Brief an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart

Brief an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart
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Stand: 15.08.2019

Ob eine neue Autobahnbrücke oder eine neue Produktionshalle: Planen und Bauen dauern auch im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein viel zu lange. Deshalb unterstützt die IHK das von der Landesregierung beschlossene Entfesselungspaket IV, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. „Vor allem mit Blick auf den anstehenden Strukturwandel in unserer Region ist das ein wichtiger Schritt, den wir gerne unterstützen“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. In einem Brief an Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, bieten die IHKs Mittlerer Niederrhein, Aachen und Köln ihre Mitarbeit an. Grundlage sind Maßnahmen, die die IHK-Organisation unter dem Titel „Bremsen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlung lösen“ erarbeitet hat. „Gerne würden wir diese Ideen in die geplanten Gesetzesänderungen einbringen und mit der Landesregierung in einen Dialog einsteigen“, heißt es in dem Brief.

Insgesamt zehn Maßnahmen empfehlen die IHKs. „Wichtig ist, dass Gewerbegebiete schneller entwickelt werden können“, erklärt Steinmetz. Möchte sich ein Gewerbe- oder Industriebetrieb ansiedeln oder seinen Sitz erweitern, ist häufig ein zweistufiges Verfahren aus Bebauungsplan und Genehmigung notwendig. Da die Verfahren aufeinander folgen, vergeht viel Zeit. „Hier ist Potenzial zur Beschleunigung vorhanden. Schließlich beklagen Unternehmen im Rahmen unserer Standortanalysen immer wieder, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine Gewerbeansiedlung oder Betriebserweiterung zu lange dauern“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer und verweist auf den DIHK-Vorschlag, Bebauungsplan- und Genehmigungsverfahren in bestimmten Fällen zusammenzuführen.
Außerdem empfehlen die IHKs, dass die Finanzierung von Investitionen langfristig sichergestellt wird. Nur dann könnten Infrastrukturbetreiber, Planungsbüros und Verwaltungen ihre personellen Kapazitäten erhöhen. Ferner sprechen sich die IHKs dafür aus, bei Baumaßnahmen, die eine bestehende Verkehrsanlage wie etwa eine Brücke lediglich ersetzen, auf ein Planfeststellungsverfahren zugunsten einer Plangenehmigung zu verzichten. Darüber hinaus sollten Planverfahren für Infrastrukturvorhaben vereinheitlicht, Verfahrensstufen für Infrastrukturvorhaben reduziert, die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert, Genehmigungs-, Plan- und Gerichtsverfahren digitalisiert, Planungssicherheit für Vorschriften im Umweltrecht geschaffen und Projektmanager eingesetzt werden.

„Erfreulich ist, dass unser Vorschlag, die Dauer von Gerichtsverfahren bei infrastrukturellen und industriellen Großprojekten zu verkürzen, bereits aufgenommen wurde“, sagt Steinmetz. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Bundestag vor. „Jetzt müssen wir uns dafür einsetzen, dass alle anderen Vorschläge in Düsseldorf und Berlin Gehör finden.“