Wie wirtschaftsfreundlich sind die Kommunen?

Wie wirtschaftsfreundlich sind die Kommunen?
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Stand: 03.09.2019

Wie wirtschaftsfreundlich sind die Kommunalverwaltungen in Mönchengladbach, in Krefeld, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Viersen aufgestellt? Dieser Frage ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein mit einer anonymisierten Umfrage unter den Städten und Gemeinden sowie den beiden Kreisen nachgegangen. Jeder Kommune wurde ein standardisierter Fragebogen mit dreizehn Fragen zugeschickt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. „Unsere Umfrage hat gezeigt, dass es durchaus Handlungsbedarf in einigen Kommunen gibt“, kommentier IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz die Auswertung.

Das Ziel der Aktion ist klar: „Wir möchten, dass sich die Kommunen in Zukunft noch wirtschaftsfreundlicher aufstellen“, sagt Steinmetz. Denn die Wirtschaftsfreundlichkeit der Kommunalverwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Bei den IHK-Standortanalysen werden die Faktoren aus dem Bereich „Kommunale Kosten und Leistungen“ regelmäßig als besonders bedeutend, aber auch eher kritisch bewertet. Eine wichtige Funktion des Fragebogens war es, zu ermitteln, welche Serviceangebote bei den Kommunen für die Unternehmer vorhanden sind. Steinmetz ist der Auffassung, dass gute Angebote an die Unternehmer zum Teil nicht ausreichend kommuniziert werden. Ein Beispiel: Nahezu alle Kommunen geben an, dass die jeweilige Wirtschaftsförderung Unternehmern dabei hilft, ihre Anliegen mit verschiedenen Verwaltungsbereichen abzustimmen, etwa bei Bauvorhaben den Kontakt zu den richtigen Ansprechpartnern im Bauamt herzustellen. „Aber nur die Hälfte der Kommunen haben dieses Serviceversprechen auf der Homepage dokumentiert“, sagt Steinmetz. Die beste Dienstleistung verpufft, wenn die Kommunikation zu defensiv ausgerichtet ist.“

Ein weiteres wichtiges Thema des Fragebogens ist die Reaktionszeit der Verwaltungen auf Anfragen und Anträge der Unternehmen. „Die Abläufe in der Wirtschaft werden immer schneller, daher ist es notwendig, dass die Kommunen mithalten können“, erklärt Steinmetz. Handlungsbedarf sieht die IHK beispielsweise bei den Bauanträgen. Die Kommunen wurden gefragt, ob Unternehmen, die Unterlagen für einen Bauantrag einreichen, bei vollständigen Unterlagen eine Entscheidung innerhalb von 40 Arbeitstagen erhalten. Dies kann nur etwa die Hälfte der Kommunen mit Baugenehmigungsbehörde garantieren. „Das bestätigt unsere Standortanalysen, in denen die Dauer von Plan- und Genehmigungsverfahren regelmäßig kritisiert wird“, erklärt Steinmetz. Argumentiert wird von Seiten der Kommunen häufig mit gesetzlichen Auflagen. „Wenn es die Hälfte der Kommunen unter 40 Arbeitstagen schafft, eine Entscheidung herbeizuführen, kann es bei der anderen Hälfte eben nicht nur von überörtlichen Regelungen abhängen“, so Steinmetz.

„Wir möchten den Fragebogen, den wir gemeinsam mit einigen Wirtschaftsförderern entwickelt haben, nun regelmäßig an die Kommunen im IHK-Bezirk schicken“, so Steinmetz zum weiteren Prozedere. Der Fragebogen ist darüber hinaus sehr eng an den Fragebogen des RAL-Gütezeichens „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“ angelegt. Deswegen empfiehlt Steinmetz insbesondere den Kommunen, die gut abgeschnitten haben, einen entsprechenden Zertifizierungsprozess im Rahmen des RAL-Gütezeichens zu starten. Schließlich ist das Gütezeichen auch ein wichtiges Signal für Investoren und ansiedlungsinteressierte Unternehmen. Der IHK-Hauptgeschäftsführers wünscht sich einen wirtschaftsfreundlichen Niederrhein. „Das wäre ein echter Standortvorteil für die gesamte Region.“