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Lexikon zur Vollversammlungswahl 2021


Ausschüsse und Arbeitskreise unserer IHK

Aufgabe der Ausschüsse und Arbeitskreise ist es, die Arbeit der Vollversammlung und des Präsidiums vorzubereiten und zu unterstützen. Die Ausschüsse werden von der Vollversammlung berufen und tagen etwa zwei- bis dreimal pro Jahr.


Bewerber

Die wahlberechtigten Mitgliedsunternehmen der IHK können für ihre Wahlgruppe und ihren Wahlbezirk schriftlich Wahlvorschläge einreichen.
Die Summe der Wahlvorschläge für eine Wahlgruppe ergibt die Bewerberliste.


Bewerberliste

Die wahlberechtigten IHK-Zugehörigen können für ihre Wahlgruppe und ihren Wahlbezirk schriftliche Wahlvorschläge einreichen. Aus diesen einzelnen Wahlvorschlägen erstellt der Wahlausschuss der IHK Mittlerer Niederrhein für jede Wahlgruppe eine Bewerberliste. Jede Bewerberliste soll mindestens eine Bewerberin oder einen Beweber mehr enthalten, als in der Wahlgruppe zu wählen ist.
In die Bewerberliste werden nur Wahlvorschläge bzw. Personen aufgenommen,

  • die zur Ausübung des Wahlrechts berechtigt sind
  • die zum Zeitpunkt der Wahl volljährig sind

Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in der Bewerberliste erfolgt alphabetisch.
Der Wahlausschuss macht die gültigen Bewerberlisten bekannt.


Briefwahl

Für die Briefwahl benötigen Sie Ihren Wahlschein, einen Stimmzettel, einen Wahlumschlag und einen Rücksendeumschlag.

Das Briefwahlverfahren funktioniert wie folgt:

  1. Kreuzen Sie auf dem Stimmzettel Ihre Bewerberinnen oder Bewerber an. Es dürfen höchstens so viele Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt werden, wie der Wahlgruppe Sitze in der Vollversammlung zustehen.
  2. Legen Sie den Stimmzettel in den Wahlumschlag. Bitte nur den Stimmzettel in den Wahlumschlag legen.
  3. Unterschreiben Sie den Wahlschein gut leserlich.
  4. Legen Sie den Wahlschein und den Wahlumschlag zusammen in den Rücksendeumschlag.
  5. Der Rücksendeumschlag muss bis spätestens 22. September 2021, 17 Uhr bei der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein eingegangen sein. Das Porto bezahlt die IHK.

Nach Feststellung des fristgerechten Eingangs und positiver Überprüfung der Wahlberechtigung werden die Wahlumschläge mit den Stimmzetteln unverzüglich und ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.


Ehrenamt

Die IHK ist die Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Region Mittlerer Niederrhein und vertritt deren Interessen gegenüber Politik und Verwaltung. Sie erfüllt viele öffentliche Aufgaben effizienter, praxisnäher und billiger als der Staat. Das funktioniert nur dank des Engagements ehrenamtlicher Unternehmerinnen und Unternehmer und anderer Fachleute aus den Unternehmen sowie der IHK-zugehörigen Gewerbetreibenden.


Elektronische Wahl

Zusammen mit den Briefwahlunterlagen erhalten die Wahlberechtigten Zugangsdaten zum elektronischen Wahlportal. Diese bestehen aus der URL (Adresse der Internetseite), der persönlichen Wählernummer und der persönlichen PIN (Kennwort). Nach erfolgreichem Login haben die Wahlberechtigten Zugriff auf den elektronischen Stimmzettel ihrer Wahlgruppe. Die gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten können zur Wahl einfach angekreuzt werden. Nach Speichern der Eingaben werden die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten nochmals zur Bestätigung angezeigt. Nun haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit Änderungen vorzunehmen oder die Wahl final zu speichern. Den Wahlunterlagen liegt außerdem eine ausführliche Anleitung bei – so ist die elektronische Wahl für jeden Wähler einfach und sicher bedienbar.


Hauptgeschäftsführer

Der Hauptgeschäftsführer wird von der Vollversammlung bestellt. Gemeinsam mit dem Präsidenten vertritt der Hauptgeschäftsführer die IHK gerichtlich und außergerichtlich. Für die Geschäfte der laufenden Verwaltung ist der Hauptgeschäftsführer alleine vertretungsberechtigt.
Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein ist Jürgen Steinmetz.


IHK-Gesetz

Das „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern” wurde 1956 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet. Es ist die Grundlage für die Arbeit aller 79 deutschen Industrie- und Handelskammern. Die Industrie- und Handelskammern haben danach die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihnen insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken (§ 1 Abs. 1 IHKG).

Darüber hinaus können IHKs:

  1. Anlagen und Einrichtungen, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft oder einzelner Gewerbezweige dienen, begründen, unterhalten und unterstützen,
  2. Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, treffen und
  3. Ursprungszeugnisse und andere dem Wirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen ausstellen.

Das IHK-Gesetz regelt auch die obligatorische Mitgliedschaft aller zur Gewerbesteuer veranlagten natürlichen Personen, Handelsgesellschaften, anderer nicht rechtsfähiger Personenmehrheiten und juristischer Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, die im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten. Davon ausgenommen sind Freiberufler, Handwerker und landwirtschaftliche Betriebe, sofern sie nicht in das Handelsregister eingetragen sind.


Kooptation / Mittelbare Wahl

70 Vollversammlungsmitglieder werden unmittelbar von den wahlberechtigten Vertreterinnen und Vertretern der rund 74.000 wahlberechtigten Mitgliedsunternehmen der IHK Mittlerer Niederrhein gewählt. Neben ihnen kann die Vollversammlung (bestehend aus den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern) frühestens in der konstituierenden Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums oder eines Fünftels der direkt gewählten Vollversammlungsmitglieder bis zu zwölf weitere Vollversammlungsmitglieder durch Mittelbare Wahl zuwählen.


Mitgliedschaft / IHK-Zugehörigkeit

Rund 76.000 gewerbliche Unternehmen sind derzeit Mitglied in der IHK Mittlerer Niederrhein. Die obligatorische Mitgliedschaft der Gewerbetreibenden ist im IHK-Gesetz geregelt. Danach sind alle zur Gewerbesteuer veranlagten natürlichen Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, die im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten, Mitglied der IHK. Davon ausgenommen sind freiberuflich Arbeitende, Handwerkerinnen und Handwerker und landwirtschaftliche Betriebe, sofern sie nicht in das Handelsregister eingetragen sind. Auch Eigenbetriebe von Gemeinden und Gemeindeverbänden sind von der gesetzlichen Mitgliedschaft ausgenommen.


Mittelbare Wahl

Die direkt gewählten Vollversammlungsmitglieder können auf Vorschlag des Präsidiums oder eines Fünftels der direkt gewählten Vollversammlungsmitglieder bis zu zwölf weitere Vollversammlungsmitglieder durch mittelbare Wahl zuwählen.


Präsident

Die Präsidentin oder der Präsident ist oberste/r Repräsentant der IHK und vertritt sie gemeinsam mit der oder dem Hauptgeschäftsführer/-in.
Die Vollversammlung wählt die Präsidentin oder den Präsidenten zu Beginn ihrer Amtszeit aus ihrer Mitte. Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl zur/zum Präsidenten/-in sollten dem Präsidium zuvor als Vizepräsidentin oder Vizepräsident angehört haben. Die Wiederwahl ist einmal zulässig.
Derzeit ist Elmar te Neues aus Krefeld Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein.


Präsidium

Zu Beginn ihrer Amtszeit wählt die Vollversammlung das Präsidium aus ihrer Mitte. Das Präsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und acht Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Das Präsidium bereitet die Beschlüsse der Vollversammlung vor und überwacht ihre Durchführung. Es beschließt über alle Angelegenheiten der IHK, die nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Gremien vorbehalten sind.


Satzung

Das IHK-Gesetz sieht vor, dass sich die deutschen Industrie- und Handelskammern eine Satzung geben. Dies ist Ausdruck des Prinzips der wirtschaftlichen Selbstverwaltung.
Die Satzung regelt die Aufgaben und die Organisation einer Industrie- und Handelskammer. Sie definiert die Organe (Vollversammlung, Präsidium, Präsident und Hauptgeschäftsführer), deren Aufgaben und Zuständigkeiten und die Entscheidungsverfahren.


Selbstverwaltung

Mit dem IHK-Gesetz wurde festgelegt, dass die deutschen Industrie- und Handelskammern Einrichtungen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung sind. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Mitgliedschaft per Gesetz geregelt ist. Neben der gesetzlichen Mitgliedschaft ist das Recht, eine eigene Satzung zu erlassen, für die Erfüllung der durch das IHK-Gesetz zugewiesenen Aufgaben, Gebühren und Beiträge zu erheben und eine Wahlordnung für die Wahlen zur Vollversammlung zu erlassen, Ausdruck des Prinzips der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Auch die IHK Mittlerer Niederrhein hat


Stimmrecht

Stimm- bzw. wahlberechtigt sind die Mitgliedsunternehmen der IHK. Das Wahlrecht wird ausgeübt

  • für IHK-zugehörige natürliche Personen von diesen selbst,
  • für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nicht rechtsfähige Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist. Das Wahlrecht kann auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden.

Jeder IHK-Zugehörige kann sein Wahlrecht nur einmal ausüben.


Unmittelbare Wahl

70 Vollversammlungsmitglieder werden durch die wahlberechtigten Vertreter der rund 76.000 Mitgliedsunternehmen der IHK unmittelbar gewählt. Dabei gilt das Prinzip: „Ein Unternehmen – eine Stimme". Damit sich dennoch die wirtschaftliche Bedeutung der verschiedenen Branchen in der Vollversammlung widerspiegelt, findet die Wahl in verschiedenen Wahlgruppen statt. Scheidet eines der 70 unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder aus, rückt die Bewerberin oder der Bewerber mit dem nächstbesten Stimmergebnis der jeweiligen Wahlgruppe nach.


Vizepräsidenten

Siehe Präsidium


Vollversammlung

Die Vollversammlung ist das Parlament der gewerblichen Wirtschaft und wird alle fünf Jahre gewählt. Sie ist die Vertretung der Gesamtheit der IHK-Zugehörigen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie tagt in der Regel dreimal im Jahr, bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und beschließt über alle Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft des IHK-Bezirks von grundsätzlicher Bedeutung sind. Sie legt die wirtschaftspolitischen Positionen und die Forderungen der IHK an die Politik fest, entscheidet über das Budget der IHK sowie über die Höhe der Beiträge und Gebühren.

Die Vollversammlung besteht aus 70 Mitgliedern, die in unmittelbarer Wahl durch die rund 74.000 wahlberechtigten Mitgliedsunternehmen der IHK gewählt wurden, und aus bis zu zwölf weiteren Vollversammlungsmitgliedern, die in mittelbarer Wahl durch die unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder zugewählt wurden.

Die Vollversammlung wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und acht Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der IHK. Sie bestellt zudem den Hauptgeschäftsführer.
Die Vollversammlung beruft darüber hinaus die Mitglieder der Ausschüsse und deren Vorsitzende.


Vollversammlungsmitglieder

Die Mitglieder der Vollversammlung werden in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt. 70 Vollversammlungsmitglieder werden durch die stimmberechtigten Vertreter der rund 74.000 wahlberechtigten Mitgliedsunternehmen der IHK unmittelbar gewählt. Dabei gilt das Prinzip: „Ein Unternehmen – eine Stimme“. Damit sich dennoch die wirtschaftliche Bedeutung der verschiedenen Branchen in der Vollversammlung widerspiegelt, findet die Wahl in verschiedenen Wahlgruppen statt.

Zudem können die durch unmittelbare Wahl gewählten Vollversammlungsmitglieder auf Vorschlag eines Fünftels ihrer Mitglieder oder des Präsidiums bis zu zwölf weitere Vollversammlungsmitglieder durch mittelbare Wahl hinzuwählen.

Scheidet eines der unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder aus, rückt die Bewerberin oder der Bewerber mit dem nächstbesten Stimmergebnis der jeweiligen Wahlgruppe nach.


Wählbarkeit

Jeder, der berechtigt ist, das aktive Kammerwahlrecht auszuüben, und der am Wahltag volljährig ist, kann auch in die Vollversammlung der IHK gewählt werden. Jedes IHK-zugehörige Unternehmen kann aber nur durch eine Person in der Vollversammlung vertreten sein. Die Wählbarkeit bezieht sich nur auf die Wahlgruppe, für die das aktive Wahlrecht besteht.
Alle Wahlberechtigten können schriftlich Wahlvorschläge einreichen.
Formblätter für die Wahlvorschläge erhalten Sie bei der IHK Mittlerer Niederrhein.
Mit dem Erlöschen des aktiven Wahlrechts erlischt auch die Wählbarkeit.


Wählerlisten

Nur diejenigen IHK-Mitglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, sind wahlberechtigt und wählbar, d.h. nur sie können das aktive und passive Wahlrecht ausüben.
Die Wählerlisten werden getrennt nach Wahlgruppen aufgestellt. Mit der Aufstellung der Wählerlisten erfolgt die Einteilung in Wahlgruppen. Sie sind Grundlage für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts.
Die Wählerlisten liegen vom 9. bis 23 April 2021 in der IHK in Krefeld aus. Bitte vereinbaren Sie aus Gründen des Infektionsschutzes einen Termin zur Einsichtnahme. Bis zum 7. Mai 2021 können Einwendungen gegen die Wahlgruppeneinteilung eingereicht werden.
Die Wählerlisten können in der IHK von Wahlberechtigten oder deren Bevollmächtigten eingesehen werden. Sie dürfen ausschließlich zum Zwecke der Suche von Unterzeichnern und der Wahlwerbung herausgegeben werden.


Wahlbekanntmachung

Mit der ersten Wahlbekanntmachung gibt der Wahlausschuss die Wahlfrist und die Auslage der Wählerlisten bekannt und fordert gleichzeitig zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Mit der zweiten Wahlbekanntmachung veröffentlicht der Wahlausschuss die Liste der Bewerberinnen und Bewerber in den einzelnen Wahlgruppen. Die dritte Wahlbekanntmachung dient der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, d.h. der direkt gewählten Mitglieder der neuen Vollversammlung.


Wahlausschuss

Wie dies auch von politischen Wahlen bekannt ist, werden alle im Zusammenhang mit der Wahl anstehenden Aufgaben durch ein eigens zu diesem Zweck von der Vollversammlung gebildetes Wahlorgan – dem Wahlausschuss – übernommen. Der Wahlausschuss ist nur an die Regelungen der Wahlordnung gebunden und keinerlei Weisungen unterworfen. Er trifft alle Entscheidungen über die Abwicklung der Wahl, soweit sie nach der Wahlordnung nicht anderen Gremien vorbehalten sind. Der Wahlausschuss ist für die ordnungsgemäße Wahl verantwortlich. Er bestimmt die Wahlfristen, stellt die Wählerlisten auf, entscheidet auf Grundlage der Wahlordnung über alle sich im Verfahren ergebenden Fragen und ermittelt das Wahlergebnis.

Der Wahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, drei Beisitzern und vier Stellvertretern. Der Wahlausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Tätigkeit durch die Geschäftsführung und Mitarbeiter der IHK unterstützt. Er kann einzelne Aufgaben auf die Geschäftsführung übertragen.


Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind die Mitgliedsunternehmen der IHK.
Das Wahlrecht wird ausgeübt

  • für kammerzugehörige natürliche Personen von diesen selbst,
  • für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nicht rechtsfähige Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist. Das Wahlrecht kann auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden.

Für Zweigniederlassungen und Betriebsstätten, deren Hauptsitz nicht im IHK-Bezirk gelegen ist und die nicht von einer gesetzlichen Vertreterin oder einem gesetzlichen Vertreter oder einer im Handelsregister eingetragenen Prokuristin oder einem Prokuristen geleitet werden, kann das Wahlrecht durch eine Wahlbevollmächtigte oder einen Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden, die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter des IHK-Zugehörigen ist.


Wahlbevollmächtigter

Wahlbevollmächtigte können das Wahlrecht für einen IHK-Zugehörigen, dessen Geschäftssitz nicht im IHK-Bezirk gelegen ist, ausüben. Dies gilt nicht, soweit eine im IHK-Bezirk gelegene Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder Verkaufsstelle von einer gesetzlichen Vertreterin oder einem gesetzlichen Vertreter oder einer/einem im Handelsregister eingetragenen Prokuristin/Prokuristen geleitet wird.
Die Bevollmächtigung ist bei der Rücksendung der Wahlunterlagen in schriftlicher Form dem Wahlschein beizufügen.


Wahlgruppen

Die 74.000 wahlberechtigten IHK-zugehörigen Unternehmen und Gewerbetreibenden werden entsprechend ihrer Tätigkeit nach einer vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige mit einer Code-Nummer erfasst. Die Gesamtheit der einzelnen Wirtschaftszweige werden auf zwölf branchenspezifische Wahlgruppen aufgeteilt, um gewisse Identifikationen zu gewährleisten. Die in einzelne Wahlgruppen eingeordneten IHK-Zugehörigen wählen die jeweiligen Vertreter dieser Wahlgruppen in der Vollversammlung. So wird das gesetzliche Gebot sichergestellt, dass die Vollversammlung ein Spiegelbild der Wirtschaft im IHK-Bezirk, d.h. am Mittleren Niederrhein darstellen soll. Die insgesamt 70 Sitze werden in unmittelbarer Wahl vergeben. Jede Wahlgruppe ist gemäß ihrer wirtschaftlichen Bedeutung mit einer entsprechenden Zahl von Sitzen in der Vollversammlung der IHK vertreten. Die Berechnung der Sitzverteilung stützt sich auf in der Wahlordnung festgelegte Parameter und das der IHK zur Verfügung stehende Datenmaterial.

Die Wahlgruppen gliedern sich in:

  1. Stahl-, Metall- und Elektroindustrie (7 Mitglieder)
  2. Chemie- und Kunststoffverarbeitungsindustrie, Energie und Bergbau (7 Mitglieder)
  3. Bauindustrie (3 Mitglieder)
  4. Industrie, soweit anderweitig nicht genannt, einschließlich Textil- und Bekleidungsindustrie (5 Mitglieder)
  5. Groß- und Außenhandel – inklusive Handelsvermittler (9 Mitglieder)
  6. Einzelhandel und Kfz-Gewerbe (9 Mitglieder)
  7. Verkehrsgewerbe (4 Mitglieder)
  8. Immobilienwirtschaft sowie Finanz- und Versicherungsvermittlung (3 Mitglieder)
  9. Kreditinstitute und Versicherungen (4 Mitglieder)
  10. Hotel- und Gaststättengewerbe (2 Mitglieder)
  11. Informations- und Beratungsdienstleistungen (6 Mitglieder)
  12. Dienstleistungen, soweit anderweitig nicht genannt (11 Mitglieder)

Wahlordnung

Die Wahlordnung der IHK Mittlerer Niederrhein regelt den Ablauf der Vollversammlungswahl. Zum Text der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer


Wahlvorschläge/Bewerberinnen und Bewerber

Die wahlberechtigten Mitgliedsunternehmen der IHK können für ihre Wahlgruppe schriftlich Wahlvorschläge einreichen.
Bewerberinnen und Bewerber können nur für die Wahlgruppe benannt werden, für die sie selbst wahlberechtigt sind. Die Summe der Wahlvorschläge für eine Wahlgruppe ergibt die Bewerberliste.


Zuwahl (Mittelbare Wahl)

70 Vollversammlungsmitglieder werden unmittelbar durch die wahlberechtigten Vertreter der rund 74.000 wahlberechtigten Mitgliedsunternehmen der IHK gewählt. Neben ihnen kann die Vollversammlung (bestehend aus den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern) auf Vorschlag des Präsidiums oder von einem Fünftel der unmittelbar gewählten Mitglieder bis zu zwölf weitere Vollversammlungsmitglieder durch mittelbare Wahl zuwählen.