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Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht

Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht
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Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht

Die novellierte Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen wurde spät in deutsches Gesetz umgesetzt. Sie trat schließlich Anfang 2017 in Kraft.

Von den Änderungen sind die Unternehmen betroffen, die eine Störfall-Anlage nach der Seveso-III-Richtlinie betreiben.

Der Gesetzentwurf umfasst Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Der Verordnungsentwurf sieht eine Änderung der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) sowie der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) vor.

Die wesentlichen Änderungen

Die wesentlichen Änderungen durch die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie finden sich im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in der Störfallverordnung. Hervorzuheben sind:

1.      Änderung des Anwendungsbereichs der Störfall-Verordnung

Die Stoffliste in Anhang I zur Störfall-Verordnung (12. BImSchV) wurde an die neuen Gefahrenklassen und –kategorien der CLP-Verordnung angepasst.

Im Ergebnis müssen alle Betreiber prüfen, ob ihr Betriebsbereich – erstmalig oder noch immer – unter die Störfallverordnung fällt.

2.      Neue Begriffe und Definitionen

Sowohl in das Bundes-Immissionsschutzgesetz als auch in die Störfall-Verordnung sind neue Begriffe und Begriffsbestimmungen eingefügt worden.

3.      Erweiterte Anzeige- und Informationspflichten gegenüber Behörden und Öffentlichkeit

Die neue Störfallverordnung fordert von den Betreibern mehr Informationen gegenüber Behörden und der Öffentlichkeit.

Mit der Anzeige für neue Betriebsbereiche nach § 7 StörfallV werden in Zukunft nicht nur Angaben über Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs gemacht werden müssen, sondern auch zu benachbarten Betriebsbereichen sowie zu anderen Betriebsstätten, die nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Das Gleiche gilt für den Sicherheitsbericht. Bei denen in Umfang und Qualität strengeren Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit, handelt es sich um aktiv zur Verfügung gestellte Informationen ohne Antragspflicht. Sicherheitsrelevante Informationen bilden die Grenze der Informationspflicht.

4.      Überwachungssysteme

Die Regelungen zur Anlagenüberwachung werden in der Störfall-Verordnung neu gefasst und auf alle Betriebsbereiche, gleich ob der unteren oder oberen Klassen, gleichermaßen angewendet.

5.      Öffentlichkeitsbeteiligung durch störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

In § 23a BImSchG wird ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren für immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen eingeführt. Dieses Verfahren ist zweistufig aufgebaut:
In einem Vorverfahren, das durch eine Anzeigepflicht des Betreibers bei Errichtung eines Betriebsbereichs (Bereich, in dem gefährliche Stoffe gelagert werden) beziehungsweise bei einer störfallrelevanten Änderung eingeleitet wird, stellt die Behörde fest, ob die Anlage den erforderlichen Sicherheitsabstand einhält  (§ 23a Abs. 1-3 BImSchG).
Soweit der Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird, bedarf es der Durchführung eines störfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens, das in § 23a Abs. 4-6 BImSchG geregelt ist. Dies umfasst unter anderem eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Es ist jedoch normativ nicht geregelt, wann der Sicherheitsabstand angemessen ist. Diese Unsicherheit soll wiederum durch eine neue Verwaltungsvorschrift „TA Abstand“ beseitigt werden, zu der § 48 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG ausdrücklich ermächtigt.

Das Verfahren der Seveso-III-Umsetzung in Deutschland ist damit noch nicht abgeschlossen. Die nächsten Schritte sind die Erarbeitung der TA Abstand sowie eine Verwaltungsvorschrift zum neuen Anzeigeverfahren des § 23a BImSchG.