Ukraine-Krise: Hinweise für Hilfsgütertransporte

Ukraine-Krise: Hinweise für Hilfsgütertransporte
© Siwakorn / AdobeStock

Lkw-Maut

Beim Transport der gespendeten Hilfsgüter wie Lebensmittel, Kleidung oder Decken ist in Deutschland keine Maut zu entrichten. Hinweise zu den Voraussetzungen für die Mautbefreiung und zur praktischen Umsetzung (Nachweise, Abschalten der OBU, mögliche befristete Registrierung von Fahrzeugen bei der Toll Collect) finden Sie im Merkblatt des Bundesamtes für Güterverkehr.

Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Länder gebeten, Ausnahmen vom Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot zu erteilen. Die Ausnahmeregelungen sollen für Transporte in Richtung der ukrainischen Grenze zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleistung für die ukrainische Bevölkerung (einschließlich der unmittelbar erforderlichen Leerfahrten) gelten.

Das Verkehrsministerium NRW hat unmittelbar gehandelt und das Sonn- und Feiertagsfahrverbot zunächst bis zum 26. Juni 2022 für Transporte in Richtung Ukraine ausgesetzt. Die Ausnahme gilt für Transporte zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleistungen für die Ukraine. Den vollständigen Erlass lesen Sie hier.

Darüber hinaus stehen die Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen. So müssen zum Teil sehr kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten ausgestattet werden. Um die kurzfristige Unterbringung und Ausstattung sicher zu stellen, erteilte am 17. März 2022 das Land Nordrhein-Westfalen eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 StVO.

Die Ausnahmegenehmigung gilt für

  • militärische Transporte (einschließlich Großraum- und Schwertransporte), die durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte geschäftsmäßig oder entgeltlich mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine durchgeführt werden.
  • zivile Transporte, in Richtung der ukrainischen Grenze zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleis-tung für die Ukraine und deren Bevölkerung.
  • unmittelbar erforderliche Leerfahrten, die im Zusammenhang mit den o. g. Transporten in durchgeführt werden.

Die Ausnahmegenehmigung gilt ab sofort bis einschließlich zum 26. Juni 2022. Den vollständigen Erlass lesen Sie hier.

Marktzugang Güterkraftverkehr

Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 sieht in ihrem Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe e) vor, dass die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern sowie im Zusammenhang damit durchgeführte Leerfahrten keiner Gemeinschaftslizenz bedürfen und von jeglichem Erfordernis einer Beförderungsgenehmigung ausgenommen sind.

Lenk- und Ruhezeiten

Nach Art. 3 Buchstabe d) der maßgeblichen EU-Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrzeuge – einschließlich Fahrzeuge, die für nicht gewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe verwendet werden –, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden, von der Anwendung der Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen.