IHK kritisiert geplante Steuererhöhungen in Tönisvorst

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein appelliert in einem Schreiben an den Tönisvorster Bürgermeister Thomas Goßen, auf die geplanten Steuererhöhungen zu verzichten. Die Stadt hat nach einer gemeinsamen Klausurtagung mit den Ratsmitgliedern angekündigt, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 435 auf 475 Punkte und den Hebesatz der Grundsteuer B von 435 auf 500 Punkte zu erhöhen. „Eine solche Steuererhöhung schwächt den Standort Tönisvorst“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Langfristig betrachtet, wäre diese Entscheidung für eine positive Entwicklung des Haushalts kontraproduktiv.“

Nach einer IHK-Umfrage bei knapp 400 Betrieben im Kreis Viersen sind nur die Verkehrsanbindung an das Straßen- und Autobahnnetz sowie die Energiekosten noch bedeutendere Standortfaktoren für die Wirtschaft als der Gewerbesteuerhebesatz. „Es besteht demnach die Gefahr, dass bereits der mittelfristige Nettoeffekt einer Gewerbesteuererhöhung negativ ausfallen wird“, warnt der Tönisvorster Unternehmer Andreas Böhm, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses für den Kreis Viersen. „Unternehmen, die auf der Suche nach einem neuen Standort sind, entscheiden sich gegen Tönisvorst, und schlimmstenfalls wandern hiesige Betriebe ab.“

Aus Sicht der IHK sollte es vielmehr das Ziel sein, Unternehmen nach Tönisvorst zu locken, um so die Steuereinnahmen zu steigern. Deshalb begrüßen Steinmetz und Böhm das Bemühen der Stadtverwaltung, das Gewerbegebiet an der Mühlenstraße zu entwickeln. „Mit den geplanten Steuererhöhungen werden diese Bestrebungen allerdings konterkariert“, argumentiert Steinmetz.

Falls die derzeit diskutierten Steuererhöhungen tatsächlich umgesetzt werden, so der IHK-Hauptgeschäftsführer, seien die Tönisvorster Steuersätze nicht mehr wettbewerbsfähig. „Mit 475 Punkten wäre Tönisvorst dann bei der Gewerbesteuer trauriger Spitzenreiter aller kreisangehörigen Kommunen am Mittleren Niederrhein“, erläutert Steinmetz. „Gleichzeitig hat keine kreisangehörige Kommune in der Region einen Grundsteuerhebesatz von 500 oder mehr Punkten.“

Einen Standortnachteil hätte Tönisvorst auch gegenüber einigen Kommunen aus dem Kreis Mettmann, die viel niedrigere Steuersätze haben und ebenfalls bedeutende Wettbewerber um Unternehmen sind. Sechs der zehn Kommunen dort haben einen Gewerbesteuerhebesatz von weniger als 430 Punkten. „Damit sich die wirtschaftliche Lage von Tönisvorst auch in Zukunft positiv entwickelt, hoffen wir, dass Politik und Verwaltung unsere Argumente in den anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigen“, sagt Böhm.