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Seveso-III-Richtlinie umgesetzt

Seveso-III-Richtlinie umgesetzt
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Jürgen Zander
Jürgen Zander

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Der Bundesrat hat dem Gesetz und der Verordnung zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie am 25. November 2016 zugestimmt. Damit ist die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in nationales Recht umgesetzt.

Mit diesem Gesetzespaket kommt es zu Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), im Gesetze über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Dem Verordnungspaket zur Störfallverordnung (12. BImSchV) hat der Bundesrat nur unter Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Für Unternehmen gilt nun ein neues störfallrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Zu den wichtigsten Änderungen zählen insbesondere:

  • Die Pflicht zur Information und Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und deren Zugang zu Gerichten wird ausgeweitet.
  • Zur Bewertung des angemessenen Sicherheitsabstandes wurde eine Verordnungsermächtigung (TA Abstand) geschaffen.
  • Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen wurden Anzeige- und Genehmigungsverfahren  eingeführt.
  • Die Stoffliste wurde an das europäische Chemikalienrecht (CLP-Verordnung) angepasst.

Dem Verordnungspaket der 12. BImSchV und der 9. BImSchV hat der Bundesrat nur unter 44 Maßgaben zur Änderung zugestimmt. Diese sehen unter anderem die Ausweitung der Übergangsvorschriften von drei auf sechs Monate vor.