Etat: Analysen und Stellungnahmen

Etat: Analysen und Stellungnahmen
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Wir beziehen Position für Sie!

Um für die Belange unserer Mitgliedsunternehmen in den Etatberatungen Position beziehen zu können, analysieren wir jährlich die Haushaltspläne der großen Kommunen (Krefeld, Mönchengladbach, Neuss, Viersen). Dabei unterstützt uns ein wissenschaftlicher Gutachter (derzeit von der Hochschule Niederrhein). Schließlich haben gesunde Gemeindefinanzen und niedrige Steuersätze einen bedeutenden Einfluss auf die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsstandorten. In den übrigen kreisangehörigen Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen werden wir aktiv, sobald Verwaltung oder Politik im Stadtrat eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze beantragen. Klicken Sie auf die entsprechenden Links, um mehr über die IHK-Aktivitäten und die Haushaltslage in den jeweiligen Städten zu erfahren.

IHK-Aktivitäten im Zuge der kommunalen Haushaltsberatungen 2019/20

Die IHK wird im Herbst 2019 zu den Haushalten in Krefeld, Mönchengladbach, Neuss und Viersen Stellung bezogen. Diese basierten auch auf den Gutachten von Professor Dr. Harald Schoelen. Die bereits veröffentlichten Gutachten können Sie im Downloadbereich herunterladen.

Krefeld

In ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2020 begrüßt die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein das positive Ergebnis des Jahres 2018 und fordert eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Krefelder Wirtschaft. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass das ordentliche Ergebnis im weiteren Finanzplanungszeitraum negativ bleibt.

Mönchengladbach

Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Doppelhaushalt beschlossen. Die IHK Mittlerer Niederrhein begrüßt es, dass die Stadt Mönchengladbach trotz der konjunkturellen Abkühlung mit einem ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 rechnet. Gleichzeitig erinnert die IHK daran, dass aufgrund der nur knappen Jahresergebnisse kein zusätzlicher Spielraum für weitere konsumtive Ausgaben vorhanden ist.

Neuss

Das strukturelle Defizit der Stadt Neuss ist gewachsen. Entsprechend muss die Stadt ihre Aufwendungen reduzieren. Die Ertragsbasis der Stadt ist gut - insbesondere dank der steuerstarken Wirtschaft. Deswegen ist es aus Sicht der IHK nicht verständlich, dass der Neusser Haushalt hochdefizitär ist.

Viersen

In ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2020 begrüßt die IHK, dass die Stadt Viersen für die kommenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Es ist dem durchweg negativen Finanzergebnis anzulasten, dass die Jahresergebnisse 2020 bis 2022 jeweils nur mit einem minimalen Überschuss von jährlich 0,1 bis 0,2 Millionen Euro abschließen. Die bisher als Haushaltssicherungskonzept geführte Haushaltssanierung muss konsequent weitergeführt werden. Eine Abkehr davon würde den Haushalt sogleich wieder ins Defizit führen.

Positionspapier Kommunale Finanzen

Die Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein hat im September 2019 ein Positionspapier zur Lage der Kommunalfinanzen am Mittleren Niederrhein verabschiedet. Solide Kommunalfinanzen sind ein wichtiger Standortfaktor. Nur Kommunen mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung sind in der Lage, die notwendigen Investitionen für eine gute Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu leisten. Deswegen ist die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in diesem Bereich sehr aktiv bei der politischen Interessenvertretung im Sinne ihrer Mitgliedsunternehmen.