Welche Folgen hat die US-Wahl für die Wirtschaft?

Business as usual oder Kehrtwende? Welche Folgen hat das Ergebnis der Wahlen in den USA für die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen? Diese Frage stand zwei Tage nach der Bekanntgabe des Wahlsiegers im Mittelpunkt der Sitzung des Außenhandelsausschusses der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. „Die transatlantischen Beziehungen sind sehr wichtig für unsere Region“, sagte Peer Kesper, Vorsitzender des Ausschusses, zu Beginn der virtuellen Gremiensitzung. „Für 30 Prozent unserer exportorientierten Industrieunternehmen ist Nordamerika ein wesentliches Exportziel, und knapp jeder vierte Industriebetrieb mit Auslandsinvestments benennt die USA als bedeutende Zielregion.“ Gleichzeitig unterhalten fast 150 US-Unternehmen am Mittleren Niederrhein Niederlassungen. „Ich hoffe, dass der Wahlsieger das Land eint und nicht spaltet, den Multilateralismus sowie die transatlantische Freundschaft stärkt und sich für Freihandel und gegen Protektionismus einsetzt“, betonte Kesper.

Im Anschluss gab Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, zunächst einen Überblick über die momentane wirtschaftliche Situation der USA: „Die Trump-Administration hat eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen und auf niedrige Steuern und Deregulierung gesetzt. Das hat zu einem ordentlichen Wachstum geführt, die Arbeitslosigkeit war niedrig und die Einkommensentwicklung gut.“ Die Corona-Krise habe viele Erfolge zunichtegemacht und Schwächen – etwa im Gesundheitssystem – offengelegt.

Trumps protektionistische Handelspolitik der vergangenen Jahre habe das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten kaum beeinflusst, so der IW-Experte. Die Folgen der Trumpschen Zölle für Europa sei „überschaubar gewesen“. „Das hängt vor allem damit zusammen, dass nur ein kleiner Teil der EU-Exporte von Zöllen betroffen war. Dass die EU Vergeltungsmaßnahmen angedroht und umgesetzt hat, hat dazu beigetragen, dass es nicht mehr Zölle wurden.“

Von der Biden-Regierung erwartet Matthes in Zukunft weniger Konfrontation und mehr Kooperation: „Er wird stärker auf internationale Lösungen setzen und weniger auf nationale Alleingänge.“ Allerdings seien die Demokraten traditionell handelskritisch. „Der Slogan ,Buy american‘ gehörte zu Bidens Wahlkampf“, erinnerte Matthes. „Ein neuer Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen ist nicht zu erwarten, stattdessen könnten Strafsteuern für Unternehmen kommen, die ihre Produktion aus den USA ins Ausland verlagern, und Steuererleichterungen für Investitionen in den Vereinigten Staaten.“

Dietmar Rieg, President & CEO der German American Chamber of Commerce, nahm von New York aus an der Ausschusssitzung teil und schilderte seine Eindrücke als Beobachter vor Ort in den USA: „Biden wird seine Politik nicht eins zu eins umsetzen können, weil er vermutlich keine Mehrheit im Kongress hat. Es wird viele Kompromisse geben, und wir werden keine großen wirtschaftspolitischen Würfe sehen.“ Aber, betonte Rieg, es werde einen neuen Ton und eine neue Rhetorik geben. „Die Atmosphäre wird partnerschaftlich und konstruktiv.“ Internationale Organisationen wie die WTO (World Trade Organization) würden voraussichtlich wieder gestärkt. Dass er dem Pariser Klimaabkommen so schnell wie möglich wieder beitreten möchte, hat Biden bereits angekündigt.

„In der Handelspolitik ist China für die Amerikaner das alles beherrschende Thema“, erklärte Rieg. Die Meinung, dass Peking in Sachen Technologietransfer und Subventionen nicht fair spiele, sei weit verbreitet. Die beiden Experten waren sich einig, dass es für die künftigen transatlantischen Beziehungen darauf ankommen wird, wie sich die Europäische Union und Deutschland in der China-Frage positionieren. „Die Amerikaner erwarten von ihren europäischen Partnern den Schulterschluss in diesem Konflikt“, so Matthes.