Rücklagen abgebaut, Beiträge erstattet

Rücklagen abgebaut, Beiträge erstattet
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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein sieht sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22. Januar in ihrer Haushaltsführung bestätigt. Das Gericht hatte den IHKs Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig auferlegt, ihre Rücklagen abzubauen und schätzgenau neu zu strukturieren. Die IHK Mittlerer Niederrhein war an diesem Verfahren nicht beteiligt. „Der nun vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Rechtslage folgen wir bereits seit 2017“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Wir haben unsere Risikorücklage reduziert und drei Millionen Euro an die Mitglieder ausgeschüttet.“ Die derzeit vorhandene Rücklage der IHK Mittlerer Niederrhein orientiere sich demnach bereits seit Jahren an den vom Bundesverwaltungsgericht nun erneut bestätigten Grundsätzen der Schätzgenauigkeit.

Die Bildung einer sogenannten Risikorücklage ist notwendig für die Haushaltsführung der Industrie- und Handelskammern in Deutschland. Die IHKs finanzieren sich durch gewinnabhängige Beiträge ihrer Mitgliedsunternehmen. In konjunkturell schlechten Zeiten dient die Rücklage dazu, deutliche Beitragserhöhungen zu vermeiden. „Die Unternehmer in der Vollversammlung haben dieses Instrument in der Vergangenheit bewusst gestärkt“, erläutert IHK-Präsident Elmar te Neues. „Denn dadurch können Beitragsschwankungen vermieden werden, und die Betriebe haben Planungssicherheit bezüglich der Beitragshöhe.“

Nach dem Urteil des BVerwG ist die Bildung von Rücklagen auch weiterhin grundsätzlich zulässig, soweit ein „sachlicher Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit“ für jede der Rücklagen dargelegt werden kann. Die Prognose hinsichtlich der Höhe der Rücklagen unterliegt dem Gebot der haushaltsrechtlichen Schätzgenauigkeit, so das BVerwG. „Diesen Maßgaben sind wir bereits 2017 nachgekommen und werden wir auch weiterhin nachkommen“, erklärte Steinmetz.  

Die Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein hat seit 2011 die Beiträge kontinuierlich gesenkt und damit die Mitgliedsunternehmen weiter entlastet. Gleichzeitig bietet die IHK für ihre Mitgliedsunternehmen eine Fülle von Dienstleistungen und erfüllt vielfältige vom Staat übertragene Aufgaben in verschiedenen Bereichen wie der Berufsausbildung, der Existenzgründung oder bei Fragen zu Recht und Steuern.

Der niedrigste Grundbeitrag beträgt aktuell 44 Euro pro Jahr, der durchschnittliche IHK-Beitrag rund 306 Euro pro Jahr. IHK-Mitglieder, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewinn jährlich unter 5.200 Euro liegt, sowie Existenzgründer sind Kraft Gesetz von der Beitragszahlung befreit. Dies sind 38 Prozent der rund 78.000 Mitgliedsunternehmen der IHK Mittlerer Niederrhein.