Ausnahmen im Fahrerlaubnisrecht

Ausnahmen im Fahrerlaubnisrecht
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Aufgrund der aktuellen Situation dürften derzeit viele Inhaber der Fahrerlaubnisklassen C1/C1E, C/CE, D1/D1E und D/DE nicht in der Lage sein, geforderte Nachweise, die für eine Verlängerung ihrer Fahrerlaubnis bzw. zur Eintragung der Schlüsselzahl 95 benötigt werden, zu erhalten.

1. Geltungsdauer der Fahrerlaubnisklassen

Es bestehen keine Bedenken, die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisklassen C1/C1E, C/CE, D1/D1E und D/DE bis zum 30.06.2021 zu verlängern, auch wenn die von § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 FeV geforderten Nachweise nicht erbracht werden. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV bleibt davon unberührt. Es kommt eine Verlängerung ohne Eignungsnachweis dann nicht in Betracht, wenn der Fahrerlaubnisbehörde konkrete Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers begründen.

2. Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein

Es bestehen keine Bedenken, den Führerschein zunächst ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 anzufertigen. Die Gültigkeit der Schlüsselzahl ist ebenfalls auf den
30.06.2021 zu verlängern. Die Weiterbildungsbescheinigung muss spätestens zu diesem Zeitpunkt vorgelegt werden.