IHK nimmt Stellung zum Haushalt Viersen

In ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2020 begrüßt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, dass die Stadt Viersen für die kommenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Gleichzeitig erinnert die IHK daran, dass aufgrund der nur knappen Jahresergebnisse kein zusätzlicher Spielraum für weitere konsumtive Ausgaben vorhanden ist. Das sind die zentralen Aussagen einer Stellungnahme, die auf einem Kurzgutachten basiert, das die IHK bei dem Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein in Auftrag gegeben hatte.

Die Stadt Viersen befindet sich in der Endphase der Haushaltsberatungen des Ende September eingebrachten Haushalts. Das ordentliche Ergebnis, das die laufende Verwaltungstätigkeit widerspiegelt, bleibt planerisch positiv. Dieser Haushaltsausgleich ist nach Einschätzung der IHK auch auf Sparmaßnahmen auf der Aufwandsseite zurückzuführen. „Ein bedeutender Einflussfaktor in Viersen ist die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Das Viersener Modell eines Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung hat nicht in allen Kommunen am Mittleren Niederrhein so vorbildlich funktioniert wie in der Kreisstadt.“

Es ist dem durchweg negativen Finanzergebnis anzulasten, dass die Jahresergebnisse 2020 bis 2022 jeweils nur mit einem minimalen Überschuss von jährlich 0,1 bis 0,2 Millionen Euro abschließen. „Die bisher als Haushaltssicherungskonzept geführte Haushaltssanierung muss konsequent weitergeführt werden. Eine Abkehr davon würde den Haushalt sogleich wieder ins Defizit führen“, schlussfolgert Schoelen in seiner Analyse.

Der Finanzwissenschaftler erinnert daran, dass die Risiken für die kommunalen Haushalte erheblich sind. Die Konjunktursorgen der Unternehmen in der Region nehmen laut des kürzlich vorgestellten IHK-Konjunkturberichts zu. „Insofern ist es sehr verantwortungsvoll, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommune unterhalb der Orientierungsdaten des Landes fortgeschrieben werden“, erklärt Steinmetz.

Allerdings passt der geplante Personalaufbau nicht zur Politik der weiteren aufwandsseitigen Konsolidierung. Immerhin sind die Personalaufwendungen laut Haushaltsplanentwurf um 1,9 Millionen Euro höher als im Jahr 2019. Finanzwissenschaftler Schoelen betont daher, diesen Kostenblock weiter im Auge zu behalten. „Die im Haushalt verankerte Ausweitung des Stellenplans folgt wesentlichen Aufgaben vorrangig im Kindes-, Jugend- sowie Sozialbereich. Mit dem Personalaufwandkonsolidierungskonzept kann Viersen die entsprechende Kostensteigerung konzeptionell begrenzen“, so Schoelen. Das unterjährige Monitoring auch der zusätzlichen Stellen sollte daher intensiv fortgeführt werden. Schließlich sehen die Plandaten zurzeit vor, dass im Jahr 2021 die Personalkosten knapp sechs Millionen Euro beziehungsweise mehr als acht Prozent über dem Wert von 2019 liegen. „Das sind erhebliche Kosten, die aus unserer Sicht dazu führen, dass an anderer Stelle gespart werden muss“, so Steinmetz.

Der IHK-Hauptgeschäftsführer fordert zudem, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Viersen zu verbessern. Dies führe zu einer höheren Steuereinnahmekraft. Zwischen 2000 und 2018 war die Gewerbesteuereinnahmekraft je Einwohner in der Stadt Viersen nur in drei Jahren höher als in Nordrhein-Westfalen. Im Durchschnitt lag sie etwa auf 80 Prozent des NRW-Niveaus. „Das ist ein Zeichen dafür, dass in Viersen weniger steuerstarkes Gewerbe ansässig ist. Gleichzeitig ist dies ein Indikator dafür, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter verbessert werden müssen“, so Steinmetz.

Der IHK-Hauptgeschäftsführer erinnert in der Stellungnahme auch an die IHK-Standortanalyse Viersen, in der im vergangenen Jahr insbesondere die Handlungsfelder Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung, Verfügbarkeit von Gewerbeflächen und Verbesserung der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur genannt wurden. In einem Positionspapier hatte die IHK zudem zuletzt aufgezeigt, dass die Gewerbesteuerhebesätze in der Region überdurchschnittlich hoch sind. „Das beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit negativ. Deswegen sollten die Steuersätze perspektivisch verringert werden. Ansonsten geraten wir gegenüber anderen Regionen ins Hintertreffen“, betont Steinmetz.