IHK und Bundestagsabgeordnete unterzeichnen Erklärung

IHK und Bundestagsabgeordnete unterzeichnen Erklärung
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Stand: 30.09.2015

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat das fraktionsübergreifende „Berliner Bündnis für den Mittleren Niederrhein“ ins Leben gerufen. In einer gemeinsamen Erklärung haben IHK-Präsident Heinz Schmidt und IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz sowie die Bundestagsabgeordneten aus Krefeld, Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen zu zentralen Themen, die für die Wirtschaft in der Region eine besondere Bedeutung haben, Vereinbarungen getroffen.

„Wir wollen dem Mittleren Niederrhein in der Region, aber vor allem auch in Berlin, gemeinsam eine Stimme geben“, erklärte Schmidt bei einem ersten wirtschaftspolitischen Gedankenaustausch mit den Bundestagsabgeordneten. „Die hiesigen Unternehmer würden sich sehr freuen, wenn wir uns bei zentralen Themen, die uns alle berühren, zukünftig noch stärker gemeinsam einsetzen.“

Eines dieser Themen ist die Verkehrsinfrastruktur. Durch die unzureichenden Investitionen gerieten der Wirtschaftsstandort, die Beschäftigung und der Wohlstand in der Region in Gefahr, heißt es in dem Schreiben. Deshalb wollen sich die Bundestagsabgeordneten und die IHK Mittlerer Niederrhein gemeinsam dafür einsetzen, die Infrastruktur für die wachsenden Anforderungen zu wappnen. „Dafür unterstützen wir die im Rahmen der ‚Metropolregion Rheinland‘ formulierten Ziele zur Verkehrsinfrastrukturentwicklung“, lautet die gemeinsame Erklärung. Im Zuge der anstehenden Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans wollen sich die Bundestagsabgeordneten für die „bevorzugte Berücksichtigung von für den Mittleren Niederrhein verkehrsbedeutsamen Maßnahmen, dazu für mehr Lärmschutz und Schienenpersonennahverkehr als Standortfaktoren“ einsetzen.
Darüber hinaus sind sich die Unterzeichner einig, dass der Mittlere Niederrhein eine Industrieregion bleiben muss. „Um den Wohlstand der Region zu sichern, plädieren wir auf dem Weg zu einer weitgehend auf Erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung für eine Politik, die den Strukturwandel in der Region konstruktiv begleitet und die Gefahr von Strukturbrüchen vermeidet“, heißt es unter der Überschrift „Den Mittleren Niederrhein als Industrie- und Energieregion stärken“. Gemeinsam unterstütze man „einen für die Unternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer planungssicheren Weg zur Sicherung der Industrieregion und ihrer Arbeitsplätze“. Zudem wolle man die Chancen, die aus der Energiewende hervorgehen, zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts nutzen. „Dafür werden wir uns vor Ort und bei den energie- und industriepolitischen Debatten in Berlin einsetzen.“

Die Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen zu verbessern, ist den Unterzeichnern ebenfalls ein Anliegen. „Unser Ziel ist es daher, Politik und Verwaltung in unseren einzelnen Teilregionen dazu zu ermuntern, gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen eine klare Ausbaustrategie zu entwickeln.“ Darüber hinaus sei bei der Erschließung neuer Gewerbegebiete darauf hinzuwirken, von Beginn an eine zukunftsfähige FTTB-Infrastruktur („Fiber to the Building“) sicherzustellen, um dem bereits jetzt absehbaren steigenden Datenbedarf frühzeitig Rechnung zu tragen.

Außerdem richten die Unterzeichner den Blick auf die Ausbildung. „Wir wollen das bewährte Erfolgsmodell der dualen Berufsausbildung in seiner Attraktivität und Bedeutung für die Sicherung der betrieblichen Fachkräftebasis stärken.“ Die Vorzüge der Berufsausbildung und die sich anschließenden Karrierechancen müssten wieder in den Fokus der Berufsorientierung gerückt werden. Zudem sei es notwendig, mit einer flächendeckenden, bundesweiten Image-Kampagne für die duale Berufsausbildung bei Schülern, Eltern und Lehrern zu werben.

Schließlich verdeutlichte das IHK-Präsidium bei dem Treffen die Position der Unternehmen in Bezug auf die Themen transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP, Insolvenzverordnung und Erbschaftsteuer, die derzeit in Brüssel beziehungsweise Berlin diskutiert werden.

„Uns war es wichtig, dass unsere Bundestagsabgeordneten die Sorgen und Wünsche aus erster Hand hören“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Dafür war dieser Gedankenaustausch der Startschuss.“ Künftig wolle man sich mindestens einmal im Jahr in diesem Kreis wiedertreffen, um wirtschaftspolitische Themen, die für die Region wichtig sind, zu diskutieren. Einen jährlichen Gedankenaustausch strebt die IHK zudem auch mit den Landtagsabgeordneten an.

Bildunterschrift:

Sie stehen für das gemeinsame Bündnis und unterzeichneten die Erklärung (v.l.): IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz, SPD-Bundestagsabgeordneter Siegmund Ehrmann (Krefeld), IHK-Vizepräsident Elmar te Neues, IHK-Vizepräsident Wilhelm F. Thywissen, IHK-Präsident Heinz Schmidt (sitzend), CDU-Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling (Neuss), CDU-Bundestagsabgeordneter Günter Krings (Mönchengladbach; sitzend), CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer (Viersen), CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski (Krefeld) und IHK-Vizepräsident Erich Bröker. Es fehlten: Gülistan Yüksel (SPD, Mönchengladbach), Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen, Krefeld), Hermann Gröhe (CDU, Neuss) und Udo Schiefner (SPD, Viersen).    Foto: IHK