Großbritannien: Der Brexit und seine Folgen

Großbritannien: Der Brexit und seine Folgen
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Chronologie

Die EU und Großbritannien haben sich auf eine erneute Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar 2020 geeinigt. Diese Einigung enthält die Besonderheit, dass der Brexit bereits früher vollzogen werden kann. Dies setzt voraus, dass das Vereinigte Königreich das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen schon vor Ablauf der neuen Frist unterzeichnet.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitglieder am 21. März 2019 darauf geeinigt, den eigentlich für den 29. März 2019 vorgesehenen EU-Austritt Großbritanniens auf Antrag des Königreichs zunächst auf den 12. April 2019 zu verschieben. Einem weiteren britischen Antrag auf Brexit-Aufschub hatten die EU-Staaten dann am 10. April 2019 zugestimmt. Dieser Aufschub endete am 31. Oktober 2019.

Am 17. Oktober 2019 hatten sich die EU und die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson auf einen Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Dieser Entwurf enthält im Vergleich zum Vertragsentwurf vom 25. November 2018 ein neues Modell zur Lösung der Grenzfrage zwischen Irland und Nord-Irland. Danach erhält Nord-Irland einen EU-Sonderstatus und wird weiterhin EU-Recht berücksichtigen. Statt einer Zollgrenze zwischen Irland und Nord-Irland werden die Zollkontrollen in Häfen der Irischen See verlagert. Zugleich sieht der neue Vertragsentwurf vor, dass trotz Austritts der Status Quo der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU bis Ende 2020 vorerst erhalten bleibt. In der Übergangsphase laufen die Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen. Als wahrscheinlichste Variante gilt hier ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London.

Eine Abstimmung über den neuen Vertragsentwurf durch das britische Parlament erfolgte nicht. Dafür stimmte das Parlament Neuwahlen am 12. Dezember 2019 zu.  Bis auf Weiteres bleibt daher das Risiko eines Austritts ohne Abkommen weiterhin bestehen. Dies hätte zur Folge, dass das Land nicht mehr der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt angehört und damit handelsrechtlich sofort gegenüber der EU auf den Status eines Drittstaates zurückfällt. Zoll- und Passkontrollen würden kurzfristig wieder eingeführt mit den dann zu erwartenden kilometerlangen LKW-Schlangen an der britischen Grenze.

Unternehmen sollten sich daher auch weiterhin auf ein Worst-Case-Szenario, einen No-Deal Brexit, einstellen.

 

 

Vorbereitung auf den Brexit

Ob im Zollbereich oder bei der Mitarbeiterentsendung: Im Geschäftsverkehr mit Großbritannien werden sich mit dem Brexit zahlreiche Änderungen und bürokratische Zusatzlasten ergeben, auf die sich Betriebe frühzeitig einstellen sollten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Checkliste „Are you ready for Brexit?” herausgegeben, die Unternehmen bei ihrer Vorbereitung auf den Brexit unterstützen kann. In 19 Themenfeldern zeigt die Liste auf, wo Anpassungsbedarf in den Unternehmen herrscht. Sie wird im Lichte der Verhandlungsergebnisse schrittweise erweitert und aktualisiert.

Weitere Informationen:

 

 

Umfragen und Studien

NRW-Studie: Unternehmensbefragung zeigt, dass sich viele Firmen auf den Brexit vorbereitet haben

Ein geregelter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bietet für Nordrhein-Westfalen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Dies ist das zentrale Ergebnis einer NRW-weiten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums. Darüber hinaus macht die Studie deutlich, dass die Unternehmen im Land sich von den Entwicklungen in Großbritannien bislang nicht verunsichern lassen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Britische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit verlagern wollen, finden in Nordrhein-Westfalen einen vergleichbaren Wirtschaftsraum mit vielen Standortvorteilen vor. Das gilt vor allem für die im Vergleich höhere Arbeitsproduktivität und die geringeren Lohnstückkosten.
  • Ein Vergleich der nordrhein-westfälischen und britischen Regionen zeigt, dass vor allem im Norden Englands ähnliche Wirtschaftsstrukturen zu finden sind. Hier bieten sich daher besonders gute Perspektiven für ein zielgerichtetes Standortmarketing. Die größten Unterschiede zeigen sich dagegen in Nordirland, Schottland und London.
  • Insbesondere ein weicher Brexit kann auch zu positiven Effekten für die NRW-Wirtschaft führen, etwa durch neue Zulieferverträge mit europäischen Unternehmen, die bisher mit britischen Firmen zusammengearbeitet haben. Gleiches gilt für Fachkräfte aus dem Vereinigten Königreich, die in Zukunft in Nordrhein-Westfalen arbeiten könnten.
  • Mehr als zwei Drittel der NRW-Unternehmen haben Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Brexit getroffen. Einzelinterviews zeigen, dass diese häufig bereits weit im Vorfeld – oftmals in zeitlicher Nähe zum Brexit-Referendum 2016 – eingeleitet wurden

 

Studie Bertelsmann Stiftung: Der Brexit und die Potenziale des Binnenmarktes für NRW

Weiterhin sind in einer Studie der Bertelsmann Stiftung die ökonomische Folgen des Austritts des Vereinigten Königreiches für die EU-Länder und Regionen ermittelt worden.

Download der Studien:

 

Auswirkungen des Brexit: Sonderauswertung Going International

Die Ergebnisse der Sonderauswertung 2019 zeigen unter anderem, dass der Brexit die Auslandsgeschäfte bremst und die Stimmung der exportorientierten deutschen Wirtschaft trübt.

  

 

Brexit: Die wichtigsten Begriffe

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat ein Brexit-Glossar herausgegeben, welches dazu dienen soll, die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem Brexit kurz und knapp zu erklären. Das Glossar wird während der weiteren Brexit-Verhandlungen stets aktualisiert und ergänzt. Das Glossar ist im Download-Bereich erhältlich.

 

 

Brexit Vorbereitungen des Vereinigten Königreiches

Das Vereinigte Königreich hat Informationen zur Vorbereitung auf den ungeregelten Austritt, No Deal-Brexit, veröffentlicht. Diese englischsprachigen Informationen bieten Ihnen einen Überblick über u. a. Warenhandel, Kennzeichnungsvorschriften sowie Transporte. Ebenfalls haben Sie hier die Möglichkeit an kostenfreien Online-Schulungen (Webinare) teilzunehmen.

  

Was passiert nach dem Brexit?

DIHK-Brexit-Experte Mathias Dubbert zeigt drei mögliche Post-Brexit-Szenarien auf:

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Quelle: DIHK

Webinar: Brexit aus zoll- und außenwirtschaftsrechtlicher Sicht

Was ist bei Warenlieferungen zu berücksichtigen, wenn das Vereinigte Königreich zum 31. Oktober 2019 ohne Abkommen aus der EU austreten sollte? Welchen Einfluss hat ein harter Brexit auf den Präferenzursprung von Waren? Welche Änderungen ergeben sich für die Beantragung von Ursprungszeugnissen? Jörg Schouren von der IHK Mittlerer Niederrhein beantwortet in dem Webinar vom 22. Oktober 2019 diese und weitere zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Fragen zum Brexit.

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