Verpackungsgesetz: Das müssen Sie beachten

Verpackungsgesetz: Das müssen Sie beachten
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Seit dem 1. Januar 2019 gibt das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen – kurz das Verpackungsgesetz (VerpackG) – Pflichten im Bezug auf Verpackungen vor. Adressaten des Gesetzes sind unter anderem die Inverkehrbringer von Verpackungen und verpackter Ware.

Eine Übersicht über die Änderungen für Unternehmen, welche mit der Novelle des Verpackungsgesetzes 2021 beschlossen wurden, finden Sie im DIHK-Merkblatt zusammengefasst. Das aktualisierte Verpackungsgesetz trat am 3. Juli 2021 in Kraft. Einige Regelungen gelten jedoch erst schrittweise ab dem 1. Januar 2022 bzw. ab dem 1. Juli 2022.

Das VerpackG enthält vor allem:

  • Pflichten für Inverkehrbringer von Verpackungen
  • Pflichten für Händler
  • Vorgaben für die Gestaltung der Verpackungen
  • Vorgaben für die Dualen Entsorgungssysteme und die Zuordnung privater und gewerblicher Endverbraucher,
  • Regelungen für den Vollzug (dazu wurde die „Zentrale Stelle Verpackungsregister” (ZVSR) geschaffen).

Verpackungsrichtlinie der EU

Mit dem Verpackungsgesetz werden die Vorgaben der europäischen Verpackungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Zur Umsetzung der Vorgaben sind alle EU Mitgliedsländern verpflichtet, die Ausgestaltung der Vorgaben unterscheidet sich jedoch von Land zu Land. 

Was Unternehmen, die Verpackungen ins EU-Ausland verschicken beachten müssen, hat der DIHK in seiner Broschüre „Umgang mit Verpackungen in Europa - Eine Übersicht der nationalen Umsetzung“ zusammengefasst. Diese finden Sie im Downloadbereich.

 

Hersteller nach dem Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz richtet sich an die „Hersteller“ von verpackter Ware. Gemeint ist also nicht der Hersteller der leeren Verpackung, sondern derjenige, der die Verpackung mit Ware befüllt und somit erstmals in Verkehr bringt („Erstinverkehrbringer“).

Erstinverkehrbringer im Sinne des Verpackungsgesetzes sind:

  • Abfüller und Hersteller verpackter Waren
  • Importeure von verpackten Waren nach Deutschland
  • Markeninhaber von Eigenmarken des Handels, wenn der eigentliche Hersteller/ Abfüller nicht auf der Verpackung ausgewiesen ist
  • Befüller von Service-Verpackungen, wie:
    • Bäckerei: Brötchentüte
    • Tankstelle/ Bäckerei: Coffee-To-Go-Becher
    • Einzelhändler: Tragetasche/ Tüte

Hier gilt die Ausnahme, dass die Befüller von Service-Verpackungen ihre Systembeteiligungspflicht „nach oben“ auf die vorgelagerte Vertreiberstufe (z.B. Hersteller der Tüten / Becher) delegieren können. Hierbei werden auch alle weiteren Pflichten an den Vorvertreiber abgegeben.

 

 

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen

Laut Verpackungsgesetz kommen auf die Hersteller von verpackter Ware bestimmte Pflichten zu. Dabei wird zunächst unterschieden, wo die Verpackung nach der Verwendung anfällt. Das Gesetz definiert dafür „systembeteiligungspflichtige Verpackungen“. Dies sind Verkaufs- oder Umverpackungen, die nach dem Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen.

„Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“, die typischerweise beim privaten Endverbraucher oder einer „vergleichbaren Anfallstelle“ anfallen, werden in die Pflicht genommen, sich mindestens an einem bundesweiten Rücknahmesystem zu beteiligen, um für die Entsorgung der Verpackung aufzukommen. Als „vergleichbare Anfallstellen“ gelten beispielsweise Gaststätten, Krankenhäuser, Büros von Freiberuflern und viele Stellen mehr, unabhängig von den dort anfallenden Abfallmengen. Außerdem gelten auch kleinere Handwerks- und kleinere landwirtschaftliche Betriebe als „private Endverbraucher“, nur hier wird auf die Größe ihrer Abfallbehälter Bezug genommen. Neben der Lizensierungspflicht gilt vor allem eine Registrierungspflicht für die Hersteller bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

 

 

Pflichten für Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

Im ersten Schritt müssen potenziell betroffene Erstinverkehrbringer prüfen, ob die von ihnen verwendeten Verpackungen betroffen sind. Dafür hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister einen eigenen Katalog erstellt, der definiert, ob eine Verpackung systembeiteiligungspflichtig ist oder nicht. In diesem Katalog sind je nach Branche typische Verpackungsarten und -größen aufgelistet. Für den Fall, dass ein Produkt noch nicht im Katalog aufgelistet ist, können sich Hersteller auch mit dem Analogieprinzip helfen. Ansonsten muss eine Anfrage an die ZSVR gestellt werden.

Zusammengefasst sind Sie von der Registrierungspflicht „systembeteilungspflichter Verpackungen“ betroffen, wenn Sie:

  • Waren herstellen und verpacken, wobei die Verpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt. Als Verpackung wird dabei alles bezeichnet, was zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung der Waren dient. Darunter fallen beispielsweise auch Etiketten, die an Produkten angebracht werden.
  • Waren versenden und die Versandkartons sowie das Verpackungsmaterial beim privaten Endverbraucher anfallen (typischerweise im Onlinehandel).
  • Waren importieren und die ausländische Firma die Verpackungen nicht registriert hat.

Wichtig: Ab dem 1. Juli 2022 gilt die ausgeweitete Registrierungspflicht auf für Letztinverkehrbringer von Serviceverpackungen sowie sämtliche Hersteller von nicht systembeteiligungspflichten Verpackungen, wie etwa von Transport-, Verkaufs- oder Umverpackungen.

In dem Fall, dass Verpackungen in Umlauf gebracht werden, die systembeteiligungspflichtig sind, folgen daraus folgende Pflichten:

  • Zunächst muss eine einmalige (kostenlose) Registrierung bei der Zentralen Stelle erfolgen (ausdrücklich durch die Betroffenen selbst, also nicht durch von ihnen beauftragte Dritte, §9 VerpackG) sowie eine
  • Lizensierung der betroffenen Verpackungen. Dies bedeutet, dass eine Beteiligung an einem oder mehreren dualen Entsorgungssystemen erfolgen muss (§7 VerpackG). Alternativ ist auch die Beteiligung an einer Branchenlösung möglich (§8 VerpackG).
  • Um die Registrierung bei der ZSVR abzuschließen, muss dann die Meldung der lizensierten Verpackungsmengen erfolgen (letzteres ebenfalls ausdrücklich durch die Verpflichteten selbst und nicht durch beauftragte Dritte, §10 VerpackG). Dies geht mit der Pflicht einher, die eingegebenen Daten bei der Zentralen Stelle immer aktuell zu halten und gegebenenfalls Änderungen zu melden.
  • Bei Überschreitung von mindestens einer der Mengenschwellen (80 t/a Glasverpackungen, 50 t/a Papier/Pappe/Karton-Verpackungen, 30 t/a Kunststoff-/Verbundstoff-/Weißblech-/Aluminiumverpackungen) hat die jährliche Abgabe einer Vollständigkeitserklärung (VE) bei der Zentralen Stelle bis zum 15. Mai des Folgejahres zu erfolgen (§11 VerpackG).

 

 

 

Die Registrierung im Verpackungsregister

Die Registrierung erfolgt über das Verpackungsregister LUCID. Dabei müssen folgende Informationen eingegeben werden:

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers
  • Nationale oder europäische Kennnummer + Steuernummer
  • der Markenname, unter dem der Hersteller seine Waren in Verkehr bringt
  • Erklärung, dass die Rücknahmepflichten erfüllt werden (durch Beteiligung an dualen Systemen oder Branchenlösungen)
  • Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

Anschließend müssen Sie sich für mindestens einen Systembetreiber entscheiden. Es empfiehlt sich, vorher bei mehreren Systemen Anfragen über die anfallenden Kosten zu stellen und sich dann zu entscheiden. Eine Liste der Systembetreiber finden Sie hier:

Übersicht der dualen Systeme

Um die Verpackungen bei einem dualen System lizensieren zu lassen, müssen Sie zunächst die Verpackungsmengen für das Jahr abschätzen. Das erfolgt getrennt nach der Materialart (Papier/Pappe, Kunststoffe, Metalle etc.).

Hinweis: Auf den Verpackungen müssen Sie keine Angaben darüber machen, bei welchem dualen System sie registriert sind. Der Grüne Punkt ist ein eingetragenes Zeichen  „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH“ und darf nur von den Lizenznehmern dieser Gesellschaft genutzt werden.

Wichtig:
Verpackte Produkte, die nicht registriert sind, dürfen nicht an private Endverbraucher abgegeben werden. Bei einer Missachtung drohen ein Vertriebsverbot und Bußgelder bis zu einer Höhe von 200.000 Euro.

 

 

Pflichten für Hersteller nicht systembeteiligter Verpackung

Verpackungen, die hauptsächlich beim Handel oder Industriekunden anfallen und verbleiben (und somit nicht beim privaten Endverbraucher), sind nicht systembeteiligungspflichtig. Darunter fallen nach §15 VerpackG:

  • Transportverpackungen,
  • Um- und Verkaufsverpackungen für gewerbliche Endverbraucher (B2B),
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die systemunverträglich sind, und
  • Verpackungen einiger extra definierter schadstoffhaltiger Füllgüter.

Jedoch gilt auch hier, dass die Verpackung vom Hersteller zurückgenommen oder für ihre Entsorgung gezahlt werden muss. Lieferanten und Kunden können in diesem Fall jedoch individuelle Vereinbarungen treffen.

Hinweis: Zusätzlich gilt, wie oben beschrieben, ab dem 1. Juli 2022 auch eine Pflicht zur Registrierung des Unternehmens bei der ZSVR.
Ab dem 1. Januar 2022 gilt, dass Hersteller und Vertreiber von Verpackungen gem. § 15 Abs. 1 künftig über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen Nachweis führen müssen.

 

 

Vorgaben bei Getränken

Händler, die Getränke an Endverbraucher verkaufen, sind zukünftig verpflichtet, am Verkaufsort die Kunden deutlich sicht- und lesbar darauf hinzuweisen, dass Einwegverpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet werden – Mehrwegverpackungen nach der Rückgabe aber schon. Am Regal muss dafür ein Schild angebracht werden, ob es sich um „EINWEG“- oder „MEHRWEG“-Getränkeverpackungen handelt. Auch der Onlinehandel ist von der Hinweispflicht nicht ausgenommen.

Die Pfandpflicht wird zum 1. Januar 2022 auf sämtliche Einwegkunststoffgetränkeflaschen sowie Getränkedosen ausgeweitet. Ausnahme sind Milch und Milcherzeugnisse. Hier greift die Pfandpflicht dagegen erst ab 1. Januar 2024.
Bis zum 1. Juli 2022 gilt jedoch eine Übergangsfrist, wonach die Einweggetränkeverpackungen noch von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis an den Endverbraucher abgegeben werden dürfen, ohne dass ein Pfand erhoben werden muss. Informationen der ZSVR zur erweiterten Pfandpflicht finden Sie hier.

Zusätzlich wurde festgelegt, dass ab 2025 PET-Einwegkunststoffgetränkeflaschen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie jeweils zu mindestens 25 % aus Kunststoffrezyklaten bestehen. 2030 wird dieser Mindestanteil auf 30 % angehoben.

 

 

Pflichten für Händler

Händler oder Letztvertreiber in Deutschland müssen sicherstellen, dass die Pflichten des Verpackungsgesetzes erfüllt werden. Ansonsten unterliegt die Ware automatisch einem Vertriebsverbot.

Dies gilt auch für Elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister. Diesen haben am dem 1. Juli 2022 zu überprüfen, ob Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen entsprechend an einem System beteiligt sind. Ist dies nicht der Fall, dürfen diese Vertreiber die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten bzw. keine Tätigkeiten in Bezug auf systembeteiligungspflichtige Verpackungen erbringen: Umfasst die Tätigkeit eines Fulfillment-Dienstleisters das Verpacken von Waren in systembeteiligungspflichtige Versandverpackungen, so gilt der Vertreiber der Waren, für den der Fulfillment- Dienstleister tätig wird, hinsichtlich der Versandverpackungen als Hersteller.

 

 

Zusatzinformation zur „Zentrale Stelle Verpackungsregister“

Die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ übernimmt Vollzugsaufgaben, die bisher zum Teil von den Abfallbehörden wahrgenommen oder neu festgelegt wurden. Dazu gehört das Recht, den oben genannten Katalog zu erarbeiten und für verbindlich zu erklären.

Zu den neuen Aufgaben gehört die Einrichtung eines bundesweiten öffentlich einsehbaren Registers aller bei einem dualen System unter Vertrag stehenden Unternehmen. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass sich Unternehmen durch „Trittbrettfahren“ ihren Pflichten aus dem Verpackungsrecht entziehen. Ebenfalls wird die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ die Kontrolle der Meldungen aller Beteiligten übernehmen.

Die „Zentrale Stelle Verpackungsregister” stellt viele nützliche Informationen über das Verpackungsgesetz und die Registrierung auf ihrer Internetseite zur Verfügung.