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Landesentwicklungsplan

Landesentwicklungsplan
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Silke Hauser
Silke Hauser

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Landesentwicklungsplan - Was ist das?

Der Landesentwicklungsplan ist ein Instrument der Landesplanung. In ihm werden die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die Gesamtentwicklung des Landes festgelegt.

Rechtswirkung

Der Landesentwicklungsplan wendet sich mit seinen Zielen und Grundsätzen zunächst an die Regionalplanbehörden. Diese haben die landesplanerischen Vorgaben bei der Erstellung und Änderung von Regionalplänen zu beachten.

Auch die Kommunen gehören zum Adressatenkreis des Landesentwicklungsplanes: Sie haben ebenfalls die Vorgaben der Landesplanung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen zu beachten.

Verfahren

Wird der Landesentwicklungsplan geändert oder neu aufgestellt, so erstellt die Landesplanungsbehörde zunächst im Einvernehmen mit den Landesministerien einen Entwurf. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes wird für einen Monat bei Planänderung und für mindestens zwei Monate bei Neuaufstellung öffentlich ausgelegt. Die Offenlage erfolgt bei den Regionalplanbehörden.

Während der Offenlage haben Bürger und Unternehmen die Möglichkeit, bei der Landesplanungsbehörde eine Stellungnahme zum Planentwurf abzugeben. Ein Erörterungstermin, wie bei Regionalplanverfahren üblich, ist hier nicht vorgesehen.

Nach Durchführung des Aufstellungsverfahrens leitet die Landesregierung den Entwurf des Landesentwicklungsplanes dem Landtag mit einem Bericht über das Aufstellungsverfahren zu.

Der Landesentwicklungsplan wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen.

Einflussmöglichkeiten für Unternehmen

Unternehmen können ihre Belange im Rahmen der Offenlage gegenüber der Landesregierung vortragen. Wenn Sie eine Stellungnahme abgeben, empfehlen wir Ihnen, uns hierüber zu informieren. Wir haben im Rahmen des Verfahrens ebenfalls die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und können so Ihre Interessen wahrnehmen und unterstützen.

Vertretung der wirtschaftlichen Belange bei der Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans

Fachbeitrag der Wirtschaft zum Landesentwicklungsplan

Der aktuelle Landesentwicklungsplan ist am 25. Januar 2017 veröffentlicht worden und tritt am 8. Februar 2017 in Kraft. Die Industrie- und Handelskammern hatten gemeinsam mit den Handwerkskammern in NRW schon vor dem ersten Entwurf einen Fachbeitrag Wirtschaft erarbeitet. Insbesondere vor dem Hintergrund knapper Industrie- und Gewerbeflächen ging es bei der Erarbeitung darum, die künftigen Bedürfnisse der Wirtschaft zu analysieren und zu bewerten. Im Ergebnis wurden Erwartungen der Wirtschaft an den neuen Landesentwicklungsplan formuliert.

Stellungnahmen der Kammern zu den Entwürfen des Landesentwicklungsplanes

Die Landesregierung hatte im Jahr 2013 einen ersten Entwurf und im Jahr 2015 einen überarbeiteten zweiten Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt. In die Entwürfe wurden wesentliche Vorschläge der Wirtschaft aufgenommen, beispielsweise der Umgebungsschutz für Gewerbe- und Industriebetriebe. Aber es gab auch Kritikpunkte.

Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern hatten die LEP-Entwürfe aus wirtschaftlicher Sicht eingehend bewertet und detaillierte gemeinsame Stellungnahmen abgegeben. Ergänzend hatte die IHK Mittlerer Niederrhein eine regionale Stellungnahme vorgelegt. Darin wiesen wir auf besonders wichtige Belange für den Wirtschaftsstandort Mittlerer Niederrhein hin.

Abschluss des Verfahrens zum neuen Landesentwicklungsplan

Als Abschluss des Erarbeitungsverfahrens hatte das Landeskabinett am 5. Juli 2016 den neuen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen aufgestellt. Anschließend wurde der Entwurf dem Landtag mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet. In einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags am 7. November 2016 hatte IHK NRW die wesentlichen Kritikpunkte der Wirtschaft zum LEP-Entwurf erneut vorgetragen.

Am 14. Dezember 2016 stimmte der Landtag dem LEP-Entwurf vom 5. Juli 2016 zu. Am 25. Januar 2017 ist der neue Landesentwicklungsplan im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW veröffentlicht worden und tritt nach Artikel 71 der Landesverfassung am 8. Februar 2017 in Kraft.

Damit gilt in NRW nunmehr der Landesentwicklungsplan als Regelwerk für die Ziele und Grundsätze der Landesplanung. Der LEP 1995 und der LEP IV "Schutz vor Fluglärm" treten gleichzeitig außer Kraft. Das ursprünglich 1974 aufgestellte und 1989 zuletzt geänderte Landesentwicklungsprogramm (LEPro) ist bereits am 31. Dezember 2011 ausgelaufen.