IHK nimmt Stellung zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz

IHK nimmt Stellung zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz
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Stand: 04.03.2021

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein ist mit den Ergebnissen der gestrigen Bund-Länder-Konferenz nicht zufrieden. „Ich freue mich über jeden Betrieb, der aufgrund der Beschlüsse wieder wirtschaften kann, aber in der Summe ist das einfach viel zu wenig“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Insbesondere für den gesamten Einzelhandel und die Außengastronomie wäre laut Steinmetz ein zeitnaher Öffnungstermin auch bei einer Inzidenz über 50 möglich. „Die Unternehmen haben gute Hygienekonzepte, und die Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin. Deswegen ist das Risiko begrenzt, dass eine Öffnung des Einzelhandels und der Außengastronomie zu einer signifikanten Zunahme von Infektionen führen würde“, so Steinmetz. Die IHK sieht keinen Grund dafür, dass der Buchhandel öffnen darf, Sport- und Bekleidungsgeschäfte aber nicht. Dass technische Möglichkeiten zur Kontaktnachverfolgung zum Standard werden sollen, begrüßt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Bisher nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung zu wenig.“ Terminbuchungen im Einzelhandel führen aus Sicht der IHK für die meisten Einzelhändler zu keinem rentablen Geschäft. „Der innerstädtische Einzelhandel ist auf Frequenz angewiesen“, sagt Steinmetz.

Auch die Beschlüsse für andere Bereiche bleiben aus Sicht der IHK hinter den Erwartungen zurück. „Die Hürden für die flächendeckende Öffnung von Theatern, Kinos sowie die Fitnessbranche sind weiterhin hoch“, sagt der Hautgeschäftsführer. „Für viele Unternehmen aus dem Reise- und Veranstaltungsgewerbe gibt es gar keine Perspektive. Touristische Reisen sollten aus unserer Sicht aber in den Osterferien möglich gemacht werden. Das wäre für die Branche wichtig und ist unter der Prämisse der weiterhin geltenden Kontaktbeschränkungen auch verantwortbar.“

Unklar ist, was passiert, wenn in einzelnen Kreisen die Inzidenz unter 50 liegt. „Dies ist derzeit in unserer Region in Mönchengladbach und im Kreis Viersen der Fall. Hier erwarten wir eine klare Regelung des Landes. Die Verantwortung kann nicht auf die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte übertragen werden“, so Steinmetz.

Steinmetz begrüßt, dass bei der Konferenz über die Möglichkeit gesprochen wurde, durch den umfassenden Einsatz von Schnelltests mehr Öffnungen zu ermöglichen. „Trotzdem fehlt bislang die Gesamtstrategie, und das Tempo ist zu langsam“, betont er. „Es ist doch mittlerweile klar, dass wir noch längere Zeit bei allen kontaktintensiven Dienstleistungen, Veranstaltungen, Volksfesten und ähnlichem auf Schnelltests setzen müssen. Umso wichtiger ist es, diese Instrumente jetzt schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.“

Der IHK-Hauptgeschäftsführer kritisiert, dass von der Bund-Länder-Konferenz kein Signal an Länder wie etwa Österreich und Dänemark gesendet wurde, die intensiv an einem digitalen Pass für Getestete, Geimpfte und Genesene arbeiten. „Ich wünsche mir hier eine deutsche Vorreiterrolle. Davon ist leider nichts zu sehen“, so Steinmetz.