteilungsverpflichtung aufzuschieben, birgt keinerlei Vorteil in sich.

Nach Ablauf der jeweiligen Frist setzen sich Unternehmen der Gefahr eines Bußgeldes mitunter aus, wenn sie vorsätzlich oder leichtfertig die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einholen, aufbewahren, aktualisieren oder der registerführenden Stelle mitteilen. Der Rahmen für Bußgelder beträgt bei vorsätzlicher Begehung bis zu 150.000 Euro, bei leichtfertiger Begehung bis zu 100.000 Euro und bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen bis zu 1.000.000 Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Sofern Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche als juristische Person oder Personenvereinigung organisiert sind, können Verstöße der zuletzt genannten Art, Geldbußen von bis zu 5.000.000 Euro oder zehn Prozent des Gesamtumsatzes des Geschäftsjahres, das der Behördenentscheidung vorausgegangen ist, nach sich ziehen.      

Recht auf Einsichtnahme

Die Einsicht in die Angaben im Transparenzregister stehen den Behörden offen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Unter bestimmten Umständen steht dies auch den Eintragungsverpflichteten zu. Wer Angaben zu Name, Vorname, Monat und Jahr der Geburt, Wohnsitzland (nicht Wohnort) sowie Staatsangehörigkeit(en) der wirtschaftlich Berechtigten und Art und Umfang ihres wirtschaftlichen Interesses keinem anderen öffentlichen Register entnehmen kann, darf jene dem Transparenzregister entnehmen. Auf ein etwaiges „berechtigtes Interesse“ kommt es hierbei nicht an.  

Antragsrechte der wirtschaftlich Berechtigten

Den wirtschaftlich Berechtigten stehen Antragsrechte zu. Zum einen können sie schutzwürdige Interessen vortragen, um die vollständige oder teilweise Einschränkung der Möglichkeit zur Einsichtnahme zu erreichen. Zum anderen können sie quartalsweise Auskunft hinsichtlich der erfolgten Einsichtnahmen in ihre Daten beantragen. 

 

 

unter www.transparenzregister.de