Etat: Analysen und Stellungnahmen

Etat: Analysen und Stellungnahmen
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Wir beziehen Position für Sie!

Um für die Belange unserer Mitgliedsunternehmen in den Etatberatungen Position beziehen zu können, analysieren wir jährlich die Haushaltspläne der großen Kommunen (Krefeld, Mönchengladbach, Neuss, Viersen). Dabei unterstützt uns ein wissenschaftlicher Gutachter (derzeit von der Hochschule Niederrhein). Schließlich haben gesunde Gemeindefinanzen und niedrige Steuersätze einen bedeutenden Einfluss auf die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsstandorten. In den übrigen kreisangehörigen Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen werden wir aktiv, sobald Verwaltung oder Politik im Stadtrat eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze beantragen. Klicken Sie auf die entsprechenden Links, um mehr über die IHK-Aktivitäten und die Haushaltslage in den jeweiligen Städten zu erfahren.

IHK-Aktivitäten im Zuge der kommunalen Haushaltsberatungen 2021

Die IHK hat zu den Haushaltsplanentwürfen 2021 in Krefeld, Mönchengladbach, Neuss und Viersen Stellung bezogen. Diese basierten auch auf den Gutachten von Professor Dr. Harald Schoelen. Die bereits veröffentlichten Gutachten können Sie im Downloadbereich herunterladen.

Krefeld

Da es der Stadt gerade erst gelungen ist, die Haushaltssicherung zu verlassen, und die Pandemie sie vor erhebliche Herausforderungen stellt, empfiehlt die IHK, den Haushalt auch weiterhin nachhaltig zu stabilisieren. Sie spricht sich daher für ein freiwilliges Konsolidierungsprogramm aus. Zusätzlich benötigt der Standort Krefeld aus IHK-Sicht eine Stärkung der Ertragsbasis. Die Industrie- und Handelskammer verweist daher weiterhin auf die Bedeutung des interkommunalen Gewerbegebiets an der A44, das vor allem langfristig die Möglichkeit bietet, steuerstarkes Gewerbe anzusiedeln.

Mönchengladbach

Die Stadt Mönchengladbach sollte einen neuen Haushaltssanierungsplan entwerfen und dabei den Fokus auf die Ausgabenseite setzen. Die IHK hofft zudem, dass die Wirtschaft nach dieser Krise wieder mehr Wertschätzung erfährt. Gerade die Industrie ist derzeit eine der tragenden Säulen für die öffentlichen Kassen. Vor allem in schwierigen Zeiten muss daher an guten Bedingungen für die Unternehmen vor Ort weitergearbeitet werden. Für die IHK zeigt die derzeitige Krise außerdem, dass eine grundlegende Reform des Finanzsystems von Bund, Ländern und Kommunen dringend notwendig ist.

Neuss

Auch unabhängig von den Einflüssen der Corona-Pandemie nimmt das strukturelle Defizit im Haushalt der Stadt Neuss weiter zu. Obwohl Neuss per se ein steuerstarker Standort ist, hat die Stadt zugleich ein hohes Ausgaben- und Leistungsniveau. Bei der aktuellen Entwicklung droht schon bald die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts. Die Industrie- und Handelskammer spricht sich daher für ein freiwilliges Sparkonzept aus.

Viersen

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch den Haushalt der Stadt Viersen – wenn auch nicht in dem Maße wie in anderen Städten. Dennoch muss die Stadt aufgrund der ungewissen zukünftigen Entwicklungen aus IHK-Sicht an ihrem Sparkonzept festhalten. Die IHK befürwortet, dass die Stadt nach aktuellem Stand auf Steuererhöhungen verzichten will. Auch dass sie sich im vergangenen Jahr intensiv mit dem Thema Gewerbeflächenpolitik befasst hat, sieht die IHK als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um die Ertragsbasis der Stadt weiter zu stärken.

Stellungnahmen zu geplanten Steuererhöhungen

Die Stadt Grevenbroich plant zum Jahresbeginn 2021, den Grundsteuerhebesatz in zwei Stufen von 500 auf 625 im Jahr 2021 und schließlich auf 750 Punkte im Jahr 2023 zu erhöhen. Die IHK hat vor den Folgen dieser Entscheidung gewarnt, da sie die Standortqualität schwächt.

Auch die Stadt Korschenbroich plante gemäß des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020 die Gewerbesteuer von 450 auf 460 Punkte und die Grundsteuer von 590 auf 650 Punkte zu erhöhen. In einer Stellungnahme sprach sich die IHK gegen diese Steuererhöhungen aus. Die Stadt Korschenbroich hat später Abstand von der geplanten Erhöhung genommen.

Positionspapier Kommunale Finanzen

Die Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein hat im September 2019 ein Positionspapier zur Lage der Kommunalfinanzen am Mittleren Niederrhein verabschiedet. Solide Kommunalfinanzen sind ein wichtiger Standortfaktor. Nur Kommunen mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung sind in der Lage, die notwendigen Investitionen für eine gute Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu leisten. Deswegen ist die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in diesem Bereich sehr aktiv bei der politischen Interessenvertretung im Sinne ihrer Mitgliedsunternehmen.

Kommunen bieten Gewerbesteuer-Stundung

Einige Kommunen am Mittleren Niederrhein bieten ihren Unternehmen mittlerweile Möglichkeiten, die Gewerbesteuer zu stunden. Die Informationen zu den einzelnen Kommunen erhalten Sie hier. Die Liste wird laufend vervollständigt.