Informationen für die Verkehrswirtschaft

Informationen für die Verkehrswirtschaft
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Hier finden Sie alle Informationen zu den Folgen des Corona-Virus für die Verkehrswirtschaft.

 

 

Sonderregelungen für Berufskraftfahrer

Der Einsatz von Fahrern, die nicht über eine gültige Berufskraftfahrer-Qualifikation (Ziffer „95“) verfügen, wird durch das Bundesamt für Güterverkehr bis einschließlich 17. April nicht beanstandet. Die aktuellen Informationen dazu finden Sie hier.

Die Industrie- und Handelskammern sind über den Deutsche Industrie- und Handelskammertag im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), um eine befristete Duldungsregelung bei abgelaufener Schlüsselzahl 95 zu erwirken. Das Land NRW hat hierzu wie auch zur Ausstellung von Führerscheinen eine Information herausgegeben, dass keine Bedenken bestehen, den Führerschein ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung nach § 5 BKrFQG mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 für zunächst ein Jahr auszufertigen. Den genauen Wortlaut des Schreibens finden Sie hier.

 

Sonderregelungen für den Gefahrguttransport

Die Industrie- und Handelskammern haben sich über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag für eine befristete Duldung von abgelaufenen ADR-Bescheinigungen/ Gb-Schulungsnachweisen eingesetzt. Dies wurde nunmehr durch die Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung (M 324) erreicht. Auf Grund der Vereinbarung bleiben ADR-Bescheinigungen und Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. 

Die Multilaterale Vereinbarung M 324 (Rechtsvorschrift ADR) kann hier heruntergeladen werden. Analog wurde die Regelung auch im Schienenverkehr (Rechtsvorschrift RID) eingeführt. Die Sondervereinbarung finden Sie hier.

Weitere Ausnahmen/Duldungsregelungen für den Gefahrguttransport:

Verkehrsträger Straße - Wiederkehrende Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks und Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge (M 325)

Verkehrsträger Schiene - Wiederkehrende Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks (2/2020)

Allgemeinverfügung der BAM über die Festlegung von Anforderungen für die Beförderung in loser Schüttung von UN 3291 (medizinischer Abfall) nach VC 3

 

Ausnahme vom Fahrverbot

In Deutschland besteht - wie in vielen anderen Staaten - ein generelles Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen. Dies sieht § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor.

Danach dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden.

Darüber hinaus existiert nach der Ferienreiseverordnung für solche Fahrzeuge ein zusätzliches Fahrverbot an Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August eines Jahres, jeweils in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf bestimmten in der Ferienreiseverordnung genannten Strecken der Autobahnen und der Bundesstraßen.

Für beide Bereiche sieht der Gesetzgeber sowohl gesetzliche Ausnahmen als auch die Möglichkeit, Einzel- und Dauerausnahmegenehmigungen zu beantragen, vor.

Mit Erlass vom 19.03.2020 gilt in Nordrhein Westfalen eine generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Die generelle Ausnahme vom Fahrverbot ist zunächst bis zum 30.05.2020 befristet. Mit diesen Maßnahmen reagiert das NRW-Verkehrsministerium auf die derzeit erhöhte Nachfrage gewöhnlicher Artikel aller Art. Soweit bei bestimmten Beförderungen in andere Bundesländern weiterhin eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, müssen diese dort eingeholt werden.

Sicherstellung der Warenverfügbarkeit aufgrund der Verbreitung des Coranavirus COVID-19

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des sog. „Corona-Virus“ (SARSCoV-2) ist festzustellen, dass in Nordrhein-Westfalen in stärkerem Maße als gewöhnlich Artikel aller Art nachgefragt werden. Um die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter - auch mit Blick auf längere Transportzeiten durch Grenzschließungen / Grenzkontrollen sowie besondere Bedarfe des Einzelhandels infolge veränderter Öffnungszeiten - zu sichern, sind effiziente Lieferketten erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird für das Land Nordrhein-Westfalen hiermit eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO erteilt. Dies gilt auch für Leerfahrten. Soweit bei Beförderungen in andere Länder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, muss diese dort eingeholt werden.

Diese Ausnahmegenehmigung tritt ab sofort in Kraft und gilt bis zum 30. Mai 2020. Sie ersetzt die Ausnahmegenehmigung vom 5. März 2020. 

Der Erlass kann hier heruntergeladen werden.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat eine Übersicht der von den einzelnen Bundesländern mit Allgemeinverfügung erlassenen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zusammengestellt. Die Ausnahmen weichen Inhaltlich und in Ihrer Gültigkeit zum Teil voneinander ab. Die Übersicht des BAG finden Sie hier.

 

Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten

Aufgrund der aktuellen Situation hat die Bundesregierung entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und den wöchentlichen Ruhezeiten zuzulassen. Bis  17.04.2020 gilt demnach Folgendes:

Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die

  1. Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
  2. Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie oder
  3. Treibstoffe

befördern, werden folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr zugelassen:

  • die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Weiter zu beachten sind die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Stunden) und Doppelwoche (90 Stunden).
  • es dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit- als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.

Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.

Diese Ausnahmen gelten nur in Deutschland. Weitere Informationen sowie eine Zusammenstellung von aktuellen Ausnahmen in anderen EU-Staaten finden Sie auf der Internetseite des BAG hier.

 

Ausnahmen und Beschränkungen in anderen EU-Staaten

Die EU hat eine Übersicht aller Ausnahmen im Transportbereich aufgrund des Corona-Virus aus den einzelnen EU-Staaten, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien zusammengestellt. Diese Übersicht finden Sie hier.

Die Handels- und Landwirtschaftskammer Bozen hat eine Übersicht zu den bekannten Beschränkungen in den europäischen Staaten in deutscher Sprache zusammengestellt. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert. Sie finden diese Übersicht hier.

Außerdem können Sie über die Onlineplattform "sixfold" die aktuellen Situationen an den Grenzen der einzelner Länder überprüfen. Den Zugang zur die Onlineplattform erhalten Sie hier.

 

Besonderheit: Italienverkehr

Voerst bis zum 13. April müssen LKW‑Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien Ihren Rechtssitz haben, eine Eigenerklärung (im Anhang) ausfüllen. Leider muss dieser Erklärung aus rechtlichen Gründen auf Italienisch ausgefüllt werden. Eine Ausfüllhilfe und eine Anleitung auf Deutsch ist zusammengestellt.

 

Großraum- und Schwertransporte

Bei der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten ist möglichst ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Personen einzuhalten. Laut Auflage 21 RGST ist der zu begleitende Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen, sodass ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden.

Daher setzt das Verkehrsministerium NRW die Umsetzung der Fahrauflage 21 RGST bis zum 31.05.2020 aus. Das Schreiben des Verkehrsministeriums finden Sie hier.

Wenn der Einsatz eines Beifahrers notwendig ist, kann die zuständige Genehmigungsbehörde diesen weiterhin anordnen. Um die Fahrauflagen ohne Beifahrer einzuhalten, muss sich der Fahrer des Großraum- und Schwertransport vor Fahrtbeginn mit den Fahrauflagen vertraut zu machen. Wenn in anderen Ländern eine Begleitperson nach der Fahrauflage 21 RGST erforderlich ist, muss diese dort vorhanden sein.

 

 

Taxen- und Mietwagenverkehr

Das Verkehrsministerium NRW hat Klarstellungen bzw. ergänzende Hinweise zur Umsetzung des „Kontaktverbots“ im Taxen- und Mietwagenverkehr formuliert. Das Schreiben finden Sie hier.

 

Besonderheit: Frankreichverkehr

Frankreich hat im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus einen Passierschein für Einreisen aus dem Ausland eingeführt. Seit dem 23. März 2020 müssen beispielsweise Lkw-Fahrer das Dokument ausgefüllt mit sich führen, wenn sie in das französische Kernland oder in die Überseegebiete einreisen wollen.

Wir empfehlen Arbeitgebern, Ihren Mitarbeitern für Dienstreisen nach Frankreich die Bescheinigung auszustellen, die für die gesamte Dauer der Ausgangssperre gültig ist und ein Ausstellungsdatum tragen muss. Der Passierschein muss auch für eine Durchreise durch Frankreich vorgelegt werden. Das Formular ist hier abrufbar. Weitere Formulare sind auf der Homepage des Ministeriums in Englisch und Französisch abrufbar.