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Häufig gestellte Fragen und Antworten

 

Was ist die Vollversammlung?

Die Vollversammlung ist das wichtigste Organ der IHK. Sie bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und wählt aus ihren Reihen die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Industrie- und Handelskammer. Darüber hinaus entscheidet sie über den Haushalt und die Höhe der Beiträge und Gebühren. Die Mitglieder der Vollversammlung werden in zwölf Wahlgruppen gewählt, die alle Branchen der Wirtschaft des IHK-Bezirks repräsentieren. Die Anzahl der Sitze in der Vollversammlung hängt von der wirtschaftlichen Bedeutung einer jeden Branche ab. Dadurch ist gewährleistet, dass entsprechend der gesetzlichen Vorgabe alle Wirtschaftszweige angemessen vertreten sind und die Vollversammlung ein Abbild der Wirtschaft am Mittleren Niederrhein darstellt.

 

Wie viele Mitglieder hat die Vollversammlung?

Die IHK-Zugehörigen wählen für die Dauer von fünf Jahren bis zu 70 Mitglieder der Vollversammlung direkt. Bis zu zwölf Mitglieder können in mittelbarer Wahl gemäß § 1 Absatz 2 der Wahlordnung von den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern hinzugewählt werden, die insoweit als Wahlmänner handeln (Zuwahl). Die Zuwahl soll die Vollversammlung um Vertreterinnen und Vertreter von für das Bild des IHK-Bezirks bedeutsamer Wirtschaftszweige ergänzen, die über das unmittelbare Wahlgruppenverfahren keinen Sitz oder keine entsprechend ihrer Bedeutung ausreichende Anzahl von Sitzen in der Vollversammlung erhalten konnten.

 

Wen soll ich wählen? Ich kenne keine Bewerberinnen und Bewerber.

Die 70 Sitze in der Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein werden in zwölf Wahlgruppen vergeben, die je eine Branche der Wirtschaft am Mittleren Niederrhein repräsentieren. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden rechtzeitig im IHK-Magazin und auf diesem Wahlportal der IHK vorgestellt.

 

Wer hat die Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt?

Alle wahlberechtigten Unternehmen können für ihre Wahlgruppe schriftlich bis zum 14. Mai 2021 Wahlvorschläge einreichen. Bewerberinnen und Bewerber können nur für die Wahlgruppe benannt werden, für die sie selbst wahlberechtigt sind. Die Wahlvorschläge werden vom Wahlausschuss im Mai formell geprüft und getrennt nach Wahlgruppen in Bewerberlisten zusammengefasst.

 

Wer ist wählbar?

Jeder oder jede, der oder die berechtigt ist, das aktive Kammerwahlrecht auszuüben und der am Wahltag volljährig ist, kann in die Vollversammlung der IHK gewählt werden. Jedes IHK-zugehörige Unternehmen kann aber nur durch eine Person in der Vollversammlung vertreten sein.

Die Wählbarkeit bezieht sich nur auf die Wahlgruppe, für die das aktive Wahlrecht besteht. Mit dem Erlöschen des aktiven Wahlrechts erlischt auch die Wählbarkeit.

 

Wer ist wahlberechtigt? Wer übt das Wahlrecht aus?

Wahlberechtigt sind die der IHK Mittlerer Niederrhein zugehörigen Unternehmen und Gewerbetreibenden. Sie werden nach Wahlgruppen geordnet in Listen erfasst, die ab dem 9. April 2021 in der Hauptgeschäftsstelle Krefeld nach Terminabsprache eingesehen werden können. Die Wahlberechtigten können dann ihre Zuordnung zu den einzelnen Wahlgruppen überprüfen.

Das Wahlrecht wird ausgeübt

  • für IHK-zugehörige natürliche Personen von diesen selbst,
  • für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nicht rechtsfähige Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist. Das Wahlrecht kann auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden.

Jeder IHK-Zugehörige kann sein Wahlrecht nur einmal ausüben.

 

Gibt es eine Wahlpflicht?

Die Teilnahme an der Wahl zur Vollversammlung ist nicht verpflichtend. Die Mitglieder der IHK sollten jedoch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, um den Kurs der gesamtwirtschaftlichen Interessenvertretung durch die Vollversammlung mitzubestimmen und der Stimme der Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung großes Gewicht zu verleihen.

 

Ist die elektronische Wahl sicher?

Die elektronische Wahl ist sicher. Das eingesetzte System bietet eine Ende-zu-Ende-Verifizierbarkeit, die eine lückenlose Protokollierung aller Aktivitäten beinhaltet. Technische/organisatorische Maßnahmen schützen das System und die verarbeiteten Daten. Einflussnahmen auf das Wahlergebnis und auch das Wahlgeheimnis werden somit ausgeschlossen. Die oder der Wahlberechtigte darf an der elektronischen Wahl nur teilnehmen, sofern das für die Wahlhandlung genutzte Endgerät (z.B. Computer, Laptop, Tablet) durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Firewall, Virenschutz) gegen Eingriffe Dritter nach dem aktuellen Stand der Technik geschützt ist und so sichergestellt wird, dass ihre oder seine Stimme nicht durch Angriffe von außen manipuliert oder ausgespäht werden kann. Dies ist vor der Anmeldung am elektronischen Wahlsystem von jeder Wählerin und jedem Wähler verbindlich zu bestätigen.

 

Was sind Wahlgruppen?

Die 76.000 IHK-zugehörigen Unternehmen und Gewerbetreibenden werden entsprechend ihrer Tätigkeit nach einer vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige mit einer Code-Nummer erfasst. Die Gesamtheit der einzelnen Wirtschaftszweige wird auf zwölf branchenspezifische Wahlgruppen aufgeteilt, um gewisse Identifikationen zu gewährleisten. Die in die einzelnen Wahlgruppen eingeordneten IHK-Zugehörigen wählen die jeweiligen Vertreter dieser Wahlgruppen in der Vollversammlung. So wird das gesetzliche Gebot sichergestellt, dass die Vollversammlung ein Spiegelbild der Wirtschaft im IHK-Bezirk, d.h.am Mittleren Niederrhein, darstellen soll. Die insgesamt 70 Sitze werden in unmittelbarer Wahl vergeben. Jede Wahlgruppe ist gemäß ihrer wirtschaftlichen Bedeutung mit einer entsprechenden Zahl von Sitzen in der Vollversammlung der IHK vertreten. Die Berechnung der Sitzverteilung stützt sich auf in der Wahlordnung festgelegte Parameter und das der IHK zur Verfügung stehende Datenmaterial.

Die Wahlgruppen gliedern sich in:

  1. Stahl-, Metall- und Elektroindustrie (7 Mitglieder)
  2. Chemie- und Kunststoffverarbeitungsindustrie, Energie und Bergbau (7 Mitglieder)
  3. Bauindustrie (3 Mitglieder)
  4. Industrie, soweit anderweitig nicht genannt, einschließlich Textil- und Bekleidungsindustrie (5 Mitglieder)
  5. Groß- und Außenhandel – inklusive Handelsvermittler (9 Mitglieder)
  6. Einzelhandel und Kfz-Gewerbe (9 Mitglieder)
  7. Verkehrsgewerbe (4 Mitglieder)
  8. Immobilienwirtschaft sowie Finanz- und Versicherungsvermittlung (3 Mitglieder)
  9. Kreditinstitute und Versicherungen (4 Mitglieder)
  10. Hotel- und Gaststättengewerbe (2 Mitglieder)
  11. Informations- und Beratungsdienstleistungen (6 Mitglieder)
  12. Dienstleistungen, soweit anderweitig nicht genannt (11 Mitglieder)
 

Kann ich die Wahlgruppe wechseln?

Jedes IHK-zugehörige Unternehmen ist der Wählerliste einer Wahlgruppe zugeordnet. Die Zuordnung richtet sich nach der Art der Tätigkeit des Unternehmens oder der/des Gewerbetreibenden. Die Wählerlisten sind Grundlage für die Frage, in welcher Wahlgruppe die oder der Wahlberechtigte wählen darf. Sie liegen vom 9. bis zum 23. April 2021 in der Hauptgeschäftsstelle der IHK in Krefeld aus. Für die Einsichtnahme ist die Vereinbarung eines Termins über Herrn Küsters erforderlich. Bis zum 7. Mai 2021 können Einwendungen gegen die Wahlgruppeneinteilung und Anträge auf eine andere Zuordnung digital oder auf dem Postweg eingereicht werden, über die dann der Wahlausschuss entscheidet.

 

Wie wird gewählt?

Die Vollversammlungswahl ist geheim und erfolgt als Briefwahl und elektronische Wahl mittels eines Stimmzettels, der für jede Wahlgruppe die Namen sämtlicher Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer Reihenfolge sowie einen Hinweis auf die Anzahl der in dieser Wahlgruppe zu wählenden Bewerberinnen und Bewerber nennt. Jedes Unternehmen, auch jedes Tochterunternehmen, hat eine Stimme – unabhängig von Rechtsform, Größe oder Umsatz. Das Wahlrecht wird durch eine gesetzliche Vertreterin oder einen gesetzlichen Vertreter des jeweiligen Unternehmens ausgeübt. Das Briefwahlverfahren verläuft wie folgt: Die für die Briefwahl erforderlichen Unterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Wahlumschlag und Rücksendeumschlag) werden der Wahlberechtigten bzw. dem Wahlberechtigten von der IHK zugesandt.

  1. Kreuzen Sie auf dem Stimmzettel Ihre Kandidatinnen oder Kandidaten an. Es dürfen höchstens so viele Kandidatinnen oder Kandidaten angekreuzt werden, wie der Wahlgruppe Sitze in der Vollversammlung zustehen.
  2. Legen Sie den Stimmzettel – und nur den Stimmzettel – in den Wahlumschlag.
  3. Unterschreiben Sie den Wahlschein gut leserlich.
  4. Legen Sie den Wahlschein und den Wahlumschlag zusammen in den Rücksendeumschlag.
  5. Der Rücksendeumschlag muss bis spätestens 22. September 2021 um 17 Uhr bei der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein eingegangen sein. Das Porto bezahlt die IHK.
  6. Nach Feststellung des fristgerechten Eingangs und positiver Überprüfung der Wahlberechtigung werden die Wahlumschläge mit den Stimmzetteln unverzüglich und ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Die elektronische Wahl erfolgt wie folgt:

Zusammen mit den Briefwahlunterlagen erhalten die Wahlberechtigten Zugangsdaten zum elektronischen Wahlportal. Diese bestehen aus der URL (Adresse der Internetseite), der persönlichen Wählernummer und der persönlichen PIN (Kennwort). Nach erfolgreichem Login haben die Wahlberechtigten Zugriff auf den elektronischen Stimmzettel ihrer Wahlgruppe. Die gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten können zur Wahl einfach angekreuzt werden. Nach dem Speichern der Eingaben werden die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten nochmals zur Bestätigung angezeigt. Nun haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen oder die Wahl final zu speichern. Den Wahlunterlagen liegt außerdem eine ausführliche Anleitung bei – so ist die elektronische Wahl für jede Wählerin und jeden Wähler einfach und sicher durchzuführen.

 

Wann wird gewählt?

Gewählt wird vom 1. September bis zum 22. September 2021.

 

Wann erhalte ich meine Wahlunterlagen?

Die Wahlunterlagen für das Briefwahlverfahren werden allen Unternehmen ab dem 30. August 2021 zugesandt.

 

Ich habe meine Wahlunterlagen verlegt. Was kann ich tun?

Wenn Sie Ihre Wahlunterlagen verlegt haben, können Sie diese bei der IHK Mittlerer Niederrhein erneut anfordern. Ihr Ansprechpartner ist:
Ass. iur. Tim A. Küsters, IHK Mittlerer Niederrhein, Nordwall 39, 47798 Krefeld,
Tel.: 02151 635-311, E-Mail: tim.kuesters@mittlerer-niederrhein.ihk.de.

 

Wer stellt wann das Ergebnis der Wahl fest?

Unverzüglich nach Abschluss der Wahl stellt der Wahlausschuss am 23. September 2021 das Wahlergebnis fest, fertigt über den Wahlablauf eine Niederschrift an und macht die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber bekannt.

 

Wann und wo wird das Ergebnis bekannt gegeben?

Das Wahlergebnis wird auf der Wahlseite der IHK Mittlerer Niederrhein und im IHK-Magazin bekannt gegeben.

 

Was passiert nach der Wahl?

Die 70 unmittelbar gewählten Mitglieder treten als neue Vollversammlung unter Vorsitz eines Alterspräsidenten zusammen und konstituieren sich. Die neue Vollversammlung wählt in geheimer Wahl die Präsidentin oder den Präsidenten und acht Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten.

 

Was ist die gesetzliche Grundlage der Wahl zur Vollversammlung?

Die Grundlage für die Wahl zur Vollversammlung findet sich in § 4 Satz 2 Ziffer 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, 920), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft vom 25.05.2020 (BGBl. I S. 1067) (IHKG) und in der durch die VV der IHK Mittlerer Niederrhein in ihrer Sitzung vom 01.12.2020 gem. § 4 Satz 2 Ziffer 2 IHKG beschlossenen Wahlordnung.

 

An wen wende ich mich mit weiteren Fragen?

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Ansprechpartner der IHK Mittlerer Niederrhein:
RA (Syndikusrechtsanwalt) Tim A. Küsters, Tel.: 02151 635-311, E-Mail: tim.kuesters@mittlerer-niederrhein.ihk.de
Sebastian Greif, Tel.: 02151 635-410, E-Mail: sebastian.greif@mittlerer-niederrhein.ihk.de