Abgegebene Stellungnahmen

Abgegebene Stellungnahmen
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Hier finden Sie eine Übersicht über die abgegebenen Stellungnahmen im Bereich Energie und Umwelt.

 

 

CO2-Bepreisung

BEHG - Brennstoffemissionshandelsgesetz

Durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde 2021 ein CO2-Preis für fossile Brennstoffe eingeführt. Der nationale Emissionszertifikatehandel wurde  eingeführt, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. 

Stellungnahme

DIHK-Stellungnahme zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz
(9. März 2020)

Gesetzesentwurf Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) (28. Februar 2020)
Weiterführende Informationen Informationen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

 

Carbon-Leakage

Mit der Einführung einer CO2-Bepreisung über das BEHG kommt es zu einer zusätzlichen Kostenbelastung bei dem Einsatz von fossilen Brennstoffen. Dies steigert das Risiko, dass Produktionen in das Ausland verlagert werden (Carbon Leakage). Um dies zu vermeiden wurde die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) mit Regelungen zur Entlastung verfasst. 

Stellungnahme DIHK-Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (25. Februar 2021)
Gesetzesentwurf Verordnungsentwurf der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (11. Februar 2021)

 

Umsetzungsverordnungen des BEHG

In Verordnungen zum BEHG werden die im Gesetz festgeschriebenen Regeleungen konkret ausgestaltet. In der Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022) wird wird für 2021 und 2022 festgelegt, wie die Emissionsberichterstattung ausgestaltet wird. Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) regelt den Verkauf der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel und das nationale Emissionshandelsregister.

Stellungnahme DIHK-Stellungnahme zur Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022) und zur Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) (11. August 2020)
Gesetzesentwurf Referentenentwurf der BEHV und der BEV 2022 (7. Juli 2020)

 

 

 

Elektrogeräte und Batterien

Batterien

Über das Batteriegesetz (BattG) wird die Erfassung, die Rücknahme sowie die umweltgerechten Verwertung von Batterien, die in Deutschland vertrieben werden einheitlich geregelt. Aufgrund einer erweiterten Herstellerverantwortung, welche von der EU vorgeschrieben wurde, musste das Gesetz 2021 angepasst werden. 

Stellungnahme DIHK-Stellungnahme für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
(28. Februar 2020)
Gesetzesentwurf Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
(29. Januar 2020)
Weitere Informationen Informationen zum Batteriegesetz und die wichtigsten Änderungen

 

Elektrogeräte

Das ElektroG regelt die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG), die im Regelfall geordnet und umweltverträglich zu erfolgen hat. Durch die Überarbeitung des Gesetzes sollen die gesetzlichen Vorgaben fortentwickelt und verbessert werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Stellungnahme DIHK-Stellungnahme zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
(30. Oktober 2020)
Gesetzesentwurf Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (16. September 2020)
Weitere Informationen Informationen zum aktuellen ElektroG für Unternehmen

 

 

 

Verpackungen und Kunststoffe

Plastiktütenverbot

Um die Nutzung von Plastiktüten einzuschräken und so die EU-Verpackungsrichtlinie umzusetzen, wurde ein Verbot von Kunststofftragetaschen im Verpackungsgesetz beschlossen.

Stellungnahme DIHK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (1. Oktober 2020)
Gesetzesentwurf Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (18. September 2020)
Weitere Informationen Übersicht zu den Änderung

 

Verpackungen

Zur Umsetzung der Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie soll das Verpackungsgesetz und andere Gesetze geändert werden. Ziel ist es die Kreislaufwirtschaft zu stärken und den Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt zu reduzieren. Wesentliche Änderungen betreffen dabei die Ausweitung der Registrierungs- und Nachweispflichten sowie der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen. Nach der Überarbeitung des Referentenentwurfes wurde die Stellungnahme des DIHK aktualisiert.

 

Stellungnahme

Aktualisierte DIHK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (26. Januar 2021)

DIHK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (3. Dezember 2020)

Beteiligung der Wirtschaft Vom 24. November 2020 bis 27. November 2020 hat die IHK MNR die Unternehmen am Gesetzesentwurf beteiligt. 
 Gesetzesentwurf

Regierungsentwurf (18. Januar 2021)

Referentenentwurf (19. November 2020)

Weitere Informationen Übersicht zu den Pflichten nach dem VerpackG