Die Energiewende zum Erfolg führen

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat in ihrer jüngsten Sitzung neue energie- und klimapolitische Leitlinien beschlossen. In dem Papier „Die Energiewende in NRW zum Erfolg führen“ bekennt sich die IHK zu den Klimaschutzzielen und zur Energiewende, betont jedoch auch, dass dieser Transformationsprozess für das Industrieland Nordrhein-Westfalen besondere Herausforderungen mit sich bringt. „Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir einen marktorientierten, koordinierten und verlässlichen politischen Rahmen, eine sichere, leistungsfähige und integrierte Energieinfrastruktur und eine Energiepolitik, die die Unternehmen in den Fokus nimmt“, betonte IHK-Präsident Elmar te Neues.

Die Koordinierung und Abstimmung von Zielen, Strategien, Instrumenten und Maßnahmen auf internationaler sowie auf Bundesebene sei für eine erfolgreiche Energiewende unerlässlich, heißt es in dem IHK-Papier. Insbesondere benötigten die Unternehmen verlässliche, sichere und rechtskonforme Rahmenbedingungen, die ihre Entscheidungen planbar machen.

Das Abgaben- und Umlagensystem im Energiebereich sollte demnach verschlankt werden. Mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr allein beim Strompreis habe die Kostenbelastung für die Verbraucher ein immenses Niveau erreicht. Eine sachgerechtere Zuordnung der Kostenbestandteile sei wünschenswert. „Gerade die Stromsteuer mit einem Volumen von über 7 Milliarden Euro pro Jahr, sollte unverzüglich auf das europarechtliche Minimum reduziert werden“, fordert die Industrie- und Handelskammer.

Der von der „Kommission für Wachstum. Strukturwandel und Beschäftigung“ vorgeschlagene, beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung stellt vor allem die Rahmenbedingung einer verlässlichen Stromversorgung vor neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der IHK besonders wichtig, den Ausstieg verlässlich und sicher zu gestalten und den gefundenen Kompromiss als Ganzes und nicht nur in Teilen umzusetzen. „Das vereinbarte Monitoring hinsichtlich der Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Energiepreise ist dabei von zentraler Bedeutung“, heißt es in den neuen IHK-Leitlinien. Um die Versorgungssicherheit in NRW auf einem hohen Niveau zu gewährleisten, sollte eine Unterdeckung auch durch den rechtzeitigen Bau neuer Gaskraftwerke vermieden werden.

Zudem fordert die IHK, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im Rahmen der politischen Zielsetzung weiter vorangetrieben wird. „NRW hat hier erkennbaren Nachholbedarf, jedoch auch große nutzbare Potenziale.“ Für den Ausbau der Windenergie müssten ausreichend geeignete Flächen ausgewiesen werden. Dabei sind nach Meinung der IHK auch die Kommunen gefragt, sich mehr als bisher für das Gelingen der Energiewende zu engagieren. „Auch der weitere Ausbau von Photovoltaik, etwa auf Dächern in dicht besiedelten Gebieten, sollte forciert werden“, appelliert die IHK und empfiehlt, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und zu optimieren.  

Den Unternehmen sollte außerdem, „eine wirtschaftliche Eigenversorgung mit langfristiger Perspektive“ möglich sein. „Eine (anteilige) Belastung von selbst erzeugtem und selbst genutztem erneuerbarem Strom mit der EEG-Umlage ist weder sachgerecht noch zielführend und sollte entfallen“, so die IHK-Position. „Auch bei den Themen Energieeffizienz und Flexibilisierung sollten vernünftige Rahmenbedingungen und Anreize für die Unternehmen geschaffen werden.“

Die Leitlinien wurden ebenfalls von IHK NRW, der Landesarbeitsgemeinschaft der 16 Industrie- und Handelskammern in NRW, verabschiedet. Das Papier ist die Grundlage für die Positionierung der Industrie- und Handelskammern und soll einen Beitrag zur politischen Diskussion leisten.

Die Leitlinien sehten als PDF-Datei im Internet unter www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/21974 zum Download bereit.