Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021

Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021
© draghicich/AdobeStock

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sorgen auch im Sommer 2021 dafür, dass die Lage der Wirtschaft in der Region immer noch krisenbehaftet ist. Gleichwohl offenbart sich aber auch die Widerstandsfähigkeit vieler Unternehmen – insbesondere aus der Industrie. So ist die Stimmung im Verarbeitenden Gewerbe und in den Branchen, die eng mit der Industrie verknüpft sind (wie z. B. die produktionsnahen Großhändler), mehrheitlich positiv. Gleichzeitig befürchten Branchen, die besonders betroffen sind, nachhaltige Auswirkungen der langen Schließungszeit im Jahr 2021. Beispielhaft der Einzelhandel: 15 Prozent der Einzelhändler glauben nicht mehr daran, dass jemals das Vorkrisenniveau erreicht werden kann.

Wirtschaft braucht einen Modernisierungsaufbruch

Trotz des sich verbessernden Konjunkturbilds ist die Bundestagswahl 2021 aus Sicht
der Wirtschaft am Mittleren Niederrhein eine der wichtigsten Wahlen der Nachkriegszeit. Bei der Arbeit des neuen Bundestages muss der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes im Fokus sein, ohne die langfristigen Aufgaben zu vernachlässigen. Aus Sicht der Wirtschaft am Mittleren Niederrhein benötigt das Land einen echten Aufbruch.

Bürokratieabbau, Digitalisierung und Bildungspolitik:
Themenfelder mit dem höchsten Handlungsbedarf aus Sicht der Wirtschaft

Dies ist auch abzulesen an den wichtigsten Themen für die Wirtschaft. Knapp 50 Prozent der Unternehmen in der Region sehen im Bürokratieabbau den größten Handlungsbedarf der kommenden vier Jahre. Dies sehen insbesondere die Betriebe aus der Industrie, dem Großhandel und dem Einzelhandel so. Im Handel sind dies mit 60 Prozent überdurchschnittlich viele Betriebe. Für 48 Prozent der Unternehmen ist der Bereich Digitalisierung ein bedeutendes Handlungsfeld. Für Betriebe aus dem Dienstleistungssektor ist dies das wichtigste Thema. Doch daneben darf man die langfristigen Themen nicht vergessen. Die Bildungs- und Fachkräftepolitik wird von 40 Prozent der Unternehmen akzentuiert. Die Einzelhändler sehen darüber hinaus in der Steuerpolitik eines der wichtigsten Themenfelder.

Strukturwandel – tiefer Einschnitt für die niederrheinische Wirtschaft

Vor dem Hintergrund seines energieintensiven Industriebesatzes und der vielen davon abhängigen Arbeitsplätze wird der Strukturwandel im Rheinischen Revier in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu einer Daueraufgabe, bei der es einerseits gelingen muss, unsere Industrie dauerhaft international wettbewerbsfähig zu halten und anderer­seits den Anforderungen eines ambitionierten Klimaschutzes Rechnung zu tragen. Dazu müssen vor allem die politischen Rahmenbedingungen entsprechend geschaffen werden. Strukturwandelmittel dürfen nicht nur Kommunen zugutekommen oder in den Infrastrukturausbau fließen, sondern müssen auch dazu genutzt werden, Unter­nehmen bei der Transformationsaufgabe zu unterstützen. Davon wird es abhängen, ob vorhandene Arbeitsplätze gesichert oder neue geschaffen werden können. Das europäische Beihilferecht ist, falls notwendig, entsprechend anzupassen. In der Energiepolitik müssen die Preise dringend von den künftig stark zunehmenden Abgaben, Umlagen und Steuern entlastet werden.

Alle Positionen finden Sie im Positionspapier im Downloadbereich.