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Diskussion über Energiepolitik und Bildungsreform

Diskussion über Energiepolitik und Bildungsreform
© IHK Mittlerer Niederrhein

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Stand: 29.11.2018

Die aktuelle energiepolitische Debatte und die geplante Neuordnung der beruflichen Bildung standen im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs des „Berliner Bündnisses für den Mittleren Niederrhein“. Die Vertreter dieses Zusammenschlusses aus Bundestagsabgeordneten aus der Region und des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein trafen sich in Berlin, um aktuelle wirtschaftspolitische Themen zu besprechen.  

„Die Wirtschaft in unserer Region ist überdurchschnittlich energieintensiv“, mahnte IHK-Präsident Elmar te Neues. „Sie ist deshalb besonders stark von wettbewerbsfähigen Strompreisen und einer zuverlässigen Energieversorgung abhängig.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz ergänzte: „Bevor Kraftwerke vom Netz genommen werden, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sein, dass die Strompreise nicht weiter steigen und dass die Versorgungssicherheit auch von alternativen Energiequellen zu jeder Zeit gewährleistet wird.“ Um wegfallende Kapazitäten zu kompensieren, seien der Ausbau von regenerativen Energien sowie neue Stromtrassen und Speicher notwendig. „Bis Anfang der 2020er-Jahre werden die Kernkraftwerke abgeschaltet. Die Vorstellung, dass kurzfristig auch die Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden könnten, ist völlig unrealistisch“, sagte Christian Hirte. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie war von dem „Berliner Bündnis für den Mittleren Niederrhein“ zum Austausch eingeladen worden. Hirte betonte, dass es der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung um einen breiten Konsens und dauerhafte Beschlüsse gehe, um Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen.

Der Abgeordnete Udo Schiefner sagte mit Blick auf die Diskussion um die Mittel, die der Bund für die Gestaltung des Strukturwandels zur Verfügung stellen wird: „Es geht nicht nur um die Frage, wie viel investiert wird, sondern um die Strategie, in die das Geld investiert wird.“ Dr. Günter Krings, Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, erinnerte daran, dass auch für die Städte und Gemeinden Mittel zur Verfügung stehen müssten: „Insbesondere auch hinsichtlich der Ewigkeitskosten, zum Beispiel für die langfristige Wasserregulierung, dürfen weder Land noch Bund unsere Region alleine lassen.“

Der Abgeordnete Hermann Gröhe regte an, Infrastrukturprojekte im Rheinischen Revier, die bereits im sogenannten vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen sind, gegebenenfalls über ein Maßnahmengesetz mit besonderer Priorität umzusetzen. Steinmetz begrüßte die Einschätzung: „Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovationen – das sind die Hebel, um den Strukturwandel zu gestalten.“ Alle Partner des „Berliner Bündnis für den Mittleren Niederrhein“ waren einer Meinung, dass eine sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung unerlässlich für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland sei.

Genauso einig waren sich die Abgeordneten und die IHK-Vertreter darin, dass die berufliche Bildung in Deutschland dringend gestärkt werden müsse. Die Abgeordnete Kerstin Radomski sagte zur angedachten Reform der beruflichen Bildung: „Noch liegt uns kein Konzept der Bundesregierung vor, gerne nehmen wir Anregungen für das parlamentarische Verfahren auf. Im Kern wird es darum gehen, die Wertigkeit der Dualen Ausbildung zu steigern.“ Die IHK-Vertreter begrüßten die Initiative. „Der Fachkräftemangel ist inzwischen das größte Konjunkturrisiko für unsere Betriebe“, berichtete te Neues. „Wenn ein besseres Image der Dualen Ausbildung dazu beiträgt, dass wir mehr junge Leute für eine Ausbildung gewinnen, dann haben Sie unsere volle Unterstützung.“ Uwe Schummer fasste die Problematik zusammen: „Viel zu viele junge Leute brechen ihr Studium ab, oft wäre eine Ausbildung die bessere Wahl gewesen.“ Otto Fricke gab zu bedenken, dass sich die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung letztlich auch im Gehalt widerspiegeln müsse: „Da sind die Tarifpartner gefragt.“

Zum Abschluss verabredeten die Partner des Bündnisses, auch in Zukunft den regelmäßigen Austausch fortzusetzen, um die Entwicklung des Mittleren Niederrheins gemeinsam voranzubringen.

Bildtext: Sie trafen sich zum Gedankenaustausch (v.l.): Kerstin Radomski (MdB), Otto Fricke (MdB), Jürgen Steinmetz (IHK-Hauptgeschäftsführer), Hartmut Wnuck (IHK-Vizepräsident), Dr.-Ing. Claus Schwenzer (IHK-Vizepräsident), Dr. Stefan Dresely (IHK-Vizepräsident), Christian Hirte (MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Elmar te Neues (IHK-Präsident), Ulle Schauws (MdB), Udo Schiefner (MdB), Uwe Schummer (MdB), Gülistan Yüksel (MdB), Dr. Günter Krings (MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern), Hermann Gröhe (MdB), Susanne Thywissen (IHK-Vizepräsidentin), Bijan Djir-Sarai (MdB) und Rainer Höppner (IHK-Vizepräsident).         Foto: IHK