„Die Bundesregierung muss nachlegen“

„Das ist ein wichtiger, aber überfälliger Schritt. Die Bundesregierung muss nun liefern und nachlegen.“ Mit diesen Worten kommentiert Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, die von der Bundesregierung nach monatelangem Ringen vorgestellte Einigung bei der lange erwarteten Kraftwerksstrategie. Sie soll den Bau steuerbarer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke regeln. Insgesamt zehn Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung sollen demnach kurzfristig ausgeschrieben werden.

„Die nun erzielte Verständigung kann nur ein erster Schritt sein“, betont Steinmetz. Er verweist auf die jüngst von IHK NRW – dem Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen – vorgestellten Zahlen des Energieversorgungs-Monitorings für 2023. „Nach unseren Berechnungen bräuchten wir bei einem Kohleausstieg 2030 einen bundesweiten Zubau von 25 GW gesicherter Leistung, davon allein sieben GW in Nordrhein-Westfalen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, erklärt Steinmetz. „Wenn die Bundesregierung hier bei der weiteren Ausarbeitung nicht nachlegt, wäre das anvisierte Ausstiegsdatum nicht mehr haltbar.“ Steinmetz betont, dass die Wirtschaft den Transformationsprozess im Energiebereich mitträgt – wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und die Unternehmen nicht weiter belastet werden. „Die Industrie- und Handelskammern verstehen sich dabei als konstruktiver Partner der Politik.“

Der Vorschlag der Bundesregierung muss zudem noch mit der EU-Kommission beraten und gesetzlich verankert werden, gibt Steinmetz zu bedenken. „Das kostet alles Zeit, die wir nicht mehr haben. Daher sollte die Politik auch deutlich machen, dass eine Abschaltung bestehender Kraftwerke erst vollzogen wird, wenn die neuen Kapazitäten zuverlässig am Netz sind“, appelliert Steinmetz.

Offene Fragen sieht er auch bei der Finanzierung. Bis zum Sommer möchte die Bundesregierung hierzu einen Mechanismus erarbeiten. „Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die Strompreise durch den Umbau des Energiesystems nicht durch die Decke gehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht weiter gefährden“, warnt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Das muss die Politik im Blick behalten.“