Braunkohle: IHK zum Kommissionsbericht

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bewertet den Beschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durchaus positiv, sie nennt aber auch Kritikpunkte. Die Kommission hat am Freitag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach ist der Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 mit einer Revisionsklausel verbunden. Sie legt fest, dass die Abschaltung von Kraftwerken davon abhängig gemacht wird, welche Fortschritte beim Ausbau von Leitungsnetzen, Speichern und Erneuerbaren Energien gemacht wurden.  „Wir begrüßen es sehr, dass die Kommission sich vorgenommen hat, mit der Revisionsklausel für die Unternehmen Versorgungssicherheit zu gewährleisten – das war eine unserer wesentlichen Forderungen“, betont Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Allerdings kommt es jetzt darauf an, wie dieses Ziel konkret umgesetzt wird.“

Ebenso positiv beurteilt der IHK-Hauptgeschäftsführer die Empfehlung der Kommission, dass nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern für alle betroffenen Unternehmen Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind.  „Die Industriestrompreise in Deutschland sind aktuell bereits die höchsten in Europa“, betont Steinmetz. „Die vorzeitige Reduzierung der Kohlekapazitäten wird insgesamt zu höheren Kosten führen. Daher ist eine Entlastung für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe von großer Bedeutung.“

Mit Blick auf die von der Kommission empfohlenen Finanzhilfen für die Kohleregionen im Umfang von 40 Milliarden Euro erklärt Steinmetz, dass es jetzt darauf ankommt, die Mittel unter den Ländern sinnvoll zu verteilen und vor Ort klug zu investieren. „Es geht vor allem darum, dass der Bund investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schafft, flankiert von einer nachhaltigen Förderung“, erklärt Steinmetz. „Wenn diese Voraussetzungen stimmen, werden die Menschen und die Unternehmen in der Region der Strukturwandel erfolgreich gestalten.“

Kritisch bewertet die IHK, dass viele Ausführungen des Kommissionsberichts etwa im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Preise vage bleiben. Steinmetz: „Wir brauchen eine Zielvorstellung, wie das Energieversorgungssystem der Zukunft ohne Kohle aussehen soll und wie der Weg dahin gestaltet werden kann.“ Dies lasse der Abschlussbericht der Kommission vermissen. „Wir begrüßen die Klimaschutzziele der Kommission“, betont Steinmetz abschließend. „Gleichwohl muss man festhalten, dass die Umsetzung der Kommissionsvorschläge mit enormen Kosten für den Steuerzahler verbunden sein werden.“