Neues Jahr, neue Regeln

Neues Jahr, neue Regeln
© Olivier Le Moal / Adobe Stock

Zum Jahreswechsel treten wichtige Gesetzesänderungen für Unternehmer in Kraft.

Allgemeine Änderungen

Mindestlohn und Mindestvergütung für Auszubildende

Der gesetzliche Mindestlohn steigt um 0,16 Euro. Damit beträgt der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer 9,35 Euro pro Stunde. Auszubildende, deren Ausbildung in 2020 beginnt, erhalten eine Mindestvergütung von 515 Euro. Sie steigt im zweiten Ausbildungsjahr um 18 Prozent, im dritten Ausbildungsjahr um 35 Prozent und im vierten Ausbildungsjahr um 40 Prozent. Die Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr wird jährlich angepasst.

Alles, was Sie zum Arbeitsentgelt wissen müssen, finden Sie hier. Über aktuelle Änderungen im Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht informieren wir in unserem Seminar am 16. Januar.

Kurzfristige Beschäftigung  

Die durchschnittliche Arbeitslohngrenze wird zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung von 72 Euro auf 120 Euro pro Arbeitstag erhöht.

Welche Stolpersteine im Lohnsteuerrecht, bei der Sozialversicherung und im Arbeitsrecht lauern, erfahren Sie in unserem Seminar am 21. April. 

Betriebliche Gesundheitsförderung

Der steuerfreie Höchstfreibetrag für Arbeitgeberleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung wird von 500 auf 600  Euro angehoben.

Verpflegungsmehraufwendungen

Ist ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig, greifen Verpflegungspauschalen. Sie werden wie folgt erhöht: Bei Abwesenheiten von 24 Stunden werden anstelle von 24 Euro nun 28 Euro und bei mehr als acht Stunden Abwesenheit beziehungsweise an An- und Abreisetagen werden anstelle von 12 Euro jetzt 14 Euro gewährt.  

Zuschüsse zum Job-Ticket

Der Arbeitgeber kann die Zuschüsse, die er zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen dessen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zahlt, mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent besteuern. Dies gilt auch, wenn die Bezüge dem Arbeitnehmer nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. In diesem Fall unterbleibt jedoch eine Minderung der Entfernungspauschale.

Welche Möglichkeiten das Firmenticket Niederrhein bietet, erfahren Sie hier.

Klimafreundliche Dienstwagen

Die steuerliche Bemessungsgrundlage für klimafreundliche Dienstwagen, die kein Kohlendioxid ausstoßen, wird auf ein Viertel reduziert. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2030 angeschafft werden beziehungsweise wurden. Der Bruttolistenpreis des Dienstwagens muss unter 40.000 Euro liegen. Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge werden hälftig anzusetzen sein, wenn die folgenden Voraussetzungen alternativ erfüllt sind:

  1. Anschaffung des Fahrzeugs zwischen dem 1. Januar 2022 und 31. Dezember 2024, maximale Kohlendioxidemission von 50 Gramm pro Kilometer oder eine Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs von mindestens 60 Kilometern

    oder
  2. Anschaffung des Fahrzeugs zwischen dem 1. Januar 2025 und 31.12.2030, maximale Kohlendioxidemission von 50 Gramm pro Kilometer oder eine Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs von mindestens 80 Kilometern.

Weiterbildungsleistung

Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers – auch solche, die nicht rein auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers bezogen sind – werden steuerbefreit. Die Weiterbildung darf jedoch keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.

Kleinunternehmergrenze

Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze ist von einem Vorjahresumsatz in Höhe von 17.500 auf 22.000 Euro angehoben worden. Insofern wirkt sich die Neuregelung schon auf das Kalenderjahr 2019 aus.

Kenntnisse im Umsatzsteuerrecht können Sie in unserem Praxisseminar am 1. April erwerben oder auffrischen.

Digitaler Meldeschein

Beherbergungsgewerbe können vom digitalen Meldeschein Gebrauch machen, sofern die beherbergte Person zustimmt.

Beitragsbemessungsgrenzen 2020

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung steigen jeweils von 54.450 auf 56.250 Euro jährlich. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung wird ebenfalls von 80.400 auf 82.800 Euro (West) und von 73.800 auf 77.400 Euro (Ost) angehoben.

Mehr zu den Änderungen im Sozialversicherungsrecht sowie im Lohnsteuer- und Arbeitsrecht erfahren Sie in unserem Praxisseminar am 16. Januar.

Transparenzregister

Jeder Interessierte kann die Angaben von juristischen Personen, in das Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften und Trusts im Transparenzregister einsehen. Außerdem ist ab sofort die Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister anzugeben. Die Meldung kann entfallen, wenn Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sich bereits aus einem öffentlichen und elektronisch abrufbaren Registereintrag, zum Beispiel aus der Gesellschafterliste im Handelsregister, ergeben.

Näheres zum Transparenzregister finden Sie hier.

Geldwäscheprävention

Die Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz wurden teilweise verschärft. So müssen jetzt insbesondere Immobilienmakler über ein wirksames Risikomanagement verfügen. Zudem können Entscheidungen über Bußgelder über eine zentrale Internetseite der Aufsichtsbehörden veröffentlicht werden.

Einen Überblick zum Geldwäschegesetz finden Sie hier.

Kassensysteme

Jedes Unternehmen muss alle genutzten Kassensysteme dem jeweils zuständigen Finanzamt melden. Weiterhin muss jedes elektronische Aufzeichnungssystem spätestens bis zum 30. September 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Darüber hinaus müssen Kassenbelege jetzt ausgedruckt und dem Kunden angeboten werden, sofern elektronische Kassensysteme eingesetzt werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Darüber hinaus bieten wir am 13. Februar 2020 zu diesem Thema eine Veranstaltung an, zu der Sie sich hier anmelden können.

Universalschlichtungsstelle des Bundes

Der Bund wird eine bundesweit zuständige Universalschlichtungsstelle einrichten. Diese Aufgabe wird das Zentrum für Schlichtung e.V. mit Sitz in Kehl übernehmen. Händler, die sich dazu verpflichtet haben, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, oder die gesetzlich dazu verpflichtet sind, müssen die Angaben im Impressum und in den AGB rechtzeitig ändern. Sofern bisher die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle zuständig war, ist zum neuen Jahr auf das Zentrum für Schlichtung e.V. als Universalschlichtungsstelle hinzuweisen.

Weitere Einzelheiten zu den Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz finden Sie hier.

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden begünstigt, soweit sie einer oder mehreren der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zuzuordnen sind.

Details dazu finden Sie im Newsletter.

Neue zulassungspflichtige Handwerke

Die folgenden zulassungsfreien Handwerke unterliegen der Meisterpflicht: Glasbläser und Glasapparatebauer, Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter und Orgel- und Harmoniumbauer.

Unternehmer, deren Betriebe einen oder mehrere der genannten Handwerke zum Gegenstand haben, sollten sich mit der Handwerkskammer in Verbindung setzen.

Fragen zu diesen Neuregelungen beantwortet Charlotte Stoll:
Tel.: 02151-635-416
stoll@mittlerer-niederrhein.ihk.de

Bereich Energie & Umwelt

Verdunstungskühlanlagen

Bis zum 19. August 2020 müssen Anlagen, die zwischen dem 19. August 2011 und vor dem 19. August 2013 in Betrieb gegangen sind, von einem öffentlich bestellten Sachverständigen oder einer akkreditierten Inspektionsstelle nach DIN EN ISO/IEC 17020 Typ A überprüft werden.

Kühlanlagen und Nassabscheider

Für die Untersuchungen und Probenahme von Nutzwasser aus Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern wird eine Akkreditierung benötigt.

Biogasanlagen

Es sind neue Grenzwerte für Formaldehyd für Biogasanlagen definiert worden. Sie liegen für Bestandsanlagen bei 30 Mikrogramm pro Kubikmeter, für Neuanlagen bei 20 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Registrierungsgebühren für Elektrogeräte

Die 5. Änderungsverordnung zur Gebührenverordnung ergibt teilweise eine Absenkung der Gebühren, die anfallen, wenn Hersteller oder Importeure Elektrogeräte in Deutschland in Verkehr bringen.

Entsorgungsweg für Batterien

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) hat den Antrag auf Umwandlung in ein herstellereigenes System nach § 7 Batteriegesetz gestellt. Er soll voraussichtlich zum Jahreswechsel wirksam werden. Mit der Neuzulassung wird die GRS die kostenlose Abholung von gesetzlich verpflichteten Rücknahmestellen neu regeln. Betroffen von den neuen Regelungen sind gesetzlich verpflichtete Rücknahmestellen (beispielsweise Einzelhandelsbetriebe, die Batterien oder Elektrogeräte inklusive Batterien verkaufen), die erfasste Gerätealtbatterien dem zukünftigen herstellereigenen Rücknahmesystem der GRS übergeben wollen.

Kunststofftragetaschen

Im Parlament wird immer noch die Änderung des Verpackungsgesetzes beraten. Das Verbot über das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern soll kurzfristig umgesetzt werden.

Nanomaterialien

Die REACH-Verordnung der EU wurde im Bereich der Nanomaterialien angepasst. Von Herstellern, Importeuren und nachgeschalteten Anwendern werden bei der Registrierung bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) detaillierte Daten zu Nanomaterialien und deren Nanoformen gefordert. Mit dieser systematischen Datenerfassung kann eine Risikobewertung der unter REACH registrierten nanoskaligen Substanzen erfolgen.

Trinkwasser

Trinkwasser darf künftig nur mit solchen Stoffen oder Gegenständen in Kontakt kommen, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen (§17 Abs. 1). Für die Aufbereitung des Wassers dürfen nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die für diese Zwecke bestimmt sind. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen entfernt werden.

Elektronische Geräte

Elektrotechnische Produkte, die in die Eurasische Wirtschaftsunion der Länder Russland, Belarus, Armenia, Kirgisien und Kasachstan geliefert werden, benötigen ab dem 1. März 2020 eine Konformitätsbestätigung. Damit müssen Hersteller nachweisen, dass ihre Produkte dem Technischen Reglement „EAWU TR 037/2016“ zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in elektrotechnischen und radioelektronischen Produkten entsprechen.

Externe Netzteile

Die Ökodesign-Anforderungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme externer Netzteile machen ab dem 1. April 2020 europaweit Vorgaben für die effiziente Nutzung elektrischer Energie.

Fragen zu diesen Neuregelungen beantwortet Coco Grünert:
Tel. 02151 635-437
gruenert@mittlerer-niederrhein.ihk.de