Etat: Analysen und Stellungnahmen

Etat: Analysen und Stellungnahmen
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Wir beziehen Position für Sie!

Um für die Belange unserer Mitgliedsunternehmen in den Etatberatungen Position beziehen zu können, analysieren wir jährlich die Haushaltspläne der großen Kommunen (Krefeld, Mönchengladbach, Neuss, Viersen). Dabei unterstützt uns ein wissenschaftlicher Gutachter (derzeit von der Hochschule Niederrhein). Schließlich haben gesunde Gemeindefinanzen und niedrige Steuersätze einen bedeutenden Einfluss auf die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsstandorten. In den übrigen kreisangehörigen Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen werden wir aktiv, sobald Verwaltung oder Politik im Stadtrat eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze beantragen. Klicken Sie auf die entsprechenden Links, um mehr über die IHK-Aktivitäten und die Haushaltslage in den jeweiligen Städten zu erfahren.

IHK-Aktivitäten im Zuge der kommunalen Beratungen zu den Haushaltsplanentwürfen 2022

Die IHK hat bislang zu den Haushaltsplanentwürfen 2022 in Krefeld und Neuss Stellung bezogen. Diese basierten auch auf den Gutachten von Professor Dr. Harald Schoelen. Die bereits veröffentlichten Gutachten können Sie im Downloadbereich herunterladen.

Krefeld

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein begrüßt es, dass es der Stadt Krefeld gelungen ist, die Haushaltssicherung zu verlassen. Das ist auch für die Krefelder Wirtschaft eine gute Nachricht, denn Städte in der Haushaltssicherung sind bei ihrer Finanzplanung sehr eingeschränkt. Aus Sicht der IHK müssen jedoch die aufwandsseitigen Konsolidierungen weiter vorangetrieben werden, damit der Haushaltsausgleich im Jahr 2025 auch wirklich gelingt.

Neuss

Auch unabhängig von den Einflüssen der Corona-Pandemie nimmt das strukturelle Defizit im Haushalt der Stadt Neuss weiter zu. Obwohl Neuss per se ein steuerstarker Standort ist, hat die Stadt zugleich ein hohes Ausgaben- und Leistungsniveau. Bei der aktuellen Entwicklung droht schon bald die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts. Laut IHK-Gutachten könnte es schon 2024 soweit sein. Die Industrie- und Handelskammer spricht sich daher für ein freiwilliges Sparkonzept aus.

Viersen

Die Haushaltslage der Stadt Viersen bleibt angesichts der Belastungen im Rahmen der Coronapandemie angespannt. Dennoch sind die Anstrengungen erkennbar, die Steuersätze stabil zu halten und die Konsolidierung auf der Aufwandsseite anzusetzen.

Stellungnahmen zu geplanten Steuererhöhungen

Die IHK Mittlerer Niederrhein hat sich in Stellungnahmen zu den Plänen von Steuererhöhungen in Jüchen und Kaarst geäußert. Außerdem hat sie sich zu den Anpassungen in Brüggen geäußert. Infos hierzu erhalten Sie im Downloadbereich. 

Positionspapier Kommunale Finanzen

Die Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein hat im September 2019 ein Positionspapier zur Lage der Kommunalfinanzen am Mittleren Niederrhein verabschiedet. Solide Kommunalfinanzen sind ein wichtiger Standortfaktor. Nur Kommunen mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung sind in der Lage, die notwendigen Investitionen für eine gute Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu leisten. Deswegen ist die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in diesem Bereich sehr aktiv bei der politischen Interessenvertretung im Sinne ihrer Mitgliedsunternehmen.