„Bündnis Strukturwandel gestalten“

„Sie haben gerade Politik live erlebt.“ Mit diesen Worten begrüßte Moderator Jürgen Zurheide die Besucher der Veranstaltung „Revier-Appell – Zukunftsdialog Strukturwandel“, zu der die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Düsseldorf-Bergisch Land ins Alte Schloss Grevenbroich eingeladen hatten. Zurheide sprach damit den Zusammenschluss „Bündnis Strukturwandel gestalten“ an, der von IHK und DGB initiiert worden ist.

Vor Veranstaltungsbeginn hatten IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz, DGB-Regionalgeschäftsführerin Sigrid Wolf, Hans-Jürgen Petrauschke (Landrat des Rhein-Kreises Neuss), Klaus Krützen (Bürgermeister der Stadt Grevenbroich), Harald Zillikens (Bürgermeister der Gemeinde Jüchen) und Dr. Martin Mertens (Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen) eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Darin verabreden die Beteiligten, die notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Region zu analysieren und in Kooperation mit Dritten innovative Ansätze zu erarbeiten, um diesen Veränderungsprozess aktiv mitzugestalten. Außerdem fordern die Unterzeichner die politischen Entscheidungsträger in Bund und Land auf, „für die Unternehmen eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung weiterhin zu gewährleisten, den Beschäftigten verlässliche Perspektiven aufzuzeigen und ausreichende Finanzmittel für den Strukturwandel bereitzustellen“.

„Im Interesse der betroffenen Beschäftigten, ihren Familien und der Unternehmen in der Region setzen sich DGB, IG BCE, ver.di und IG Metall für innovative Konzepte ein, die die Sicherung der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Schaffung guter Arbeit als oberste Priorität sehen “, erklärte Sigrid Wolf. „Wir sind der Überzeugung, dass man Chancen und Risiken besser gemeinsam mit allen Akteuren abwägen und neue Wege einleiten kann.“ Auf Gemeinsamkeit setzt auch Jürgen Steinmetz: „Wichtig ist uns, ein gemeinsames Ziel zu setzen. Uns geht es darum, mit den Betroffenen vor Ort zu diskutieren, unsere Kräfte zu bündeln und den Strukturwandel mit zu gestalten.“

In den anschließenden Diskussionsrunden erörterten die Vertreter von Gewerkschaften sowie Politik und Wirtschaft die beiden Themenfelder Energieversorgung und Strukturwandel. „Ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist seit Jahren mit der planmäßig notwendigen Reduzierung der CO2-Emmissionen auf dem Weg. Wir dürfen durch ein Vorziehen aber keinen Strukturbruch riskieren“ sagte Landrat Petrauschke. „Die ständig sichere und preisgünstige Stromversorgung aus heimischen Quellen muss gewährleistet bleiben.“ Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstands und der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, betonte: „Wir brauchen keine Ausstiegsdaten, die uns in ein wirtschaftliches Desaster stürzen.“ Er forderte ein Monitoring zum Beispiel des Netzausbaus, durch den ein Ausstieg aus der Braunkohle und ein Abschalten von Kraftwerken überhaupt nur möglich würde.

„Je schneller Netze und Erneuerbare ausgebaut werden, desto eher wird man die Kohle zurückfahren können“, ergänzte Dr. Lars Kulik, Vorstandsmitglied Ressort Braunkohle der RWE Power AG. Allerdings könne es nicht funktionieren, aus Kernenergie und Kohle gleichzeitig auszusteigen. „Die konventionellen Kraftwerke sind das Sicherheitsnetz der Energiewende. Sie springen ein, wenn Wind und Sonne zu wenig Strom produzieren“, betonte er. Schwierig werde die Umsetzung der Energiewende, wenn politische Beschlüsse und Genehmigungen, die auf Jahrzehnte ausgelegt sind, immer wieder in Frage gestellt würden. „Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit“, sagte Kulik.

Das Thema Verlässlichkeit liegt auch Bürgermeisten Krützen am Herzen: „Die vermisst man bei diesem Thema. Es dürfen nicht alle zwei Monate neue Ausstiegsdaten diskutiert werden. Es geht um Existenzen. Deshalb erhoffen wir uns von der Politik verbindliche Aussagen.“ Dass es bis zu verbindlichen Aussagen noch Zeit brauche, erklärte Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium. „Nachdem die Kommission ihren Endbericht vorgelegt hat, beginnt erst der parlamentarische Prozess.“ Unerlässlich sei es, die Voraussetzungen für das Gelingen des Strukturwandels schon jetzt zu schaffen. „Dazu müssen wir vor allem vier Zukunftsfelder angehen: Energie und Industrie, Innovation und Bildung, Raum und Infrastruktur sowie Ressourcen und Agrobusiness.“

Bildunterschrift:

Die Unterzeichner des „Bündnisses Strukturwandel gestalten“ Sigrid Wolf (DBG, 2.v.l.), Jürgen Steinmetz (IHK, 3.v.l.), Hans-Jürgen Petrauschke (Landrat Rhein-Kreis Neuss, 4.v.l.), Dr. Martin Mertens (Bürgermeister Rommerskirchen, 4.v.r.), Harald Zillikens (Bürgermeister Jüchen, 3.v.r.) sowie Klaus Krützen (Bürgermeister Grevenbroich, 2.v.r.) diskutierten unter anderem mit Lars Kulik (RWE, l.) und Christoph Dammermann (Staatssekretär, r.). Foto: IHK