Gewerbesteuer wird nicht erhöht: IHK begrüßt das Vorhaben

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt das Vorhaben der Mehrheitsfraktion in Jüchen, den Gewerbesteuerhebesatz auf dem bisherigen Niveau beizubehalten und die Grundsteuer nur moderat zu erhöhen. „Diesen Schritt unterstützen wir ausdrücklich. Die Wirtschaft sieht sich immer noch großen Risiken ausgesetzt“, schreibt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einer Stellungnahme an die Vorsitzenden der Fraktionen, die sich in dieser Woche im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss mit möglichen Steuererhöhungen befassen.  

Die IHK betont in dem Schreiben, dass die Belastungen für die Betriebe nach wie vor hoch sind. „Unsere Mitgliedsunternehmen rechnen für 2023, anders als noch im vergangenen Herbst, nicht mit einer tiefgreifenden Rezession, allerdings auch nicht mit einem Wachstum. Weitere Belastungen wie etwa Steuererhöhungen wären für die Jüchener Unternehmen, die noch positive Gewerbeerträge haben, eine große Herausforderung gewesen – auch mit Blick auf dringend notwendige Investitionen im Bereich der Energieeffizienz“, so Steinmetz. 

Sorgen bereitet der IHK allerdings die Ankündigung, bei schlecht bleibender Haushaltslage über eine Erhöhung der Gewerbesteuer zum Jahr 2024 nachzudenken. In der Stellungnahme verweist sie darauf, dass sich Jüchen im Strukturwandel befindet. „Eines unserer gemeinsamen Ziele ist, dass sich im Zuge der Förderprogramme im Rheinischen Revier neue Unternehmen in der Region ansiedeln“, erklärt Steinmetz. „Dies ist dringend notwendig, denn ein Grund für die schwierige Haushaltslage der Stadt ist die geringe Gewerbesteueraufbringungskraft.“

Zahlen von IT.NRW zeigen, dass die Realsteueraufbringungskraft der Gewerbesteuer je Einwohner in Jüchen im Zeitraum von 2016 bis 2021 zwischen 167 Euro und 346 Euro lag. In den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit einer Einwohnerzahl zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern lag die vergleichbare Zahl in jedem Jahr um mindestens das Doppelte über dem Jüchener Wert. „Dies zeigt, dass es Jüchen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht gelungen ist, steuerstarke Unternehmen an den Standort zu holen“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Die Ansiedlung neuer Unternehmen zur Verbreiterung der Ertragsbasis im Zuge des Strukturwandels kann somit ein gutes Instrument sein, um den Haushalt mittelfristig zukunftssicher aufzustellen.“

Dies wird nach Auffassung der IHK aber nur gelingen, wenn Jüchen einen wettbewerbsfähigen Gewerbesteuerhebesatz aufweisen kann. Deswegen unterstützt die IHK die Mehrheitsfraktionen bei ihren Bestrebungen, den Haushalt kurzfristig zunächst über die Aufwandseite zu konsolidieren. Auch die Forderung nach Aufgabenkritik aus den Fraktionen unterstreicht die IHK in ihrer Stellungnahme. Noch vor wenigen Tagen warb die NRW-Ministerin für Kommunales, Ina Scharrenbach, in der Sitzung der IHK-Vollversammlung dafür, dass Kommunen Ausgaben reduzieren müssen. „Dies unterstützen wir. Zudem sind wir der Meinung, dass die interkommunale Kooperation im Rhein-Kreis Neuss noch deutlich ausgeprägter sein könnte“, erklärt Steinmetz.