Neue Rechtsverordnung des Landes tritt in Kraft

Neue Rechtsverordnung des Landes tritt in Kraft
© G. Mönks Photografie / Adobe Stock

Maßnahmen der Landesregierung

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Landesregierung per Erlass umfangreiche Maßnahmen beschlossen.

Ob und inwiefern Ihr Unternehmen betroffen ist, erfahren Sie auf dem Portal der Landesregierung, das laufend aktualisiert wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Schutzverordnung aktualisiert und bis zum 8. Oktober 2021 verlängert. Die zuletzt bestehenden Einschränkungen (insbesondere Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, Innenräumen von Geschäften und Warteschlangen) sowie die Erfordernis eines 3G-Nachweises bei bestimmten Einrichtungen, Angeboten und Tätigkeiten werden fortgeführt. Maßstab für die Beschränkungen ist nun nicht mehr allein die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen, sondern auch die 7-Tage-Hospitalisierung sowie der Covid-Anteil an der Intensivkapazität.

Aktuelle Neuerungen

Sofern der Zutritt zu einer Einrichtung oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung von einem 3G-Nachweis abhängig ist, gelten Schülerinnen und Schüler auch ohne Vorlage eines Schülerausweises als getetest.

Kleine Klarstellungen gibt es bei den Zugangsbeschränkungen (3G-Pflicht) in Betriebs- bzw. Schulmensen, für die Berufsausübung in Clubs, Diskotheken und Bordellen sowie bei Großveranstaltungen.

Das Land NRW hat eine neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Diese gilt seit dem 15. September 2021.

Aktuelles

Von den bisherigen Schutzmaßnahmen verbleiben nur noch eine verbindliche Maskenpflicht in Innenräumen und an anderen infektionskritischen Orten sowie für nicht geimpfte oder genesene Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen eine Testpflicht („3G-Regel“).

Die sonstigen Verhaltensregeln (AHA) bleiben für Privatpersonen weiterhin empfohlen. Bestimmte Lüftungs- und Reinigungsvorgaben sind in einer Anlage zur Corona-Schutzverordnung zusammengefasst und ergänzen die Infektionsschutzvorgaben für Betriebsinhaberinnen und -inhaber.

Inzidenzwert

Es gibt nur noch einen Inzidenzwert, der das Greifen von strengeren Maßnahmen auslöst, den Inzidenzwert 35. Andere Inzidenzwerte aus vorherigen Fassungen der Corona-Schutzverordnung und damit auch die vier bisherigen Inzidenzstufen entfallen. Da der Wert von 35 landesweit aktuell erreicht ist, greifen die Regelungen ab Freitag, 20. August 2021, einheitlich in ganz Nordrhein-Westfalen.

3G-Nachweis

Mit Blick auf steigende Infektionszahlen sieht die Corona-Schutzverordnung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 für alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Diese Regel gilt für folgende Bereiche:

  • Veranstaltungen in Innenräumen (zusätzlich Hygienekonzept)
  • Sport in Innenräumen
  • Innengastronomie
  • körpernahe Dienstleistungen
  • Beherbergung
  • Großveranstaltungen im Freien (ab 1.000 Personen)

Außerdem gilt die Regel gemäß dem Beschluss der Bund-Länder-Beratungen auch für Bereiche mit besonders hohem Risiko für Mehrfachansteckungen, also in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie bei Tanzveranstaltungen einschließlich privaten Feiern mit Tanz. Dafür muss allerdings ein negativer PCR-Test vorgelegt werden, ein Antigen-Schnelltest ist nicht ausreichend. Gleiches gilt bei sexuellen Dienstleistungen.

Für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Unterkünfte für Geflüchtete sowie stationären Einrichtungen der Sozialhilfe gilt die 3G-Regel generell, also nicht erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35.

Schulpflichtige Kinder und Jugendliche gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Sie brauchen dort, wo die 3G-Regel gilt, lediglich ihren Schülerausweis vorzulegen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Corona-Tests getesteten Personen gleichgestellt.

Maskenpflicht und AHA+L-Regeln

Es besteht weiterhin unabhängig von Inzidenz-Werten und für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im öffentlichen Personennahverkehr, im Handel, in Innenräumen mit Publikumsverkehr, in Warteschlangen und an Verkaufsständen sowie bei Großveranstaltungen im Freien (außer am Sitzplatz).

Die AHA-Regeln gelten ansonsten generell weiterhin als Empfehlung. Bestimmte Lüftungs- und Hygieneregeln sind in Einrichtungen mit Besucher- oder Kundenverkehr verpflichtend umzusetzen.

Allgemeine Informationen zum Infektionsgeschehen sowie zu den Schutzmaßnahmen der Städte und Kreise finden Sie in der folgenden Grafik verlinkt.