Bei Brexit droht: EU-Lizenz gilt nicht mehr

Bei Brexit droht: EU-Lizenz gilt nicht mehr
© Björn Braun 200% / Adobe Stock

Für die Güterbeförderung auf der Straße mit Lkw benötigen Transportunternehmer innerhalb der Europäischen Union eine sogenannte EU-Gemeinschaftslizenz. Mit dem Austritt aus der EU wir das Vereinigte Königreich auch transportrechtlich zum Drittstaat. Für den Drittstaatenverkehr kommen bereits heute sogenannte CEMT-Genehmigungen zur Anwendung. Diese können erforderlich werden, wenn bis zum Austrittsdatum keine EU-Verordnung zustande kommt. Dazu informiert unser ausführliches Merkblatt, das auf einer Information des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur basiert.

Unternehmen müssen Risiken abwägen

Angesichts weiterbestehender Ungewissheiten müssen die Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden, ob sie bereits vor dem 29. März 2019 über eine CEMT-Genehmigung verfügen wollen oder abwarten, was geschieht.

Wegen der ungewissen und bisher noch nicht dagewesenen Situation ist in jedem Fall das Risiko abzuwägen: Sofern die Antragsteller eine Erteilung von Genehmigungen vor dem 29. März 2019 wünschen, tragen sie das Risiko, dass die Genehmigungen danach entbehrlich werden könnten. Die Kosten müssen von den Unternehmen getragen und können nicht zurückerstattet werden. Sollten die Unternehmen abwarten, tragen sie das Risiko, dass im Fall eines ungeregelten Austritts und ungeregelter Verhältnisse für den Straßengüterverkehr nicht ausreichend CEMT-Genehmigungen zur Verfügung stehen und der Antrag abgelehnt werden muss.

 

 

CEMT-Genehmigung

CEMT-Genehmigungen berechtigen grundsätzlich zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr, bei denen Be- und Entladeort in zwei verschiedenen CEMT-Mitgliedstaaten  (CEMT - Conferénce Européenne des Ministres des Transports / European Conference of Ministers of Transport) liegen. CEMT-Genehmigungen werden beim Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) beantragt und sind in begrenzter Zahl verfügbar. Es gibt Jahresgenehmigungen, die für das Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember) gelten, und Kurzzeitgenehmigungen, die eine Gültigkeit von 30 Tagen haben.

 

Weitere Informationen und Antragshinweise finden Sie hier:
Bundesamt für Güterverkehr
Genehmigungsausgabe Berlin
Schiffbauerdamm 13
10117 Berlin
Tel.: 030 288856-410
E-Mail:  bag-berlin@bag.bund.de
Internet: www.bag.bund.de