Wie steht es um die kommunalen Finanzen?

Wie steht es um die kommunalen Finanzen?
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Stand: 10.10.2019

Sind die Gewerbesteuerhebesätze am Mittleren Niederrhein zu hoch? Wie steht es um die Finanzen der Städte und Gemeinden in der Region? Mit diesen Fragen hat sich die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in ihrer jüngsten Sitzung befasst. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz betonte die Bedeutung dieser Fragen für die regionale Wirtschaft: „Kommunen in kritischer finanzieller Lage können die notwendige Investitionen nicht tätigen. Und die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze in unserer Region schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit.“ Daher hat die IHK-Vollversammlung ein Positionspapier verabschiedet. Darin empfiehlt das Unternehmergremium den Städten und Gemeinden, intensiver als bisher bei den Aufwendungen zu konsolidieren.

Im Zuge der Aussprache zum Positionspapier unterstrichen in der Immobilienwirtschaft tätige Vollversammlungsmitglieder die Bedeutung des Gewerbesteuerhebesatzes bei der Ansiedlung neuer Unternehmen. „Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Höhe der Gewerbesteuer Unternehmen abschreckt“, berichtete der Krefelder Unternehmer Wolf-Reinhard Leendertz (Mies van der Rohe Business Park GmbH & Co. KG). Norbert Bienen, Geschäftsführer von Bienen & Partner Immobilien in Mönchengladbach, bestätigte diese Einschätzung: „Die Gewerbesteuerhebesätze in der Region sind zu hoch. Ich erlebe es immer wieder, dass Unternehmen bei der Abwägung der Vor- und Nachteile für die einzelnen Standorte auch die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes als entscheidendes Kriterium heranziehen.“

Gregor Werkle, Leiter des IHK-Bereichs Wirtschaftspolitik, erläuterte den Vollversammlungsmitgliedern zunächst die Lage und zeichnete ein positives Bild von der Einnahmensituation der Kommunen in der Region. Der Erfolg der Unternehmen vor Ort hat zu deutlich höheren Steuereinnahmen geführt. Von 2014 bis 2018 verzeichneten die Städte und Gemeinden ein Plus der Gewerbesteuereinnahmen von knapp 210 Millionen Euro (netto: 180 Millionen Euro). „Das entspricht einer Steigerung von gut 31 Prozent“, erklärte Werkle.

Aus diesem Grund hat sich die Haushaltssituation vieler Kommunen am Mittleren Niederrhein verbessert. Zum Ende des Jahre 2013 hatte nur die Stadt Willich von allen 19 Städten und Gemeinden am Mittleren Niederrhein einen echt ausgeglichenen Haushalt.

Fünf Jahre später konnten immerhin vier weitere Kommunen einen echten ausgeglichenen Haushalt aufweisen und waren zeitgleich nicht in der Haushaltssicherung. Dennoch warnte Werkle: „Wir befanden uns im Jahr 2018 in einer Hochkonjunktur und dennoch waren elf Kommunen in der Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept oder einen Haushaltssanierungsplan aufzulegen oder machten ein Minus.“ Weiterhin geben die Kommunen immer mehr Geld aus. 2018 lagen die Auszahlungen der Verwaltungen mehr als 20 Prozent über dem Niveau des Jahres 2014. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies nicht nur in der Verantwortung der Kommunen liegt“, so Werkle. „Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, muss die Finanzierbarkeit auch gesichert sein.“

Das hohe Ausgabeniveau führt dazu, dass die Steuersätze am Standort Mittlerer Niederrhein überdurchschnittlich hoch sind. „Im Vergleich zum Durchschnitt Nordrhein-Westfalens ist der Mittlere Niederrhein noch wettbewerbsfähig, allerdings ist NRW von allen Flächenländern deutlich das steuerteuerste“, betonte Werkle. So lag der durchschnittliche (mit der Einwohnerzahl gewichtete) Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2018 am Mittleren Niederrhein bei 462 Punkte, in NRW sogar bei 467 Punkte. Die übrigen Flächenländer liegen allesamt darunter, Bayern und Baden-Württemberg sogar um etwa 90 Punkte.

Auf dieser Analyse basierend hat die Vollversammlung der IHK nun Positionen verabschiedet. „Die Steuersetzung in NRW ist unverhältnismäßig hoch, daher appellieren wir an die Kommunen, ihre Hebesätze im Auge zu behalten“, so IHK-Präsident Elmar te Neues. „Niedrige Steuersätze sind für Unternehmen ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung für oder gegen einen Standort.“ Anstatt an der Steuerschraube zu drehen, sollten die Kommunen vielmehr auf die Entwicklung von Gewerbegebieten setzen. „Damit locken Städte und Gemeinden Unternehmen an und steigern so ihre Gewerbesteuereinnahmen“, sagte te Neues.

Generell empfiehlt die IHK, Haushaltskonsolidierungen vorwiegend auf der Aufwandsseite zu betreiben. Bei allem Bestreben Kosten zu reduzieren, sollten die Städte allerdings sicherstellen, dass die diejenigen Verwaltungsbereiche handlungsfähig bleiben, die sich um Unternehmerservice und Wirtschaftsförderung kümmern. „Schließlich tragen diese Verwaltungsbereiche dazu bei, dass die Betriebe wirtschaften können und somit letztlich auch wieder Steuern zahlen“, erläutert der IHK-Präsident.

Auch an die Verantwortlichen beim Land und beim Bund richtet sich die Resolution der Vollversammlung. „Das Land NRW sollte die Rahmenbedingungen schaffen, dass Städte und Gemeinden für niedrige Gewerbesteuerhebesätze nicht bestraft werden. Dies betrifft zum einen die fiktiven Hebesätze, die gesenkt werden müssen“, heißt es in dem Papier. Denn hohe fiktive Hebesätze sorgen dafür, dass Kommunen mit niedrigen Hebesätzen einen geringeren Anteil aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. „Zum anderen betrifft dies die Umverteilung der Gewerbesteuer. Die Anreize für Kommunen, wirtschaftsfreundlich zu agieren, müssen erhalten bleiben, deswegen darf die Gewerbesteuer nicht in so großem Umfang umverteilt werden“, forderte te Neues und empfahl dem Bund, die Gewerbesteuer durch
eine gewinnabhängige Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht, aber ohne Besteuerung von Kostenelementen, zu ersetzen.

Die Resolution steht im Internet zum Download zur Verfügung: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/7054